Höfken: "Klasse statt Masse heißt die Strategie"
Mainz - Was haben die Agrarminister der Länder in ihrer Amtszeit vor? Um das zu erfahren, hat agrarheute.com den Agrarcheck entwickelt. Heute antwortet Ulrike Höfken aus Rheinland-Pfalz.
1. Welche Ziele haben Sie sich für die Landwirtschaft gesteckt, was wollen Sie in diesem Bereich in Ihrer Amtszeit erreichen?
Ulrike Höfken (Die Grünen) steht im agrarheute-Agrarcheck Rede und Antwort.
2. Was wird es mit Ihnen in der Landwirtschaft auf gar keinen Fall geben, bei welchen politischen Themen verweigern Sie ihre Zustimmung?
Programme und Maßnahmen gegen eine nachhaltige, naturverträgliche Landwirtschaft und auch gegen den Verbraucherschutz sind mit mir nicht machbar, ebenso wenig eine Agrarpolitik, die vorrangig auf quantitatives Wachstum und auf eine "Industrialisierung" der Landwirtschaft abzielt. Tier- und Umweltschutz, aber auch Verbraucherinteressen brauchen mehr Beachtung und dafür will ich mich einsetzen. Risikotechnologien wie die Grüne Gentechnik, Nanotechnologie oder Kloning werden von uns nicht unterstützt.
3. Beschlüsse der EU zur Agrarpolitik haben auch weit reichende nationale Konsequenzen. Werden die Mitgliedsstaaten zu stark eingeschränkt? In welchen Bereichen halten Sie einheitliche Regelungen für sinnvoll?
Die Mitgliedstaaten brauchen überall dort genügend Spielraum, wo sie besondere, regionale Probleme zu lösen haben. Da brauchen wir keine Brüsseler "Lösungen von der Stange", sondern maßgeschneiderte Programme in Kenntnis der konkreten Situation vor Ort. So muss z. B. in der 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik auch nach 2013 der regionale Handlungsspielraum erhalten bleiben. Gleichzeitig muss es darum gehen, Bürokratie für die Antragsteller und die Verwaltungen abzubauen. Im Gegensatz dazu müssen EU-weit einheitliche Regelungen gelten, wenn es um den allgemeinen Handlungsrahmen für die Betriebe geht. Dies ist notwendig, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden.
4. Stichwort landwirtschaftliche Subventionen: Sinnvoll oder Wettbewerbs-Verzerrer?
Nicht Subventionen, sonder finanzieller Ausgleich und Förderung für die Landwirtschaft sind dauerhaft dann gerechtfertigt, wenn diesen Zahlungen konkrete Gegenleistungen für die Gesellschaft gegenüber stehen. Das ist zum einen die Versorgung mit qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln, der Schutz des Wassers, der Biodiversität, der Tiere und zum anderen die Pflege unserer abwechslungsreichen Kulturlandschaft. Zukünftig gilt es, diesen Leistungsbezug nach dem Grundsatz "Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen" weiter auszubauen. Ein Weg dazu ist das von der EU-Kommission vorgeschlagene "Greening" der Direktzahlungen, das ich nachdrücklich unterstütze. Es trägt auch maßgeblich dazu bei, die Akzeptanz der Agrarzahlungen in der Öffentlichkeit abzusichern.
5. Wie wollen Sie die Situation der Landwirte verbessern – besonders die der Kleinbetriebe?
Die weit verbreitete Politik des "Wachsens oder Weichens" möchte ich durchbrechen. Auch kleinere, mittlere und größere bäuerliche Betriebe brauchen Entwicklungsperspektiven; daran will ich intensiv mitwirken. Die Position der Erzeuger kann durch bessere Nutzung des Marktstrukturgesetzes gegenüber den Abnehmern gestärkt werden. Als konkrete Ansatzpunkte sehe ich die Einkommensdiversifizierung. Da bietet sich ein breites Feld von Möglichkeiten.
