Donnerstag, 17.05.2012
Absatzfonds-Restmittel fließen in die Rentenbank
Berlin - Die Überschüsse aus dem Absatzfonds gehen in die Landwirtschaftliche Rentenbank. Nachdem der Landwirtschaftsausschuss dem bereits vor zwei Wochen zugestimmt hatte, gab vergangenen Donnerstag auch der Bundestag sein Ok.
Der Zinssatz der Rentenbank wurde für Förderdarlehen um 0,25 Prozentpunkte gesenkt.
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Die Restmittel aus dem Absatzfonds und dem Holzabsatzfonds werden in das bestehende Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen
Rentenbank übertragen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschloss der Bundestag am vergangenen Donnerstag in Zweiter und Dritter Lesung das Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der beiden Fonds. "Union und FDP halten Wort: Die Gelder fließen nicht in den allgemeinen Bundeshaushalt, sondern kommen den Bauern und Waldbauern zugute, die sie schließlich auch eingezahlt haben", erklärte die zuständige Berichterstatterin der Union, Marlene Mortler. Die CSU-Politikerin veranschlagt die Überschüsse auf bis zu 14 Millionen Euro.
'Einfache und transparente Variante' zur Verwendung des Restvermögens
Die Übertragung dieser Mittel auf die
Rentenbank stelle sicher, dass sie
kosteneffizient und unbürokratisch für zukunftsgerichtete Projekte
genutzt würden. Das Zweckvermögen wird nach Angaben Mortlers dazu
verwandt, Innovationen der Agrar-, Forst- und Ernährungswirtschaft in
den Markt und in die Praxis einzuführen.
Zudem werde die experimentelle
Entwicklung von Innovationen unterstützt. Ein Beispiel hierfür sei die
Umsetzung universitärer Forschung in neue Produkte, die vom Markt
aufgenommen und nachgefragt würden. Mit dem Beschluss des Bundestages
seien zugleich Pläne der Opposition vom Tisch, "die Mittel unserer
Bauern und Waldbauern für parteipolitisch angehauchte rot-grüne
Spielwiesen zu missbrauchen." Die agrarpolitische Sprecherin der
FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan, nannte
die Überführung in das Zweckvermögen der
Rentenbank "die einfachste und
transparenteste Variante zur Verwendung des Restvermögens".
Regierung soll Verwendung der Mittel offenlegen
Happach-Kasan kündigte eine Prüfung
an, ob eine Klarstellung der Richtlinien zur Verwendung des
Zweckvermögens hilfreich sein könne. Ostendorff erklärte hingegen, dass die Zweisung an die
Rentenbank für ihn ein "Geschmäckle" habe. Die Regierung sei bislang nicht bereit
gewesen, konkrete Angaben zur Verwendung der Fördergelder aus dem
Zweckvermögen zu machen, obwohl das Bundeslandwirtschaftsministerium
nach der entsprechenden Richtlinie dies hätte tun können. Der
Grünen-Politiker forderte die Bundesregierung auf, dem Parlament
umgehend offen zu legen, "wer in welchem Umfang von der Förderung aus
dem Zweckvermögen profitiert."
AgE/pd
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