"Die Globalisierung lässt sich nicht aufhalten"

Astrid Grotelüschen (CDU), Landwirtschaftsministerin aus Niedersachsen.
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Die niedersächsische Landwirtschaft ist ein moderner, dynamisch wachsender und wichtiger Wirtschaftszweig in Niedersachsen. Mein Ziel ist es, der Landwirtschaft auch zukünftig eine gute Entwicklung zu ermöglichen. Dazu sind weitsichtige und verlässliche politische Rahmenbedingungen erforderlich. Niedersächsische Landwirte müssen hohe Verbraucher-, Tier- und Umweltschutzstandards erfüllen und konkurrieren weltweit mit Unternehmen, von denen dies nicht immer im gleichen Maße verlangt wird. Dies stellt die Landwirtschaft und die Politik vor eine große Herausforderung: Ich will sicherstellen, dass die niedersächsische Landwirtschaft nachhaltig wirtschaftet und international wettbewerbsfähig bleibt.

2. Was wird es mit Ihnen in der Landwirtschaft auf gar keinen Fall geben, bei welchen politischen Themen verweigern Sie ihre Zustimmung?

Ich bin ein offener Mensch, und Politik ist bekanntlich die Kunst des Möglichen sowie die Fähigkeit, vernünftige Verhandlungsergebnisse zu erzielen. Mit mir kann man über alle Themen sprechen, und wer überzeugende Argumente vorbringt, dem werde ich mich nicht verweigern.

3. Beschlüsse der EU zur Agrarpolitik haben auch weitreichende nationale Konsequenzen. Werden die Mitgliedsstaaten zu stark eingeschränkt? In welchen Bereichen halten Sie einheitliche Regelungen für sinnvoll?

Die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) wird seit über 40 Jahren auf EU-Ebene von den Regierungen der Mitgliedstaaten beschlossen und jetzt kommt das EU-Parlament in die Mitbestimmung. Die europäische Agrarpolitik hat sich bewährt, weil viele Probleme besser über Ländergrenzen hinweg gelöst werden können. Der gemeinsame Binnenmarkt bringt Vorteile für Produzenten und Konsumenten. Außerdem wird nationaler Subventionswettlauf weitgehend unterbunden. In der ländlichen Entwicklungspolitik ist das Subsidiaritätsprinzip deutlich verankert. Das ist sinnvoll, weil regionale Herausforderungen besser vor Ort erkannt und gelöst werden können.

4. Stichwort landwirtschaftliche Subventionen: Sinnvoll oder Wettbewerbs-Verzerrer?

Die Zeit einer Wettbewerb verzerrenden Agrarpolitik ist vorbei. Preisstützung, Intervention und Exporterstattungen spielen in der GAP kaum noch eine Rolle. Die Direktzahlungen sind nahezu vollständig entkoppelt. Dies gilt vor allem für Deutschland, während in anderen Mitgliedstaaten noch Nachholbedarf besteht. Die GAP ist heute ziel- und leistungsorientiert. Cross Compliance sichert EU-weit ein Grundniveau an Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz, während in der 2. Säule gezielte Zusatzleistungen honoriert werden. Außerdem leisten die EU-Agrarzahlungen einen wichtigen Beitrag für eine ausgewogenere Entwicklung von ländlich geprägten Regionen im Vergleich zu urbanen Zentren.

5. Wie wollen Sie die Situation der Landwirte verbessern - besonders die der Kleinbetriebe?

Die niedersächsische Agrarstruktur ist durch eine enorme Vielfalt geprägt – und zwar unabhängig von der Größe, der Ausrichtung oder auch der Rechtsform der Betriebe. Diese Vielfalt möchte ich erhalten. Kleine Betriebe haben in speziellen Märkten mit hoher Wertschöpfung, beispielsweise bei der Direktvermarktung, oder als Nebenerwerbsbetriebe Vorteile. Für diese Betriebe sind unter anderem die vereinfachten Regelungen bei der Umsatzsteuerpauschalierung und der Gewinnermittlung nach § 13 a Einkommensteuergesetz wichtig. Diese Regelungen möchte ich daher fortführen.

6. Welche Trends erkennen Sie in der Landwirtschaft? Was wird sich in Zukunft ändern?

Für die Landwirtschaft werden sich die folgenden Herausforderungen in den kommenden Jahren noch verstärken:
1. Die Globalisierung lässt sich nicht aufhalten, daher ist eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft unerlässlich.
2. Die Wünsche der Verbraucher nach gesunden Lebensmitteln aus umweltschonender Landwirtschaft und artgerechter Tierhaltung werden sich weiter verstärken.
3. Von der Landwirtschaft wird erwartet, dass sie Lebensmittel zu erschwinglichen Preisen und nachwachsende Rohstoffe sowie Bioenergie erzeugt. Dies bedeutet, dass Veränderung, Innovation und struktureller Wandel bestimmende Größen für die Landwirtschaft bleiben werden.

7. Wie stellen Sie sich die ländliche Struktur der Zukunft vor?

Der ländliche Raum prägt das Bild Niedersachsens mit seinem Reichtum an Natur und Kultur, seiner landschaftlichen Vielfalt und der bäuerlichen Land- und Forstwirtschaft. Wir haben lebenswerte Dörfer und Städte, mit gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Niedersachsen. Zwischen Städten, zentralen Orten und Dörfern besteht eine Funktions- und Aufgabenverteilung, von der alle Seiten profitieren. Der ländliche Raum hat alle Voraussetzungen (zum Beispiel bei der Breitbandversorgung und im Bereich Infrastruktur), um Potenziale nutzen zu können und seine Stellung als ganz wesentlicher Wirtschaftsfaktor in Niedersachsen noch weiter ausbauen zu können.

8. Was tun Sie für eine Verbesserung der ländlichen Struktur?

Wir begleiten Prozesse, beschäftigen uns mit den anstehenden Herausforderungen und nehmen uns dabei auch der schwierigen Themen an, wie um Beispiel des demografischen Wandels. Das Landes-Raumordnungsprogramm enthält wesentliche Grundsätze zur Förderung ländlicher Regionen, die dazu beitragen, sie als Lebens-, Wirtschafts- und Naturräume zu erhalten und weiterzuentwickeln. Im Rahmen des Programms zur Förderung im ländlichen Raum Niedersachsen und Bremen 2007 bis 2013 (PROFIL) stehen uns insgesamt 1,6 Mrd. Euro an öffentlichen Mitteln zur Verfügung. Damit fördern wir unter anderem die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft, honorieren Umweltleistungen, tragen zur Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft bei und erhöhen damit die Wirtschaftskraft und Lebensqualität in Niedersachen.

• Seite zwei: "Gentechnisch veränderte Pflanzen bzw. Lebensmittel müssen genauso sicher sein wie herkömmliche Pflanzen oder Lebensmittel, der Schutz des Verbrauchers und der Umwelt ist vorrangig zu berücksichtigen", sagt Niedersachsens  Landwirtschaftsminister Astrid Grotelüschen zum Thema Gentechnik in der Landwirtschaft. Mehr dazu auf der Seite zwei. hier...