Sehr geehrte Unsichtbare!

Erlangen – Sie haben im Jahr 2008 zwischen 230.000 und 3.200.000 Euro an EU-Agrarsubventionen erhalten. Doch offenbar kennt man bei der EU Ihre Namen nicht.

Sie haben im Jahr 2008 zwischen 230.000 und 3.200.000 Euro an EU-Agrarsubventionen erhalten. Doch leider kennt niemand Ihre Namen. Auf der Webseite www.agrar-fischerei-zahlungen.de der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) werden nur die Beträge gelistet. Name, Postleitzahl und Ort sind leer.

Eine Webseite listet die Zahlungen auf

Vergangenen Dienstag veröffentlichte das BLE die Empfänger von EU-Agrarsubventionen in Deutschland (außer Bayern) im Jahr 2008. Dazu schaltete die Behörde die Webseite www.agrar-fischerei-zahlungen.de frei, auf der man sich die Unternehmen und Landwirte, ihre Postleitzahl und Orte sowie die entsprechenden Zahlungen anzeigen lassen kann. Über eine Suchmaske kann man nach Namen suchen, oder aber auch nach Ort, Postleitzahl oder nach Höhe der einzelnen Beträge. So kann man beispielsweise herausfiltern, dass es in der Bundesrepublik (außer Bayern) drei Landwirte gibt, die für 2008 jeweils einen (!) Cent an EU-Subvention erhalten haben.

Es werden Zahlungen aus unterschiedlichen Etats angezeigt

Dargestellt werden die Mittel aus dem "Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)" und dem "Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)". Die ELER-Maßnahmen dienen der Entwicklung des ländlichen Raums. So erhalten Landwirte einen Ausgleich, wenn sie sich zu besonders umweltfreundlichen Produktionsweisen verpflichten oder die erwünschte landwirtschaftliche Bewirtschaftung ertragsarmer Flächen aufrecht erhalten.

Auch die Zahlungen für Interventionen werden ausgegeben

Die EGFL-Gelder sind noch einmal unterteilt in "Direktzahlungen" (Landwirte erhalten direkte Zahlungen als Ausgleich für Preissenkungen und als Kernelement zum Erhalt einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft in der Europäischen Union) und in "Sonstige Maßnahmen" (damit sind "Intervention zum staatlichen Ankauf von Überschussprodukten, Lager- und Verarbeitungsbeihilfen, Nahrungsmittelhilfen, Beihilfen für Schulmilch und Beihilfen für Stärkehersteller" gemeint).

Korruptionsgegner entdecken "anonyme Empfänger"

Letzten Donnerstag veröffentlichte nun die von Journalisten und Vertreter der Antikorruptionsorganisation Transparency International betriebene Webseite www.followthemoney.eu einen Beitrag mit dem Titel „Wer sind Deutschlands unsichtbare Männer?“. Darin erklären die Kollegen, dass sie bei ihren Recherchen auf 21 Empfänger gestoßen seien, zu denen keine Informationen, keine Namen, keine Postleitzahlen und keine Orte gegeben werden. Die Zuwendungen an diese Personen oder Firmen würden sich insgesamt auf 16,8 Millionen Euro belaufen. Vier Empfänger würden jeweils mehr als eine Million Euro beziehen. "Wir gehen davon aus", schreiben die Autoren, "dass drei von ihnen landwirtschaftliche Betriebe sind, denn die Zahlungen sind als Direkthilfe und als ELER-Mittel geflossen". Die vierte Firma sei aus der Lebensmittelindustrie oder aus dem Handelsbereich, denn ihre Mittel seien für Sonstige Maßnahmen bezahlt worden.

Bis heute sind die "anonyme Empfänger" gelistet

Und tatsächlich: Wer heute die Suchmaske bemüht, dem wirft die Datenbank sechs Empfänger ohne Namen und Adresse aus, die insgesamt 6.916.179,25 Euro erhalten haben. Darunter sind zwei Empfänger von ELER-Mitteln, was für sind landwirtschaftliche Betriebe spricht, und vier Empfänger von „EGFL-Sonstige Maßnahmen“, was wohl Handels- oder Lebensmittel-Unternehmen sind. Der größte anonyme Empfänger hat 3,17 Millionen Euro erhalten und dürfte wohl kein Landwirt sein. Er ist der einzige, der über eine Million Euro erhalten hat.

Die Daten wurden offenbar bereits überarbeitet

Dass die Zahl der Empfänger gegenüber der ursprünglichen Veröffentlichung abweicht, muss nun nicht bedeuten, dass die Kollegen von www.followthemoney.eu falsch recherchiert haben. Es kann auch sein, dass die Daten seit Donnerstag bereits überarbeitet wurden.

Geben Sie Ihre Identität preis

Doch nun zum Grund meines Schreibens: Outen Sie sich doch! Gegen Sie Ihre Identität preis. Denn ganz sicher haben Sie bereits nachgeschaut, ob ihre Daten auf www.agrar-fischerei-zahlungen.de angezeigt werden. Und dabei möglicherweise verwundert festgestellt, das zwar die Beträge angezeigt werden, sonst aber nichts. Es wäre nett, wenn Sie dafür sorgen könnten, dass die Liste komplett wird? Sonst müsste ich am kommenden Sonntag das BLE anschreiben – mit der Bitte, die Daten entsprechend zu ergänzen bzw. zu deklarieren, wer die knapp 7 Millionen Euro nun erhalten hat.

Vielen Dank im Voraus und beste Grüße aus dem fränkischen Erlangen

PS: Der Satz "Follow the money" stammt aus dem Spielfilm "Die Unbestechlichen" über die Watergate-Affäre. Dort gibt Informant Mark Felt dem Washington Post-Reporter Bob Woodward den Hinweis "Folge dem Geld".

Olaf Deininger
Redaktionsleitung agrarheute.com
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