München – Im November beschloss der Agrarrat die Umschichtung der EU-Fördermittel: weniger Direktzahlungen, mehr Modulationsmittel - die von den Bundesländern kofinanziert werden müssen. Wie die einzelnen Länder mit der neuen Situation umgehen, erfahren Sie per Mausklick auf unserer interaktiven Deutschlandkarte.
Alle Länder wollen Fördermittel abrufen
Unsere Umfrage hat ergeben: Alle betroffenen Bundesländer haben die Umschichtung der Direktzahlungen in kofinanzierte Modulationsmittel im Vorfeld der Beratungen abgelehnt, vor allem, weil sie die Landes-Etats belasten. Verhindern konnten sie sie nicht. Nun versuchen die Länder, das Beste daraus zu machen. Das heißt, ihren Anteil an der Kofinanzierung sicherzustellen, um dadurch die Fördergelder aus Brüssel abrufen zu können und sie in die Zukunft zu investieren.
Unterschiedliche Schwerpunkte
Wo die Zukunft liegt, das sehen die verschiedenen Bundesländer teilweise recht unterschiedlich. Während Baden-Württemberg, Bayern und das Saarland in einen Milchfonds investieren wollen, setzt Mecklenburg-Vorpommern in Wasserschutzmaßnahmen und Sachsen auf umweltverträgliche Produkte. Auch Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wollen den Ausstieg aus der Milchquote abfedern und in wettbewerbsverbessernde Maßnahmen investieren. Hessen und Schleswig-Holstein haben noch nicht entschieden, wie sie ihre Mittel verwenden.
Wer bezahlt die Kofinanzierung?
Auch bei der Frage nach der Herkunft der Modulationsgelder zeigten sich unterschiedliche Ansichten. Die südlichen Länder, Baden-Württemberg und Bayern, setzen auf den Bund. Baden-Württemberg vertritt die Auffassung, dass der Bund die Kofinanzierungsgelder im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der Agrarstruktur' bereitstellen müsse und Bayern weist darauf hin, dass der Bundesrat gefordert habe, dass etwaige zusätzliche nationale Kofinanzierungsmittel vom Bund kommen müssten.
Neue Bundesländer bangen
Falls der Bund nicht einspringt, könnte es vor allem in manchem neuen Bundesland eng werden. Brandenburg bangt, ob die Kofinanzierung gelingt. Für seinen ohnehin klammen Haushalt rechnet es zusätzlich mit rückläufigen Einnahmen aus dem Solidarpakt und dem Länderfinanzausgleich. Wenig Begeisterung macht sich in den neuen Bundesländern auch über die beschlossene Degression breit. Ihre großflächigen Agrarbetriebe, die häufig aus den früheren LPGs aus DDR-Zeiten hervorgegingen, sind stärker von der größenabhängigen Steigerung der Kürzungen betroffen.
Die Empfänger der Modulationsmittel
Der Löwenanteil der zusätzlichen Modulationsmittel entfällt auf Niedersachsen und Bayern. Hinter den beiden großen Agrarstandorten rangieren die neuen Bundesländer. Am wenigsten wirkt sich die zusätzliche Modulation im Saarland, Hessen und Rheinland-Pfalz aus. Die genauen Zahlen für die einzelnen Bundesländer finden Sie hier.
(gz)
