Agrarhaushalt 2012 steht: Details im Überblick
Berlin - Der Agrarhaushalt 2012 soll um 211,5 Millionen Euro (3,9 Prozent) auf 5,28 Milliarden Euro sinken. Die Einsparungen sind für Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner jedoch leicht zu erbringen.
Aigner spricht sich für ein Stärkung der Umweltbeiträge in der Landwirtschaft aus.
© Landpixel
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Agrarsozialpolitik: 3,69 Milliarden Euro
Im Bereich der Agrarsozialpolitik sieht der Haushaltsentwurf
Minderausgaben von 36,2 Millionen Euro vor. Dennoch bleibt die Sozialpolitik
mit 3,69 Milliarden Euro größter Ausgabenposten des
Landwirtschaftsministeriums.
Gespart wird in der Alterssicherung, wo die Ausgaben um 51 Millionen Euro
zurückgeführt werden. Der Bundeszuschuss zur Unfallversicherung sinkt
ebenfalls, und zwar um 25 Millionen Euro auf 175 Millionen Euro. Davon stehen 75 Millionen Euro
unter Vorbehalt. Sie werden nur fällig, wenn die
landwirtschaftliche Sozialversicherung einen einheitlichen Bundesträger
einrichtet.
Hingegen wird die Krankenversicherung den Bundeshaushalt
2012 mit 42,5 Millionen Euro mehr belasten als heuer.
Gemeinschaftsaufgabe 'GAK': 600 Millionen Euro
Die Gemeinschaftsaufgabe
"Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" als
wichtigstes Instrument der Förderpolitik soll unverändert mit 600
Millionen Euro ausgestattet werden. "Damit wird die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe
gefördert und ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der Attraktivität der
ländlichen Räume geleistet", sagte Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner.
Verbraucherpolitik: 148,6 Millionen Euro
Für die Verbraucherpolitik sind 148,6 Millionen Euro vorgesehen. Der leichte Rückgang des Ansatzes gegenüber 2011 ist auf die planmäßige Rückführung der Zuschüsse zur Erhöhung des Stiftungskapitals der Stiftung Warentest sowie der Deutschen Stiftung Verbraucherschutz zurückzuführen.
In den Bereich Verbraucherschutz fallen auch die Ausgaben für das Bundesinstitut für Risikobewertung (65,7 Millionen Euro) und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (37,5 Millionen Euro).
307 Millionen Euro für Forschung und Innovation
Für die vier Bundesforschungsinstitute des BMELV stehen insgesamt 307
Millionen Euro zur Verfügung, mit denen unter anderem die
wissenschaftlichen Grundlagen für politische Entscheidungen auf Bundes-
und EU-Ebene gelegt werden.
Außerdem werden die Ansätze für Innovationsförderung und für die Förderung nachwachsender Rohstoffe um
jeweils sechs Millionen Euro gegenüber 2011 erhöht. Zusätzlich werden Mittel
des Energie- und Klimafonds zum Ausbau der nachhaltigen
Bioenergienutzung als Beitrag zur Energiewende bereit gestellt.
Aigner zufrieden, Kritik vom DBV
Ministerin Aigner sieht in dem Haushaltsentwurf eine verlässliche
Grundlage für eine zukunftsfähige Agrar- und Verbraucherpolitik.
Der
Deutsche Bauernverband (DBV) kritisierte, jene 75 Millionen Euro, die für die
Schaffung eines Bundesträgers der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung vorgesehen seien, reichten bei Weitem nicht aus. Der
Verband bekräftige seine Forderung nach einer Aufstockung auf 100
Millionen Euro jährlich bis mindestens 2015. Ferner wies der DBV darauf hin, dass
in der Gemeinschaftsaufgabe 2010 noch 700 Millionen Euro zur Verfügung
gestanden seien. Umso mehr komme es darauf an, die Präferenz auf
Investitionen in Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu legen.
aiz/pd
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