April-Termin wird um ein bis zwei Monate verschoben

(Foto: Werkbild)

Auch eine erneute kleine Verhandlungsrunde der Koalitionspartner von Union und FDP konnte sich noch nicht auf einen Kompromiss bei den geplanten Kürzungen der Solarstrom-Förderung verständigen, wie die Deutsche Presse-Agentur dpa erfuhr.

Als sicher gilt indessen, dass der von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vorgeschlagene Termin für die nächste Kürzungsrunde für Dachanlagen vom 1. April mindestens um einen oder zwei Monate verschoben werden dürfte. Dafür sprechen auch die nötigen Fristen für die Beratungen in Bundestag und Bundesrat. Auch der energiepolitische Koordinator der Unionsfraktion, Thomas Bareiß, hält Terminverschiebungen bei gleichzeitig höheren Kürzungssätzen für möglich, wie er auf Anfrage bestätigte.

Demonstrationen: 20.000 Beschäftigte beteiligt

An zahlreichen Standorten kam es zu Demonstrationen der Solaranlagen-Belegschaften um "kurz vor 12", wie der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) mitteilte. Die Rede war von etwa 20.000 beteiligten Beschäftigten. Die Branche habe in den letzten Jahren zehntausende Arbeitsplätze geschaffen, sagte Verbands-Geschäftsführer Carsten Körnig. "Mehr als 60.000 Beschäftigte dieses Wachstumsmarktes fordern: "Kein Kahlschlag bei der Solarförderung. Wir appellieren an die Bundeskanzlerin, hier dringend nachzubessern."

Röttgen: 'Überförderung' zurückführen

Röttgen verteidigte sein Vorhaben, die "Überförderung" der Solarbranche zurückzuführen. Der Vorschlag des Umweltministers sieht vor, die Kürzung von neun Prozent Anfang 2010 für Solaranlagen auf Dächern zum 1. April auf 24 Prozent auszuweiten. Von Juli an sollen diese zusätzlichen 15 Prozentpunkte auch für Solaranlagen auf Freiflächen gelten. Bei Anlagen auf Ackerböden ist sogar eine Verschärfung um 25 Prozentpunkte geplant. An den Einzelheiten wird in der Koalition noch gefeilt.

Bleser: Keine neuen Anlagen auf Ackerflächen

Die Unionsfraktionsführung hat sich mindestens für einen Aufschub um einen Monat auf Mai oder Juni ausgesprochen. Bei einem solchen Schritt könnten die zusätzlichen Kürzungen 2010 mit 16 bis 18 statt 15 Prozentpunkten auch stärker ausfallen, räumte Bareiß ein. Die FDP will zudem Freianlagen auf Ackerflächen zur Schonung der Anleger weniger stark belasten. Dies bleibt nach dpa-Informationen in den Verhandlungen der Hauptstreitpunkt. CSU und CDU wie der Agrarpolitiker der Unionsfraktion, Peter Bleser, fordern ein Ende der Solarflächen auf Äckern, während die FDP im Interesse der Anleger vor Einschnitten warnt.

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Goldmann: Blesers Kritik ist scheinheilig

"Herr Bleser stößt leider ins selbe scheinheilige Horn, wie viele andere, wenn es darum geht, Energieerzeugung zu kritisieren. Die einen wollen keine Windkraftanlagen in Sichtweite haben, die anderen keine Kohle- oder Kernkraftwerke und nun schießt man auch gegen Solaranlagen. Doch wo der Strom den unsere Industriegesellschaft benötigt herkommen soll, verschweigen solche Eiferer stets, da geht es ständig nach dem St-Florians-Prinzip", kritisiert Hans-Michael Goldmann (FDP),Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Eine drastische Reduktion der Förderung bereits zum 1. April oder 1. Mai sei einige Monate zu früh. "Niemand bestreitet, dass die Förderung erneuerbarer Energien nicht zu Wildwuchs führen darf", so Goldmann weiter. Deswegen dürfe es nicht allein an der Förderung liegen, dass irgendwo Windanlagen gebaut werden, wo es nicht ausreichend Wind gibt oder Solaranlagen auf Flächen, die ökologisch wertvoll sind oder für die landwirtschaftliche Produktion benötigt werden. "Das hat auch nichts mit 'Gewinnmaximierung ländlicher Regionen' zu tun, wie Herr Bleser kritisiert", mein Goldmann. Andererseits dürfte es einige Landwirte geben die dankbar seien, wenn sie aus der Verpachtung oder der eigenen Nutzung geeigneter Flächen für Solaranalagen ein gutes Nebeneinkommen erzielen können. Das wolle die FDP ermöglichen.

