Lindemann: "Die Zeit wettbewerbsverzerrender Agrarpolitik ist vorbei"
Hannover - Was haben die Agrarminister der Länder in ihrer Amtszeit vor? Um das zu erfahren, hat agrarheute.com den Agrarcheck entwickelt. Heute antwortet Gert Lindemann aus Niedersachsen.
Lindemann lehnt Konzentration der Investitionsförderung ausschließlich auf besonders tiergerechte Haltungssysteme ab.
© Christiane Meyerdierks/Niedersächsische Landwirtschaftsministerium
© Christiane Meyerdierks/Niedersächsische Landwirtschaftsministerium
Die Landwirtschaft muss in der Mitte der Gesellschaft stehen. Dazu benötigen wir keinen Systemwechsel, sondern verlässliche politische Rahmenbedingungen und verantwortungsbewusste Unternehmer. Aus meiner Sicht wird sich z. B. die hiesige Nutztierhaltung nur behaupten können und dauerhaft gesellschaftlich akzeptiert werden, wenn sie nicht nur leistungsfähig, sondern vor allem auch tiergerecht ist. Deshalb möchte ich hier Akzente setzen - denn die Gesellschaft erwartet zu Recht, dass jedes Einzeltier artgemäß und seinen Bedürfnissen entsprechend gehalten und nicht dem Haltungssystem angepasst wird. Dies stellt die Landwirtschaft und die Politik vor eine große Herausforderung: Ziel ist eine tierartgerechte, nachhaltige und international wettbewerbsfähige Landwirtschaft.
2. Was wird es mit Ihnen in der Landwirtschaft auf gar keinen Fall geben, bei welchen politischen Themen verweigern Sie ihre Zustimmung?
Grundsätzlich bin ich immer offen für neue Ideen – besonders, wenn
erkennbar ist, dass jemand tatsächlich um das Wohl der Landwirte bemüht
ist. Für einen Salto rückwärts in alte Zeiten bin ich allerdings nicht
zu haben.
3. Beschlüsse der EU zur Agrarpolitik haben auch weitreichende nationale Konsequenzen. Werden die Mitgliedsstaaten zu stark eingeschränkt? In welchen Bereichen halten Sie einheitliche Regelungen für sinnvoll?
Die europäische Agrarpolitik mit weitgehend gemeinsamen Regeln hat
sich bewährt, weil viele Probleme besser über Ländergrenzen hinweg
gelöst werden können. Der gemeinsame Binnenmarkt bringt Vorteile für
Produzenten und Konsumenten. Außerdem wird nationaler
Subventionswettlauf weitgehend unterbunden. In der ländlichen
Entwicklungspolitik ist das Subsidiaritätsprinzip deutlich verankert.
Das macht Sinn, weil regionale Herausforderungen besser vor Ort erkannt
und gelöst werden können.
4. Stichwort landwirtschaftliche Subventionen: Sinnvoll oder Wettbewerbs-Verzerrer?
Die Zeit einer Wettbewerb verzerrenden Agrarpolitik ist vorbei.
Preisstützung, Intervention und Exportstattungen spielen in der GAP
kaum noch eine Rolle. Die Direktzahlungen sind nahezu vollständig
entkoppelt. Dies gilt vor allem für Deutschland, während in anderen
Mitgliedstaaten noch Nachholbedarf besteht. Die GAP ist heute ziel- und
leistungsorientiert. Cross Compliance sichert EU-weit ein hohes
Grundniveau an Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz, während in der 2.
Säule gezielte Zusatzleistungen honoriert werden. Außerdem leisten die
EU-Agrarzahlungen einen wichtigen Beitrag für eine ausgewogenere
Entwicklung von ländlich geprägten Regionen im Vergleich zu urbanen
Zentren.
5. Wie wollen Sie die Situation der Landwirte verbessern - besonders die der Kleinbetriebe?
Die niedersächsische Agrarstruktur ist durch eine enorme Vielfalt
geprägt – und zwar unabhängig von der Größe, der Ausrichtung oder auch
der Rechtsform der Betriebe. Diese Vielfalt möchte ich erhalten. Kleine
Betriebe haben in speziellen Märkten mit hoher Wertschöpfung,
beispielsweise bei der Direktvermarktung, oder als Nebenerwerbsbetriebe
Vorteile. Für diese Betriebe sind u. a. die vereinfachten Regelungen
bei der Umsatzsteuerpauschalierung und der Gewinnermittlung nach § 13 a
Einkommensteuergesetz wichtig. Diese Regelungen sollten fortführt
werden.
