EU-Agrarrat: Minister diskutieren über GAP

Österreich wird den Anträgen auf das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, Lebensmittelzutaten und Futtermitteln aus gentechnisch veränderter (GV) Baumwolle und Mais nicht zustimmen. Begründet wird die Entscheidung damit, dass bisher keinem der GV-Maisprodukte Unbedenklichkeit nachgewiesen werden konnte. Zudem bestünden Mängel beim Datenmanagement und bei der toxikologischen Sicherheitsbewertung. Zuvor konnte im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit keine qualifizierte Mehrheit für die Anträge erreicht werden, weshalb die Kommission die Vorschläge am 12. Oktober 2011 dem Rat übermittelt hat, der binnen drei Monaten (Frist: 12. Januar 2012) zu entscheiden hat.

Trotz des positiven Berichtes über den Schutz von Tieren beim Transport sieht die Kommission weiteren Verbesserungsbedarf. Dazu zählen Durchführungs-Maßnahmen zur Verbesserung der Nutzung und Leistung von Navigationssystemen und zur Steigerung der Verwaltungseffizienz. So soll auch die Zahl der Inspektionsbesuche des Lebensmittel- und Veterinäramts in den Mitgliedstaaten erhöht werden.

Im Rahmen des Ministerrates wird der polnische EU-Vorsitz über die Verhandlungen im Rahmen des Codex Alimentarius informieren. Dieses Dekret dient dem vorrangigen Ziel, die Gesundheit der Verbraucher zu schützen sowie faire Praktiken im internationalen Handel mit Lebensmitteln und die Koordination aller Lebensmittelstandards zu fördern. Zypern ersucht die Kommission um eine Übergangsregelung für gekoppelte Beihilfen. Demnach sollen diese Förderungen für verarbeitete Zitrusfrüchte auch im Jahr 2013 gewährt werden und nicht wie im Rahmen der Direktzahlungsverordnung vorgesehen 2012 auslaufen. Auch Österreich zeigt Verständnis für das Anliegen von Zypern. Einen Diskussionspunkt zu gentechnisch veränderten Organismen wird Ungarn einbringen. Das Mitgliedsland kritisiert die Risikobewertung während dem GVO-Zulassungsverfahren. Demnach werde keine Abschätzung des Risikos für andere Bereiche, außer für Lebensmittel und Futtermittel, vorgenommen. So wären bei Baumwolle unter anderem auch die Auswirkungen in Textilien, Sanitär- und Hygieneprodukten in der Bewertung zu berücksichtigen.