Grüne: Röttgen hält 'Sonntagsreden'

Die Grünen hielten Röttgen "Sonntagsreden zum Klimaschutz und über den Weg ins regenerative Zeitalter" vor. "Tatsächlich gefährdet er mit seiner Energiepolitik jedoch bewusst die junge und innovative Branche der Erneuerbaren Energien mit mehr als 280.000 Arbeitsplätzen", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast.

Beschäftigungsboom: Widerstand in Ostdeutschland

Widerstand dagegen kommt auch von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und besonders von Politikern in Ostdeutschland, wo solche Anlagen teilweise mit erheblicher Beschäftigung boomen. "Es geht darum, einen politischen Fehler auf Bundesebene zu vermeiden", sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) in Arnstadt. Der Chef der IG BCE, Michael Vassiliadis, sagte, die Unternehmen gerieten durch den kurzfristigen "Schock" in Schwierigkeiten, Jobs seien gefährdet. Röttgen will bei hoher Nachfrage nach Solar-Anlagen und -Energie allmählich Markpreise ohne Subventionen durchsetzen. Diese sind von den Verbrauchern über die Strompreise aufzubringen. "Wenn wir die Aufgabe politisch stemmen wollen, unsere Energieversorgung auf erneuerbare Energie umzustellen, dann geht das nicht mit Subventionswirtschaft", erklärte er.

Umfrage: Mehrheit für Solarförderung

Ein klares Nein zur geplanten Kürzung der Solarförderung ist das Ergebnis einer aktuellen repräsentativen Umfrage, die Infratest dimap im Auftrag des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) durchgeführt hat. Danach sind 84 Prozent der deutschen Bevölkerung gegen die vom Bundesumweltminister geplante, sofortige und deutliche Absenkung der Solarstromförderung. Infratest dimap befragte in den letzten Tagen 1.000 Bundesbürger, ob die über die Stromrechnung gezahlten Zuschüsse für Solarstrom entweder deutlich gesenkt werden sollen oder in kleineren Schritten und über einen längeren Zeitraum oder gar nicht gekürzt werden sollen.

54 Prozent: In kleineren Schritten kürzen

Das Ergebnis: 54 Prozent aller Befragten sagten, die Kürzungen sollen in kleineren Schritten und über einen längeren Zeitraum erfolgen und 30 Prozent sprachen sich dafür aus, die Vergütung für Sonnenstrom solle überhaupt nicht gekürzt werden. Nur zwölf Prozent befürworteten eine sofortige und deutliche Kürzung. Vier Prozent der Befragten wussten es nicht oder machten keine Angaben. "Diese Umfrage zeigt, dass eine überwältigende Mehrheit mit den drastischen und völlig übereilten Kürzungsplänen des Bundesumweltministers nicht einverstanden ist", sagt Carsten Körnig, Geschäftsführer des BSW-Solar.

Wählerinnen und Wählern der CDU/CSU sind zu 83 Prozent dagegen, SPD-Wähler zu 88 Prozent. Bei den FPD-Wählern sind es immerhin 79 Prozent und Anhänger der Linken und von Bündnis90/Die Grünen sagen jeweils 88 Prozent Nein zur raschen, starken Kürzung der Förderung. (dpa/pd)

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