Mit verbesserter Verbraucherentwicklung und Förderung im Bereich der regionalen Verarbeitung, Vermarktung und Logistik lassen sich die Nachfrage nach Qualitäts- und Regionalprodukten besser bedienen. Dazu gehört eine entsprechende Nutzung oder Schaffung von Labels und Regionalmarken. Regionale Potenziale können mit der verstärkten Produktion und Vermarktung von Produkten aus der Region genutzt werden. Die Betriebe haben die Chance, ein eigenes Profil zu entwickeln, das ihre Attraktivität für die Verbraucher erhöht. Auch der ökologische Landbau, den ich in meiner Amtszeit stärken möchte, bietet Entwicklungsperspektiven für alle Betriebsgrößen. Der Ökoland-/Weinbau soll gestärkt und mit Unterstützung der Verbraucherinformation und Marktentwicklung vielen Betrieben eine Perspektive bieten.
6. Welche Trends erkennen Sie in der Landwirtschaft? Was wird sich in Zukunft ändern?
Eine nachhaltige Land- und Weinwirtschaft wird, wie der Weltagrarbericht zeigt, immer mehr Gewicht erhalten. Das gilt auch vor dem Hintergrund der bekannten Mega-Trends: steigender Nahrungsmittel- und Energiebedarf, Bewältigung des Klimawandels und die Notwendigkeit der Erhaltung der Biodiversität. Durch Umweltzerstörung durch Pestizide, Erosion, Bodenzerstörung, wird alle 5 Jahre landwirtschaftliche Nutzfläche von der Größe Deutschlands vernichtet: diese Entwicklung muss gestoppt werden.
Immer mehr Menschen wählen regional und ökologisch erzeugte Lebensmittel. Diesen positiven Trend müssen wir in Rheinland-Pfalz verstärken! Klasse statt Masse heißt die Strategie. Wo besondere Qualitäten in Produktion und Anbau oder tierfreundlicher Haltung erreicht werden, steigen auch die Absatzchancen und Wertschätzung. Deshalb gewinnt die Ausrichtung der Nahrungs- und Futtermittel gegenüber der Weltmarktorientierung an Bedeutung, für eine Eiweißstrategie für Rheinland-Pfalz, Deutschland und die EU.
7. Wie stellen Sie sich die ländliche Struktur der Zukunft vor?
Rheinland-Pfalz braucht funktionsfähige und lebenswerte Ländliche Räume. Ihre Erhaltung ist eine vordringliche Aufgabe. Eine breite Palette von Maßnahmen ist nötig, um die Herausforderungen, die sich durch den demografischen Wandel ergeben, zu meistern. Eine zukunftsfähige, umwelt- und tiergerechte Landwirtschaft ist die Voraussetzung dafür, dass ländliche Räume ihre Funktion als Lebens-, Wirtschafts- und Naturraum erfüllen können. In der Zusammenarbeit mit Tourismus und Gastronomie, Großküchen und dezentralen Energiedienstleistungen kann die Landwirtschaft sich weiter entwickeln und neue grüne Arbeitsplätze schaffen. In der Landwirtschaft ist ein gedeihliches Nebeneinander von konventionellen und ökologisch wirtschaftenden Betrieben und von Betrieben unterschiedlicher Größe am besten geeignet.
8. Was tun Sie für eine Verbesserung der ländlichen Struktur?
Für die Verbesserung der ländlichen Struktur stehen im Rahmen der 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik und der GAK eine ganze Reihe von Fördermaßnahmen für die Unterstützung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume insgesamt bereit. Neben den klassischen Agrarprogrammen, wie der Einzelbetrieblichen Investitionsförderung und der Förderung von Erzeugerzusammenschlüssen halte ich insbesondere die Maßnahmen zur integrierten ländlichen Entwicklung für unverzichtbar. Integrierte Konzepte, an denen sich die Bürgerinnen und Bürger vor Ort aktiv einbringen, helfen, die vorhandenen Entwicklungspotenziale in den Regionen zu erschließen und damit eine nachhaltige Entwicklung in Gang zu setzen. Für die Umsetzung können Fördermaßnahmen gebündelt und Synergieeffekte genutzt werden.
