Weinfonds ist korrekt

Leipzig

Winzer und Kellereien müssen auch weiterhin Zahlungen an den Deutschen Weinfonds (DWF) und die gebietliche Absatzförderung leisten. Die Abgaberegelung nach dem Weingesetz ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vergangene Woche entschieden. Damit sind drei Winzer und vier Kellereien aus rheinland-pfälzischen Anbaugebieten nunmehr in dritter Instanz mit ihren Klagen gescheitert. Die Abgaben an den Weinfonds und die Absatzförderung seien nicht verfassungswidrig und verstießen auch nicht gegen europäisches Recht, urteilte jetzt das Bundesverwaltungsgericht und folgte damit der Ansicht der Vorinstanzen. Diese hatten argumentiert, die staatliche Weinwerbung sei effektiv, und private Zusammenschlüsse oder gar einzelne Winzer könnten nicht annähernd so erfolgreich Absatzförderung für deutsche Weine betreiben. Sowohl der Parlamentarische Staatssekretär vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Peter Bleser, als auch die Mainzer Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken begrüßten die Urteile.