AbL und BDM zeigen sich zufrieden

Brigitte Scherb, Vorsitzende des Deutschen Landfrauenverbandes

Nach dem heutigen Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Vertretern des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM), der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und dem Deutschen Bauernverband zeigen sich die AbL-Vorsitzende Maria Heubuch und BDM-Milchbäuerinnen in einer ersten Reaktion zufrieden mit dem Ausgang des Gesprächs:

Angela Merkel habe heute dem Druck der Milchbäuerinnen vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) und Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) nachgegeben, die Mitte Mai eine Woche lang vor dem Kanzleramt ausgeharrt haben und zum Teil in den Hungerstreik getreten sind.

Milchmenge an Nachfrage anpassen

"Bei dem Gespräch heute haben wir der Kanzlerin deutlich gemacht, dass für mehrere Zehntausend Milchviehbetriebe in Deutschland die wirtschaftliche Existenz gefährdet ist, weil bisher alles unterlassen worden ist, das Überangebot an Milch zu drosseln und die Erzeugung auf den Bedarf des Marktes einzustellen. Niemand bestreitet mehr den Tatbestand, dass diese Krise damit zu tun hat, dass zu viel Milch auf dem Markt ist. Wenn wir das Problem lösen wollen, ist deshalb eine sofortigen Mengenanpassung an die Nachfrage notwendig. Die Änderungen bei der Agrardieselbesteuerung sind kein Beitrag zur Lösung der Milchproblematik, sondern sollen offenbar davon ablenken. Das haben wir Kanzlern Merkel deutlich gemacht", so Maria Heubuch, Bundesvorsitzende der AbL, die an dem Gespräch teilgenommen hat.

"Gemeinsam mit dem BDM haben wir Bundeskanzlerin Merkel und Bundesministerin Aigner aufgefordert, auf nationaler Ebene und in der Europäischen Union die Initiative zu ergreifen, die in einen sinkenden Absatz hinein beschlossenen Erhöhrungen der Milchquoten jetzt zurückzunehmen, bis das Angebot dem Bedarf entspricht. Das kostet keine Steuergelder, ist aber notwendig, um eine bisher einmalige Kapitalvernichtung auf den europäischen Milchviehbetrieben zu stoppen. Das wieder aufgenommene subventionierte Export-Dumping ist kein Beitrag zur Lösung unserer Probleme und zerstört regionale Märkte und bäuerliche Existenzen in Entwicklungsländern."

Schulterschluss mit Frankreich und EU-Ländern suchen

Um wieder kostendeckende Erzeugerpreise für die Milchbauern durchsetzen zu können, seien die europäischen Milcherzeuger auf entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen angewiesen, damit sie durch eine eigenständige Bündelung des Angebots eine bedarfsorientierte Mengensteuerung erreichen können. "Wir haben Kanzlerin Merkel und Ministerin Aigner aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die kontraproduktiven Beschlüsse sowohl im Bundesrat mit dem Wortbruch der Länder vom Herbst 2008 als auch die EU-Quotenerhöhng vom März und November 2008 revidiert werden", so Heubuch weiter. Es sei höchste Zeit, mit Frankreich und anderen EU-Ländern den Schulterschluss zu suchen, die bereits auf die Forderungen der Milcherzeuger reagiert haben.

Merkel will Rücknahme der Quotenerhöhungen ansprechen

"Frau Merkel hat zugesagt, die Rücknahme der Quotenerhöhungen beim nächsten Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs anzusprechen. Das ist ein erster wichtiger Schritt. Der Ernst der Lage ist hinlänglich bekannt. Jetzt muss gehandelt werden", erklärt Heubuch. (pd)