Agrardiesel: Einigung erntet nicht nur Zustimmung

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Deutscher Bauernverband
Einigung positiv, EU-weite Harmonisierung dennoch nötig

Die Fortführung der jetzigen steuerlichen Regelung beim Agrardiesel ist wegen des harten Wettbewerbs in der EU unerlässlich, erklärt der Deutsche Bauernverband (DBV). Daher begrüßt der DBV die Entscheidung innerhalb der Bundesregierung, die Besteuerung von Agrardiesel dauerhaft beim jetzigen Satz von 25,6 Cent je Liter zu belassen.

Damit zahlen die deutschen Landwirte immer noch die höchste Agrardieselsteuer in der EU, weshalb eine europäische Harmonisierung jetzt ernsthaft angegangen werden muss, so der DBV. In den meisten anderen EU-Ländern beträgt die Steuer auf Agrardiesel weniger als zehn Cent je Liter, in Frankreich zum Beispiel nur einen Cent je Liter. Steuererhöhungen beim Agrardiesel wären aus Sicht des DBV Gift für die konjunkturelle Erholung der Landwirtschaft.

Der DBV kündigt an, vor allem darauf zu achten, dass Investitionen in Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Sektor der Land- und Agrarwirtschaft sowie im ländlichen Raum nicht unter dem Sparpaket leiden.

FDP
Einigung ist Sieg für die gesamte Landwirtschaft

"Die Einigung beim Agrardiesel ist ein Sieg für die gesamte Landwirtschaft, da es kaum eine andere Regelung gibt, die die deutsche Landwirtschaft im europäischen Wettbewerb so belastet, wie die viel zu hohen deutschen Steuern auf den Dieselkraftstoff", sagt Hans-Michael Goldmann, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Dennoch müsse sich die Bundesregierung mit Nachdruck auf der europäischen Ebene dafür einsetzen, dass die Steuersätze beim Agrardiesel harmonisiert werden. Auch Edmund Geisen, Agrarexperte, sieht den Beschluss positiv: "Hier hat die christlich-liberale Koalition ein starkes Signal pro Landwirtschaft gesetzt."

"Auch in anderen Wirtschaftsbereichen wie beispielsweise der Hafenwirtschaft und der Binnenschifffahrt schafft die Bundesregierung durch die Gewährung von Steuervergünstigungen faire Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen. Angesichts der Bedeutung der Agrar- und Ernährungswirtschaft ist es nur folgerichtig, auch im Bereich des Agrardiesels so zu verfahren", begründet Christel Happach-Kasan, agrarpolitische Sprecherin.

CDU/CSU
Haben die jetzige Regelung bis zu einer europaweiten Harmonisierung bestätigt

"Es ging hier um ein zentrales Wahlversprechen und ein Koalitionsversprechen, dass nicht interpretierbar war. Dass wir es durchgesetzt haben, darauf bin ich stolz", sagt Peter Bleser, CDU/CSU-Agrarexperte. Die Unterstützung der Franktionskollegen für die Beibehaltung der geltenden Regelung beim Agrardiesel sei sehr hoch gewesen. Zumal sei zu beachten, dass etwa ein Maishäcksler den ganzen Tag auf dem Feld sei und die öffentlichen Straßen kaum belaste. Im Vergleich mit benachbarten Ländern sei die jetzige Einigung ein Akt der dringend nötigen Gleichstellung beim Wettbewerb.

Bündnis 90/Die Grünen
90 Prozent der Landwirte verlieren

"Modernisierung der Landwirtschaft und die Erhaltung von Gestaltungsspielraum in der Agrarpolitik sind für Ministerin Aigner offenbar zweitrangig. Gewinner dieser Entscheidung ist eine Minderheit von weniger als zehn Prozent der Landwirte, die von der unbegrenzten Subventionierung des Dieselverbrauchs massiv profitieren", kritisiert hingegen Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik. Es handele sich dabei mehrheitlich um große, umsatzstarke Ackerbaubetriebe. Verlierer seien Klimaschutz, Steuerzahler und die übrigen 90 Prozent der Bauern, die über weitere Kürzungen in wichtigen Gestaltungsbereichen des Agrarhaushalts dieses Geschenk werden kompensieren müssen. Den Milchbäuerinnen und Milchbauern, die nach wie vor um ihre Existenz kämpfen müssen, ist damit wieder einmal nicht geholfen. (pd)

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