Haushalts- wird zur Grundsatzdebatte
Berlin - Koalition und Opposition nutzen die Haushaltsdebatte zur grundsätzlichen Auseinandersetzung um die künftige Agrarpolitik: Exportorientierter Agrarbereich oder Stopp der Industrialisierung ist die Frage.
Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner und der Agrar-Ausschussvorsitzende Hans-Michael Goldmann.
© Deutscher Bundestag/Hermann Josef Mueller
© Deutscher Bundestag/Hermann Josef Mueller
CDU: Exportorientierter Agrarsektor
"Wir treten für eine unternehmerische, mittelständisch orientierte
Land-
und Ernährungswirtschaft ein, die vielen Menschen Beschäftigung und
Perspektive bietet", erklärte der agrarpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp. Die Koalition wolle, "dass
unsere Betriebe mit ihren hervorragenden Produkten ihre Exportchancen
nutzen und sich am Weltmarkt behaupten." Der CDU-Politiker betonte, dass
sich der deutsche Agrarexport im ersten Halbjahr 2011 weiter positiv
entwickelt habe, und zwar auch dank der Exportförderung durch das
Bundeslandwirtschaftsministerium. Diese Entwicklung lasse man sich von
der Opposition nicht schlecht reden. Holzenkamp: "Die Exporte
hochverarbeiteter Produkte gehen nicht in Entwicklungsländer und
zerstören dort auch keine Märkte." Die Opposition müsse endlich
realisieren, "dass eben nicht alle Produkte überall hergestellt werden
können und dass daher der Welthandel auch für die Welternährung
unabdingbar ist".
Mit Nachdruck warnte Holzenkamp vor überzogenen
Auflagen für die heimische Landwirtschaft. Das Beispiel
Legehennenhaltung zeige, dass einseitiger Tierschutz zur Abwanderung von
Produktion und zur Einfuhr von Erzeugnissen aus Ländern mit deutlich
niedrigeren Standards führe. Eine Weiterentwicklung von Standards im
Bereich des Tier- und Naturschutzes müsse daher mit Augenmaß erfolgen.
Die Brüsseler Reformvorschläge kritisierte Holzenkamp als
rückwärtsgewandt. Insbesondere das Greening werde den globalen
Herausforderungen nicht gerecht.
FDP: Effizienzsteigerung und Unternehmergeist
Ähnlich äußerte sich FDP-Agrarsprecherin Dr. Christel
Happach-Kasan, die die Notwendigkeit weiterer Effizienzsteigerungen in
der landwirtschaftlichen Produktion hervorhob. Die FDP setzt auch nach
den Worten ihres Agrarexperten Dr. Edmund Geisen
auf eine unternehmerische, effiziente und nachhaltige Landwirtschaft,
die ihr Einkommen am Markt erzielt. "Wettbewerbsgerechtigkeit durch
Harmonisierung staatlicher Vorgaben, kostendeckende Preise und
angemessene Honorierung gesamtgesellschaftlicher Leistungen machen
Subventionen überflüssig und entlasten die Staatskasse", so Geisen.
Ein
wichtiges Ziel der Koalition bleibe der Abbau von
Wettbewerbsverzerrungen auf europäischer Ebene. Dem trage die
"Angleichung der Agrardieselbesteuerung" ebenso Rechnung wie eine
Anpassung von Vorschriften im Bereich Pflanzen-, Tier- und Umweltschutz.
Für Fraktionskollegin Happach-Kasan ist eine Steigerung der Effizienz
im Bereich Landwirtschaft ohne Alternative. Es reiche nicht, "immerzu
die bäuerliche Landwirtschaft hochzuhalten und Museumslandwirtschaft zu
fordern". Gleichzeitig müsse die Agrarpolitik den unterschiedlichen
Betriebsstrukturen im Bundesgebiet Rechnung tragen. Positiv wertet die
FDP-Politikerin die bisherige schwarz-gelbe Agrarpolitik: "Wir haben
Rahmenbedingungen geschaffen, die es unserer Landwirtschaft ermöglichen,
ein gutes Einkommen zu erwirtschaften."
