Kreislaufwirtschaftsgesetz: Gesetzgebung dauert an

Die Länder verweisen in ihrer Begründung zum Entschließungsentwurf auf die Vorgabe der EU-Kommission, dass die zuständigen Behörden im Einzelfall entscheiden müssten, ob es sich bei einem bestimmten Stoff um Abfall handelt. Dabei sei der Entledigungswille entscheidend. In der Regel sei bei Wirtschaftsdünger, der in eine Biogasanlage zur Vergärung verbracht und im Gegenzug Biogassubstrat zurückgenommen wird, nicht von einer Entledigungsabsicht auszugehen. Der Bund wird daher aufgefordert, gemeinsam mit den Ländern entsprechende Muster-Vollzugshinweise zu erarbeiten, die das berücksichtigen.

Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung hatte im Vorfeld der Bundesratssitzung vergeblich an die Länder appelliert, dem Kreislaufwirtschaftsgesetz zuzustimmen. In einem Schreiben an die Ministerpräsidenten hatten bvse-Präsident Burkhard Landers und Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock darauf hingewiesen, dass es mittelständische Unternehmen gewesen seien, die mit ihren Innovationen das Recycling in Deutschland etabliert und die Wertstoffkreisläufe und Märkte aufgebaut hätten. Von denen profitierten nun auch die Kommunen und die Gebührenzahler. Umso bedauerlicher sei es, dass die Beratungen von einer sachlich nicht gerechtfertigten Zuspitzung „Staat vor Privat oder Privat vor Staat“ beherrscht worden seien und die Förderung der Kreislaufwirtschaft, die Stärkung des Recyclings und die Gewinnung von Sekundärrohstoffen in der politischen Diskussion nur eine eher untergeordnete Rolle gespielt hätten.

 

Die Beratungen in den beteiligten Ausschüssen des Bundesrates hätten diesen Eindruck leider gefestigt. So werde von Länderseite besonders die sogenannte Gleichwertigkeitsklausel bemängelt. Dort sei geregelt, dass eine gewerbliche Sammlung dann zulässig sein solle, wenn diese nachgewiesenermaßen hochwertiger sei, als das von der Kommune veranlasste Sammelsystem. Diese Regelung wollen die Länder streichen. Für den bvse ist das nicht nachvollziehbar, „denn es kann doch nicht im Sinne der Ressourceneffizienz sein, ein schlechteres Sammelsystem zu schützen, wenn ein besseres System verfügbar ist“, heißt es in dem Schreiben.