Agrarpolitik muss glaubwürdig und kalkulierbar bleiben

Wilhelm Dietzel (CDU) hessischer Minister für Ressorts Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
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"Agrarpolitik muss glaubwürdig und kalkulierbar bleiben. Deshalb erwarte ich von der Europäischen Kommission, dass sie ihre gravierenden Umverteilungs- und Kürzungspläne bei den EU-Direktzahlungen zurücknimmt", erklärte kürzlich Dietzel auf der Agrartagung der Ländlichen Warengenossenschaften in Neu-Isenburg. Die Europäische Kommission habe im Herbst 2007 mit Vorschlägen für einen "Gesundheitscheck" der Europäischen Agrarpolitik deutliche Einschnitte bei den landwirtschaftlichen Beihilfen vorgeschlagen. "Diesem Ansinnen muss entschieden entgegengetreten werden. Es geht dabei nicht nur um politische Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit. Die vor zwei Jahren eingeführte Betriebsprämie flankiert den schwierigen Anpassungsprozess an die Bedingungen liberalisierter Agrarmärkte. Sie dient damit unmittelbar der Erhaltung von Arbeitsplätzen und der Wertschöpfung im ländlichen Raum, aber auch zur Risiko- und Liquiditätsabsicherung der landwirtschaftlichen Betriebe", hob Dietzel hervor.

Agrarsubventionen

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Auch die Agrarmarktordnungen der Europäischen Union müssten weiterhin eine Sicherheitsnetzfunktion gegen extreme Preisschwankungen behalten. Denn es sei zu befürchten, dass globale Entwicklungen künftig stärker auf die europäischen Agrarmärkte durchschlagen. Der Minister hob weiter hervor, dass es eines seiner vordringlichen Anliegen sei, den Rückzug der Landbewirtschaftung aus Grenzertagsregionen zu bremsen. "Grünlandwirtschaft und Milchproduktion sind hier das wichtigste Einkommensstandbein und benötigten deshalb bei dem vorgesehenen Ausstieg aus der Milchquotenregelung einer besonderen agrarpolitischen Beachtung. Angesichts des enormen Anpassungs- und Investitionsbedarfs, der in diesem Sektor besteht, ist es wichtig, den Erzeugern frühzeitig klare Perspektiven zu bieten, um kostspielige Fehlentscheidungen zu verhindern. Wir werden uns gemeinsam mit Bayern und Baden-Württemberg in Brüssel für den Erhalt der Ausgleichszulage stark machen. Wir setzen uns außerdem für einen zusätzlichen Einkommensausgleich ein, um Einbußen, die infolge der allmählichen Entwertung der Quoten entstehen, abzufedern", betonte der Minister abschließend. (pd)