9. Welche Prioritäten haben Sie beim Landschaftsschutz?
Unsere vielfältigen Landschaften müssen in Verbindung mit einer flächendeckend umweltverträglichen Landbewirtschaftung erhalten werden. Das ist ökologisch sinnvoll und nützt dem Tourismus, der in Rheinland-Pfalz zu den wichtigsten Wirtschaftsfaktoren zählt. Besonderes Augenmerk ist dabei auf die Grünlandflächen in den Höhengebieten und die Steillagenrebflächen in den Flusstälern zu richten. Es gilt, Landwirte und Winzer in die Anlage und Pflege naturnaher Lebensräume einzubeziehen. Die hervorragenden Möglichkeiten des Vertragsnaturschutzes möchte ich weiterentwickeln, besonders die Beratungsinitiative "Partnerbetrieb Naturschutz" und die rheinland-pfälzischen Agrarumweltmaßnahmen.
Die Beweidung besonders auch mit kleinen Wiederkäuern soll gestärkt werden. Bei zunehmendem Druck der Agrarmärkte ist die Entwicklung von Blühstreifen, Ökoflächen, FFH und der Wasserrahmenrichtlinie von Bedeutung und soll mit dem Land umgesetzt werden. Ich engagiere mich sehr für gute Kinderernährung und bessere Ernährungsbildung und Wertschätzung der Lebensmittel. Gute Ernährung und auch Genuss sind wichtige Säulen unserer Lebensqualität, Kultur und Identität.
10. Wie setzen Sie sich für höhere Qualität der Nahrungsmittel ein?
Die Erfüllung des Qualitätsanspruches beginnt auf dem Feld und im Stall. Hier gilt es, unsere strengen Produktionskriterien zu erhalten und z.B. im Pflanzenschutz zu entwickeln. Regionalisierte, frische, verbrauchernahe Erzeugung und Verarbeitung, die Weiterentwicklung der guten fachlichen Praxis bzw. im ökologischen Landbau spezieller Anforderungen sowie regionale Dachmarken und Qualitätssiegel sind wichtige Eckpfeiler für die Qualität und Gesundheit unserer Nahrungsmittel.
11. Gentechnik in der Landwirtschaft: Ja oder Nein?
Ich lehne den Einsatz der Agro-Gentechnik entschieden ab. Sie birgt erhebliche wirtschaftliche und ökologische Risiken, gefährdet die Biodiversität, nutzt vorrangig der Agroindustrie und ist von einer deutlichen Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht gewollt.
Ich will die Gentechnikfreiheit der rheinland-pfälzischen Land- und Lebensmittelwirtschaft als Marktchance erhalten und nutzen. Bei Saatgut und Futtermitteln muss weiterhin an der Null-Toleranz festgehalten werden. Gegen eine Aufweichung setzen wir uns entschieden zur Wehr!
12. Wie unterstützen Sie erneuerbare Energien?
Wir wollen die Energiewende und dazu brauchen wir nicht zuletzt einen entschlossenen Ausbau der erneuerbaren Energien und die Dezentralisierung der Versorgungsstrukturen. Neben dem weiteren Ausbau der Stromerzeugung aus Windkraft und Photovoltaik müssen die Rahmenbedingungen für Kraft-Wärme-Koppelung und dezentrale Versorgungsstrukturen wie Nahwärmenetze verbessert werden. Bei der energetischen Verwertung von Biomasse müssen die Rahmenbedingungen zukünftig so gesetzt werden, dass die Flächenkonkurrenz innerhalb der Landwirtschaft eingedämmt und negative Folgen für die Umwelt und die Kulturlandschaft vermieden werden, wie sie durch den Umbruch von Grünland und die Ausbreitung von Maismonokulturen entstehen können.
