29.06.2009

E-Mail an Dr. Robert Kloos, Präsident der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrter Herr Dr. Kloos!

Dr. Robert Kloos (Foto: BLE)

Letzte Woche habe ich die sechs unbekannten Zahlungsempfänger angeschrieben ("Sehr geehrte Unsichtbare!"), die in 2008 Beträge zwischen 230.000 und 3,2 Mio Euro aus den EU-Agrarfonds erhalten haben, deren Daten allerdings nicht im Rahmen der Veröffentlichung der Zahlungsempfänger erschienen sind. Leider ist das heute immer noch so.

Empfänger von EU-Zuwendungen müssen veröffentlicht werden

Die Bundesrepublik Deutschland ist laut EU-Recht verpflichtet - wie die anderen EU-Länder auch - , die Empfänger von EU-Zuwendungen aus den Landwirtschafts- und Fischerei-Fonds zu veröffentlichen. Sie kam dieser Pflicht - nach etlichen Diskussionen - nun am 16. Juni nach. Seitdem können Interessierte sich auf der eigens dafür ins Leben gerufenen Webseite www.agrar-fischerei-zahlungen.de über die Geldbeträge, die Empfänger, ihre Postleitzahl und ihren Ort informieren. Das heisst nicht ganz: Bayern verweigert die Veröffentlichung der Empfänger aus Datenschutzgründen. Ob das berechtigt ist, wird nun der Europäische Gerichtshof klären.

Es gibt anonyme Empfänger

Doch wenn man in der Suchmaske auf www.agrar-fischerei-zahlungen.de nachfolgende Beträge eingibt, zeigt das System zwar an, dass diese Beträge ausgezahlt wurden, doch nicht an wen; Name, Postleitzahl und Ort bleiben leer: 230.000,00 Euro, 665.287,59 Euro, 939.028,00 Euro, 946.578,34 Euro und 967.020,90 Euro.

In einem Fall wurden die Daten ergänzt

Zwar hatte ich letzten Sonntag noch geschrieben, dass auch der Empfänger eines Betrages in Höhe von 3.168.264,42 Euro nicht angegeben wurde. Doch mittlerweile wurden diese Daten offenbar ergänzt. Es ist die Genossenschaft "Pfalzmarkt für Obst und Gemüse eG." in der Neustadter Straße 100, 67112 Mutterstadt. Immerhin!

Warum nicht bei den anderen?

Herr Dr. Kloos, warum bei den anderen nicht? Ihre Behörde ist für die korrekte Veröffentlichung zuständig. Aus diesem Grund bitte ich Sie, sicherzustellen, dass die Daten der Empfänger der oben erwähnten Beträge ebenfalls veröffentlicht werden.   

Vielen Dank im Voraus und beste Grüße aus dem fränkischen Erlangen  

Olaf Deininger
Redaktionsleitung agrarheute.com
dlv Deutscher Landwirtschaftsverlag
Lothstraße 29
80797 München
Telefon + 49/89/12705-327
E-Mail: olaf.deininger@dlv.de
www.dlv.de

agrarheute.com schreibt jeden Sonntag Persönlichkeiten an, die sich in der Woche davor hervorgetan haben. Dieser offene Brief soll loben, kritisieren, bitten oder mahnen. Wen wir bisher angeschrieben haben, erfahren Sie hier. mehr ... 

Agrarexport: Erstes Halbjahr noch besser als Boomjahr 2008

Dänen gegenüber der EU-Agrarpolitik traditionell skeptisch

VTG fordert neue Richtlinien für den ländlichen Wegebau

Artikel

Artikel drucken

Artikel versenden

Artikel kommentieren

Leserbrief schreiben