6. Welche Trends erkennen Sie in der Landwirtschaft? Was wird sich in Zukunft ändern?
Für die Landwirtschaft werden sich die folgenden Herausforderungen
in den kommenden Jahren noch verstärken:
1. Die Wünsche der Verbraucher nach gesunden Lebensmitteln aus
umweltschonender Landwirtschaft und artgerechter Tierhaltung werden
sich weiter verstärken.
2. Von der Landwirtschaft wird erwartet, dass sie Lebensmittel zu
erschwinglichen Preisen und nachwachsende Rohstoffe sowie Bioenergie
erzeugt.
3. Die Globalisierung lässt sich nicht aufhalten, daher ist eine
wettbewerbsfähige Landwirtschaft unerlässlich. Vor dem Hintergrund
dieser Herausforderungen ist der Schluss naheliegend, dass Veränderung,
Innovation und struktureller Wandel bestimmende Größen für die
Landwirtschaft bleiben werden.
7. Wie stellen Sie sich die ländliche Struktur der Zukunft vor?
Trotz der Vielfalt und aller Unterschiede herrschen gleichwertige
Lebensverhältnisse in ganz Niedersachsen. Der ländliche Raum verfügt
über Strukturen, die ihn für Jung und Alt attraktiv und lebenswert
machen. Das bezieht sich z. B. auf die gesundheitliche Grundversorgung
und die Mobilität der Menschen im ländlichen Raum, aber auch im
Hinblick auf die Breitbandversorgung, die Bereitstellung von
Arbeitsplätzen und die Wirtschaftskraft dieser Räume.
Nutzungskonkurrenzen werden vor Ort meist einvernehmlich gelöst - im
Sinne attraktiver Wohnorte und einer sich weiterentwickelnden
Wirtschaft.
8. Was tun Sie für eine Verbesserung der ländlichen Struktur?
Unsere Ansatzpunkte sind vielfältig und sektorübergreifend. Mit dem
Landes-Raumordnungsprogramm setzen wir für die Entwicklung des
ländlichen Raumes und die Planungen vor Ort einen klaren Rahmen. Das
ist z. B. für die Akzeptanz und die Umsetzung von Großprojekten ganz
wichtig.
Mit unserem Programm zur Förderung im ländlichen Raum Niedersachsen und
Bremen 2007 bis 2013 (PROFIL) fördern wir den ländlichen Raum direkt.
Dafür stehen uns insgesamt 1,6 Mrd. EUR an öffentlichen Mitteln zur
Verfügung. Wichtig ist, dass wir all diese Instrumente an den
Bedürfnissen vor Ort ausrichten und sie den aktuellen Herausforderungen
anpassen. Das gilt derzeit z. B. insbesondere im Hinblick auf den
demographischen Wandel.
9. Welche Prioritäten haben Sie beim Landschaftsschutz?
Die heutige Vielfalt an Wildpflanzen und Wildtieren, an
Nutzpflanzen und Haustierrassen geht auf den Menschen, auf das bewusste
Wirtschaften von und mit der Natur zurück. Die Land- und
Forstwirtschaft hat seit Jahrhunderten eine große Bedeutung für den
ländlichen Raum und für den Landschafts- und Naturschutz. Ich möchte,
dass dies auch in Zukunft so bleibt und unsere Kinder noch voller
Freude die einzigartige und vielfältige Kulturlandschaft in unserem
Land erleben können. Dafür haben wir in Niedersachsen durch vielfältige
rechtliche Regelungen, die Schaffung von Schutzgebieten und die
Förderung von Agrarumweltmaßnahmen die erforderlichen Rahmenbedingungen
geschaffen.
Die multifunktionale nachhaltige Forstwirtschaft, wie wir sie in
Niedersachsen praktizieren, sorgt dafür, dass auch unsere Kinder und
Enkel sich im Wald erholen und den nachwachsenden Rohstoff Holz
naturschutzgerecht nutzen können.
Um die Bedeutung des Waldes als unser gemeinsames Kulturerbe
herauszustellen, habe ich zu Beginn des "Internationalen Jahres der
Wälder 2011" der Vereinten Nationen eine "Niedersächsische
Forstmedaille" ins Leben gerufen und öffentlich ausgelobt. Mit dieser
Ehrung werde ich jährlich Personen oder Institutionen würdigen, die
sich besonders engagiert für den niedersächsischen Wald und seine
Funktionen für Mensch, Natur und Wirtschaft einsetzen. Ich habe dabei
vor allem ehrenamtliche, innovative Aktivitäten oder solche mit
Vorbild- oder Modellcharakter im Blickfeld.