Grüne: Bäuerliche Landwirtschaft hat Zukunft
Dagegen sieht Friedrich Ostendorff von Bündnis 90/Die Grünen die
Agrarpolitik vor der Richtungsentscheidung zwischen dem Erhalt einer
bäuerlichen Landwirtschaft und einer fortschreitenden
Industrialisierung. Er warf der Bundesregierung vor, die Vorschläge der
EU-Kommission für eine ökologische und soziale Reform der Gemeinsamen
Agrarpolitik (GAP) zu blockieren.
Ostendorff sprach im Zusammenhang mit der EU-Agrarreform von
der "Schicksalsfrage der Landwirtschaft". Seiner Überzeugung nach sei die
bäuerliche Landwirtschaft die Landwirtschaft der Zukunft. Dies habe
nichts mit Nostalgie zu tun. Nostalgie sei hingegen "das Festhalten an
einem agrarindustriellen Modell, das uns in eine gefährliche Sackgasse
geführt hat". Bei der EU-Agrarreform müsse es darum gehen, "dass
Biodiversität, Klimaschutz und ländliche Entwicklung endlich zu
Eckpfeilern der Gemeinsamen Agrarpolitik werden".
Auf nationaler Ebene
müsse die Förderpolitik umgestaltet werden. Nicht länger akzeptabel
seien die investive Förderung der Massentierhaltung sowie die
Agrarexportförderung des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Ferner
müssten Missstände im Ordnungsrecht abgebaut werden, um die bislang
legalen Missstände in der Massentierhaltung zu beseitigen. Schließlich
bedürfe es einer Neuausrichtung der Forschungspolitik. Ostendorff: "Zu
viel Geld fließt in die Agrogentechnik, zu wenig in die
Zukunftsforschung in den Bereichen Ökolandbau, Eiweißpflanzen,
artgerechte Nutztierhaltung, Klimaschutz, Artenschutz." Der Einzelplan
setze von diesen Anforderungen nichts um. Mit dem Ansatz werde nicht
gestaltet, "sondern lediglich das Nichtstun verwaltet".
SPD: Fördermittel besser legitimieren
Auch SPD-Agrarsprecher Dr. Wilhelm Priesmeier hielt
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner vor, sie sei in der
Debatte um die Zukunft der EU-Agrarpolitik abgetaucht. Priesmeier
bezeichnete eine bessere Legitimation der Finanzmittel für die
Landwirtschaft als unverzichtbar. Zu erreichen sei dies mit mehr
Klimaschutz, mehr Bodenschutz, dem Erhalt der biologischen Vielfalt und
dem Einsatz erneuerbarer Energien.
SPD-Agrarsprecher Priesmeier sieht in einer steigenden
Investitionsbereitschaft der Landwirte und boomenden Exporten "positive
Signale", die in erster Linie auf unternehmerisches Handeln der
Landwirte zurückzuführen seien. Der Regierungskoalition hielt Priesmeier
demgegenüber eine falsche Prioritätensetzung vor, indem sie für eine
dauerhafte Subvention des Agrardiesels eintrete, gleichzeitig jedoch bei
der GAK spare und damit bei der Förderung von Investitionen und
Beschäftigung im ländlichen Raum. Der SPD-Politiker bekräftigte seine
Forderung nach einer Weiterentwicklung der GAK zu einer
Gemeinschaftsaufgabe für den ländlichen Raum. Versagen hielt Priesmeier
der Bundesregierung im Hinblick auf die landwirtschaftliche Tierhaltung
vor. Zum einen fehle es an einem eindeutigen gesetzlichen Rahmen für die
Veredlungswirtschaft, um zu verhindern, "dass bei jedem Stallneubau
eine ganze Region in Aufruhr gerät". Zum anderen habe es die Regierung
bislang versäumt, mit einem Bundesprogramm Tierschutzforschung die
wissenschaftlichen Grundlagen für eine zukunftsfähige Tierhaltung zu
entwickeln.