Daneben müssen besondere finanzielle Anreize gesetzt werden für einen verstärkten Einsatz von Gülle und anderen Reststoffen möglichst in kleineren dezentralen oder Gemeinschafts-Anlagen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung auch diese Punkte bei der anstehenden Novellierung des EEG aufgreift. Die Nutzung der Photovoltaik auf Flächen sollte wieder in Teilbereichen gestärkt werden. Reine pflanzliche Öle sollten wieder von der Besteuerung befreit werden, um den Einsatz in umweltsensiblen Bereichen zu fördern; sinnvoll ist dort der Einsatz in Arbeitsmaschinen und Fahrzeugen.
13. Biokraftstoff- und Nahrungsmittelproduktion: Wie lassen sich diese Agrarzweige vereinbaren?
Für mich hat in der Diskussion um "Teller oder Tank" angesichts der globalen Ernährungssituation die Nahrungsmittelproduktion eindeutig Vorrang vor der Energieerzeugung! Nicht zuletzt auch deshalb, weil erhebliche Potenziale in der zielorientierten Reststoffverwertung in der Land- und Forstwirtschaft, aber auch beim Abwasser, bei weitem nicht ausgeschöpft sind. Auch unter dem Aspekt des Klimaschutzes sind Biokraftstoffe z.B. auf der Basis von Rapsöl einer kritischen Bewertung zu unterziehen.
14. Was kann die Politik tun, um die Abhängigkeit der Landwirte vom Weltmarktpreis/Weltmarkt zu mindern?
Regionale Qualitätserzeugung, Verarbeitung und Vermarktung gilt es zu stärken, um sich der Preisvolatilität der globalen Agrarmärkte zu entziehen. Landwirte können sich den immer stärkeren Trend der Verbraucherinnen und Verbraucher nach regionalen Produkten zu nutze machen. Er bietet konventionellen und ökologisch wirtschaftenden Betrieben gleichermaßen Perspektiven. Insbesondere mit der Entwicklung von Marketing-Aktivitäten möchte ich den Weg zu "Regional ist erste Wahl" unterstützen.
15. Haben Sie schon einmal Urlaub auf dem Bauernhof gemacht?
Ich habe in den 1980er Jahren selbst als gelernte Landwirtin einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Ackerbau und Schweinezucht und -mast geführt. Später haben wir auf Ökolandbau umgestellt. Wir haben sehr erfolgreich Urlaub auf dem Bauernhof und Kinderferien angeboten. Urlaub auf dem Bauernhof halte ich für die ideale Form des Urlaubs für Familien mit Kindern. Das ist erholsamer als manch teurer Ferienflug in ferne Länder und man kann gleichzeitig noch erfahren, wo unsere Nahrungsmittel herkommen und wie sie erzeugt werden.
16. Wie betreiben Sie persönlich Umweltschutz?
Ich kaufe ausschließlich ökologisch und regional erzeugte Produkte und meide, wenn irgend möglich, Nahrungsmittel, die eine Reise um die Welt hinter sich haben. Ich habe den Genuss von vegetarischer Küche entdeckt und esse weniger Fleisch – dafür aber Gutes und aus tiergerechter Erzeugung. Verpackungsabfälle versuche ich so geht wie es möglich ist zu vermeiden, in dem ich frische Lebensmittel einkaufe und Fertiggerichten aus dem Weg gehe. Zu Hause heizen wir mit Sonnenenergie bzw. Holz und nutzen Ökostrom. Ich achte auf Natur-Reinigungsmittel und –Kosmetika – das ist gut für Gesundheit und Umwelt. Und – ich mache oft in Rheinland-Pfalz Urlaub. Es gibt noch viel zu tun in der Politik, um den ökologischen Fußabdruck sichtbar zu machen und die Wahl zu haben.
gz
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