10. Wie setzen Sie sich für höhere Qualität der Nahrungsmittel ein?
Qualität wird bei Lebensmitteln auf verschiedenste, sehr
unterschiedliche Aspekte bezogen: Lebensmittelsicherheit, Geschmack und
Genuss, die Zutaten, den Ort oder die Umstände der Erzeugung/
Herstellung u.a. mehr.
Die Sicherheit der Lebensmittel muss auf jeder Stufe in der
Lebensmittelkette gewährleistet sein. Die von Erzeugern und Herstellen
im Rahmen der ihnen obliegenden Sorgfaltspflicht durchzuführenden
Eigenkontrollen sind systematisch von der amtlichen Kontrolle zu
überprüfen. Deshalb werde ich mich für eine weitere Optimierung der
amtlichen Lebensmittelüberwachung als Kontrolle der Kontrolle
einsetzen. Höhere Lebensmittelpreise ändern nichts an dem Anreiz,
minderwertige Rohstoffe zu verwenden und eine bessere Beschaffenheit
vorzutäuschen. Hier hilft nur ein effizientes Kontrollsystem.
Qualität hat auch etwas mit Information und Vertrauen zu tun.
Die umfassende Information der Verbraucher über die angebotenen
Lebensmittel hat einen sehr hohen Stellenwert für mich. Nur gut
informierte und mündige Verbraucher können selbstbewusst ihre Rechte an
den Märkten wahrnehmen, nach hochwertigen Produkten verlangen und eine
sachkundige Wahl treffen. Deshalb werde ich mich für verbesserte
Informationsmöglichkeiten bei der Novellierung des
Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) und auch bei der Entwicklung
eines bundeseinheitlichen Modells zur Veröffentlichung der Ergebnisse
von Betriebskontrollen einsetzen, um die Information unter Einhaltung
rechtsstaatlicher Anforderungen an die Veröffentlichung von Ergebnissen
behördlicher Kontrollen zu sichern.
Weitere Informationsangebote werden zielgruppengerecht weiter
entwickelt (Verbraucherschutzbericht) bzw. in Kürze im Internet
gestartet (Ernährungsportal "Niedersachsen IN FORM").
Qualität im Sinne von Genusswert; hier möchte ich die Vielfalt und die
Auswahlmöglichkeit für die Verbraucher erhalten. In Niedersachsen wird
eine Vielzahl hochwertiger Produkte hergestellt, die auch überregional
bekannt sind. Aber auch regionale Spezialitäten haben einen festen
Platz im Angebot. Aktivitäten von Landwirten und Verarbeitern für die
regionale Erzeugung hochwertiger Produkte werden von mir begrüßt." Die
mit dem Qualitätsbegriff häufig geforderte Regionalität ist aber für
die Versorgung einer Bevölkerung von 81 Millionen und bei der
geforderten Vielfalt nicht flächendeckend machbar.
11. Gentechnik in der Landwirtschaft: Ja oder Nein?
Die Abwägung des Für und Wider neuer technologischer Verfahren muss
auf der Basis gesicherter wissenschaftlicher Bewertungen erfolgen. Die
Grüne Gentechnik ist eine wichtige pflanzenbauliche Technologie, die
dazu beitragen kann, die Herausforderungen der Zukunft besser zu
meistern, sie kann den Fortschritt in der Pflanzenzüchtung
beschleunigen - oder bestimmte Züchtungswege überhaupt erst
ermöglichen. Gentechnisch veränderte Pflanzen, bzw. Lebensmittel müssen
genauso sicher sein wie herkömmliche Pflanzen oder Lebensmittel, der
Schutz des Verbrauchers und der Umwelt ist vorrangig zu
berücksichtigen. Der Umfang der zukünftigen Nutzung derartiger Pflanzen
oder Lebensmittel wird am Ende durch den Verbraucher bestimmt. Sie
werden dann angebaut bzw. konsumiert, wenn die Vorteile erkannt werden
- und keine erhöhten Risiken vorliegen.
12. Wie unterstützen Sie erneuerbare Energien?
Die Niedersächsische Landesregierung hat sich im Hinblick auf
Klimawandel und Versorgungssicherheit für das Jahr 2020 das ehrgeizige
Ziel gesetzt, 25 % des Gesamtenergieverbrauchs aus Erneuerbaren
Energien zu decken. Deshalb muss die Landwirtschaft auch in Zukunft mit
nachwachsenden Rohstoffen einen wichtigen Beitrag zur Gestaltung einer
nachhaltigen Energieversorgung leisten. Dabei wird neben der
Qualifizierung und Beratung der Landwirte vor allem die
Effizienzsteigerung beim Energiepflanzenanbau, bei der Anlagentechnik
und beim Anlagenbetrieb im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen. Der
Beirat für Nachwachsende Rohstoffe in meinem Ministerium hat dazu
bereits wichtige Impulse gegeben. Zusätzlich fördern wir u. a. das
Kompetenzzentrum 3N (Niedersachsen Netzwerk Nachwachsende Rohstoffe)
und unterstützen die Entwicklung der Bioenergie durch eine gezielte
Förderung innovativer Projekte und wissenschaftlicher Studien.