Linke: Marktmacht stärken, Märkte regulieren
Alexander Süßmair von der Linksfraktion machte eine
exportorientierte Agrarpolitik, die auf den Verkauf möglichst billiger
Rohstoffe setze, für Einkommensprobleme der Landwirtschaft
verantwortlich.
Süßmair plädierte für eine Förderung von regionalen Kreisläufen und Maßnahmen zur Stärkung der Marktmacht der Erzeuger. Die Exportförderung müsse gestrichen werden. Stattdessen gelte es, den Binnenmarkt zu stärken. Schließlich bedürfe es einer Regulierung der Märkte und eines Verbots der Spekulation mit Lebensmitteln, so der Linken-Politiker. Nach den Worten von Süßmairs Fraktionskollegen Roland Claus sind die Land- und Ernährungswirtschaft heute von "Niedriglöhnen und einem hohen Grad an Selbstausbeutung" geprägt. Die Großbetriebe in den neuen Ländern wertet Claus als "lebendigen Beweis dafür, dass es in der DDR wirtschaftliche Strukturen gab, die denen in der Bundesrepublik überlegen waren". Der Abgeordnete sieht die Politik gefordert, den Agrarunternehmen im Osten die weitere Entwicklung nicht zu verbauen. Ein Motto der Zukunft müsse lauten, "mehr Agrargenossenschaften wagen".
Süßmair plädierte für eine Förderung von regionalen Kreisläufen und Maßnahmen zur Stärkung der Marktmacht der Erzeuger. Die Exportförderung müsse gestrichen werden. Stattdessen gelte es, den Binnenmarkt zu stärken. Schließlich bedürfe es einer Regulierung der Märkte und eines Verbots der Spekulation mit Lebensmitteln, so der Linken-Politiker. Nach den Worten von Süßmairs Fraktionskollegen Roland Claus sind die Land- und Ernährungswirtschaft heute von "Niedriglöhnen und einem hohen Grad an Selbstausbeutung" geprägt. Die Großbetriebe in den neuen Ländern wertet Claus als "lebendigen Beweis dafür, dass es in der DDR wirtschaftliche Strukturen gab, die denen in der Bundesrepublik überlegen waren". Der Abgeordnete sieht die Politik gefordert, den Agrarunternehmen im Osten die weitere Entwicklung nicht zu verbauen. Ein Motto der Zukunft müsse lauten, "mehr Agrargenossenschaften wagen".
Geplante Einzelposten im Überblick
Verlässlichkeit und Planungssicherheit nannte Aigner als Kennzeichen
ihres Entwurfs für den Agrarhaushalt 2012, der Ausgaben in Höhe von rund
5,28 Milliarden Euro vorsieht.
Mit 3,7 Milliarden Euro entfallen wiederum rund 70 Prozent
der Ausgaben des Einzelplans 10 auf die landwirtschaftliche
Sozialversicherung (LSV). Die Ministerin wies erneut darauf hin, dass
die in Aussicht gestellten zusätzlichen 75 Millionen Euro für die
landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) an die Schaffung eines
LSV-Bundesträgers geknüpft sei: "Die Mittel werden nur dann zur
Verfügung stehen, wenn der einheitliche Bundesträger tatsächlich
zustande kommt", so Aigner.
Wichtigstes förderpolitisches Instrument
bleibe die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und
des Küstenschutzes (GAK), die wie in diesem Jahr mit 600 Millionen Euro
ausgestattet sei.
Für die Bereiche Wissenschaft, Forschung und
Entwicklung sieht der Etatentwurf insgesamt rund 500 Millionen Euro vor. Davon
entfallen 307 Millionen Euro auf die vier Bundesforschungsinstitute des
Agrarressorts. Außerdem werden die Ansätze für Innovationsförderung und
die Förderung nachwachsender Rohstoffe um jeweils sechs Millionen Euro gegenüber
2011 auf 34,5 Millionen Euro beziehungsweise 59 Millionen Euro erhöht; für die
Verbraucherpolitik sind 148,6 Millionen Euro vorgesehen.
Video: Rede der Agrarministerin Ilse Aigner im Bundestag vom 08. September
AgE/pd
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