13. Biokraftstoff- und Nahrungsmittelproduktion: Wie lassen sich diese Agrarzweige vereinbaren?
2010 wurden in Niedersachsen auf rund 260.000 ha landwirtschaftlich
genutzter Flächen (LF) Energiepflanzen angebaut oder der Aufwuchs von
Grünland genutzt. Überwiegend handelt es sich um Mais für Biogas, Raps
für Biodiesel sowie Getreide und Zuckerrüben für Bioethanol. Trotz des
Bioenergiebooms stehen etwa 90 % der niedersächsischen LF nach wie vor
für die Erzeugung von Nahrungs- und Futtermitteln zur Verfügung. Ich
gehe davon aus, dass die Biomasseerzeugung zur Energiegewinnung und
stofflichen Nutzung langfristig nicht mehr als 10 - 15 % der
landwirtschaftlichen Fläche beanspruchen sollte. Höhere
Beimischungsanteile beim Kraftstoff können daher dauerhaft nur durch
zusätzliche Ethanolimporte realisiert werden.
Der im EEG 2009 erhöhte
"Energiepflanzenbonus" und der sogenannte "Güllebonus" haben falsche
Anreize gesetzt. Wir brauchen eine Korrektur des EEG bei gleichzeitiger
Absenkung der Einspeisevergütung. Die Novellierung des EEG muss eine im
Vergleich zur Nahrungsmittelproduktion ausgewogene Entlohnung
sicherstellen und das Boni-System vereinfachen. Die Steigerung der
Bioenergie aus der Landwirtschaft muss in erster Linie über
Effizienzsteigerungen und den verstärkten Einsatz von
landwirtschaftlichen Nebenprodukten wie Stroh, Gülle oder Festmist
erreicht werden.
14. Was kann die Politik tun, um die Abhängigkeit der Landwirte vom Weltmarktpreis/Weltmarkt zu mindern?
Eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft profitiert von wachsenden
Weltmärkten - Weltmarkt bedeutet nicht 'Abhängigkeit', sondern auch
'Chance' für die Landwirtschaft. Die Nachfrage nach Nahrungsmitteln und
Energie werden zukünftig weiter steigen. Davon kann und soll auch die
niedersächsische Landwirtschaft profitieren. Die eingeschlagenen
Reformen der Europäischen Agrarpolitik in Richtung Wettbewerbsfähigkeit
sollten daher fortgesetzt werden. Extreme Preisschwankungen am
Weltmarkt müssen allerdings weiterhin durch die EU-Marktregelungen und
entkoppelten Direktzahlungen abgefedert werden. Direktzahlungen dienen
der Einkommensstabilisierung und Risikoabsicherung in der
Landwirtschaft und sind ein Entgelt für die hohen europäischen
Produktionsstandards. Daher ist auch in Zukunft eine starke europäische
Agrarpolitik unerlässlich.
15. Haben Sie schon einmal Urlaub auf dem Bauernhof gemacht?
Ich wohne in Hohenhameln mitten zwischen Bauernhöfen und bin - wenn
auch nicht zu Urlaubszwecken, so doch in meiner Freizeit - häufig zu
Besuch auf den landwirtschaftlichen Betrieben meiner Freunde im Dorf.
Im Übrigen weiß ich, wie man einen Trecker fährt, einen Anhänger
rückwärts einsetzt sowie Holz rückt und sägt, mir ist das
landwirtschaftliche und forstliche Umfeld also durchaus vertraut.
16. Wie betreiben Sie persönlich Umweltschutz?
Ich habe in den letzten Jahren mehrere Hektar Wald als Erstaufforstung neu gepflanzt und möchte das auch fortsetzen.
gz
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| Braugerste | 228,00 Euro/t | zur dlz-Prognose |
| Jungbullen U3 | 3,80 €/kg | zur dlz-Prognose |
| Kühe R3 | 3,35 €/kg | zur dlz-Prognose |
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| Ferkel NS | 56,50 €/St. | zur dlz-Prognose |
| Schweine 56% | 1,63 €/kg | zur dlz-Prognose |
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