agrarheute.com-Umfrage: Agrarpolitik wird grüner
Stuttgart/Mainz - Wird die deutsche Agrarpolitik nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz grüner? Ja, vermuten knapp 70 Prozent der agrarheute.com-User.
Sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz gilt die Landwirtschaftspolitik als ein Schwerpunkt der Grünen.
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agrarheute.com-User: Grünere Agrarpolitik wahrscheinlich
Auch die agrarheute.com-User haben sich mit dem Wahlausgang in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz beschäftigt. In einer Umfrage wollten wir von Ihnen wissen, ob es nach den Wahlen in Südwestdeutschland zu einem "Greening" der deutschen Agrarpolitik kommen wird.
Ja, meinten 68,4 Prozent der Teilnehmer. 31,6 Prozent unserer User gehen hingegen davon aus, dass sich an der deutschlandweiten Agrarpolitik nichts ändern wird.
'Ministrable' Fachpolitiker in beiden Bundesländern
Sowohl in Baden-Württemberg als auch in
Rheinland-Pfalz gilt die Landwirtschaftspolitik als ein
Schwerpunkt der Grünen, so dass es keine Überraschung wäre, sollten in
beiden Ländern künftig grüne Landwirtschaftsminister die Richtung
vorgeben. Dies gilt umso mehr, als die Grünen gerade in diesem Bereich
über "ministrable" Fachpolitiker verfügen und sich das Interesse der SPD
an diesem Politikfeld traditionell in Grenzen hält.
Baden-Württemberg: Mehrere Kandidaten für das Landwirtschaftsministerium
In Baden-Württemberg haben
Grüne und SPD am letzten Donnerstag ihre
Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Der achtköpfigen Verhandlungsgruppe
der Grünen unter Leitung des bisherigen Fraktionschefs im Stuttgarter
Landtag und designierten künftigen Ministerpräsidenten Winfried
Kretschmann gehört mit dem Bundestagsabgeordneten Alexander Bonde ein
denkbarer Kandidat für ein mögliches Ressort für Landwirtschaft
und ländlichen Raum an. Der 36-jährige Jurist und Verwaltungswirt ist
haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion und stellvertretendes
Mitglied im Ernährungsausschuss. Als Berichterstatter für den Einzelplan
10 hat sich Bonde im Bundestag wiederholt kompetent zu agrarpolitischen
Fragen geäußert.
Neben Alexander Bonde sind in Baden-Württemberg allerdings noch mehr Kandidaten für das Amt des Landwirtschaftsministers im Gespräch:
- Reinhold Pix, Ökowinzer am Kaiserstuhl. Der Diplom-Forstwirt sitzt seit 2006 für die Grünen im Landtag.
Dort gehört er dem Landwirtschaftsausschuss an. Pix gelang das
Kunststück, in Freiburg ein Direktmandat für seine Partei zu erobern.
- Im Gespräch ist auch Bernd Murschel. Der Diplom-Agraringenieur war in
der auslaufenden Legislaturperiode agrarpolitischer Sprecher der grünen
Landtagsfraktion. Auch er gehört dem Landwirtschaftsausschuss an.
- Parteiübergreifend anerkannte Fachkompetenz und Verwaltungserfahrung
bringt Wolfgang Reimer mit. Reimer ist Unterabteilungsleiter im
Bundeslandwirtschaftsministerium.
Der bisherige Landwirtschaftsminister Rudolf Köberle hat sein Direktmandat im Wahlkreis Ravensburg verteidigt und
gehört dem neuen Landtag an.
Potentielle neue Landwirtschaftsministerin in Rheinland-Pfalz: Ulrike Höfken
Einen Wechsel in der Zuständigkeit für die Landwirtschaft wird es mit
Sicherheit auch in Rheinland-Pfalz geben. Dort ist der bisherige
Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister Hendrik Hering
inzwischen zum neuen Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion gewählt
worden. In Rheinland-Pfalz ist die SPD nach herben Verlusten künftig auf
einen Koalitionspartner angewiesen.
Die Grünen dürften in den anstehenden
Verhandlungen bestrebt sein, die Landwirtschaft vom
Wirtschaftsministerium wieder abzutrennen und ein neues Ressort mit der
Zuständigkeit für Landwirtschaft, Weinbau, ländlichen Raum,
Verbraucherschutz sowie möglicherweise auch Umwelt zu schaffen. In ihrem
Wahlprogramm spricht sich die Partei für eine Stärkung von regionaler
und qualitätsorientierter Nahrungsmittelerzeugung aus, plädiert für
einen Ausbau der Ökoförderung und will den Schutz der gentechnikfreien
Landwirtschaft verbessern.
Als mögliche Kandidatin für ein Ministeramt
in Mainz wird die langjährige Bundestagsabgeordnete und ausgewiesene
Agrarexpertin Ulrike Höfken gehandelt. Die Diplomagraringenieurin
hat sich in der Vergangenheit und zuletzt im Landtagswahlkampf stark in
der Landespolitik engagiert.
CDU bei Bauern deutlich vorn
Unterdessen zeigen Wahlanalysen, dass bei den Landwirten die CDU sowohl
in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz mit Abstand am besten
abgeschnitten hat.
Wie aus einer Befragung der Forschungsgruppe Wahlen
am Wahlsonntag hervorgeht, erreichten die Christdemokraten in
Baden-Württemberg bei den Landwirten einen Stimmenanteil von 80 Prozent. Damit
konnte die CDU ihr Ergebnis bei der letzten Landtagswahl noch einmal um vier Prozentpunkte steigern und ihre dominierende Position bei den
Landwirten weiter ausbauen.
An zweiter Stelle bei den Landwirten
rangieren die Grünen mit neun Prozent der Stimmen. Die künftige Regierungspartei
konnte ihren Anteil bei den Landwirten gegenüber 2006 mehr als
vervierfachen. Alle anderen Parteien haben Stimmen eingebüßt. Die FDP
kommt bei den Landwirten im Südwesten auf sechs, die SPD auf drei Prozent.
Für
Rheinland-Pfalz weisen die Wahlforscher bei den Landwirten ebenfalls die
CDU als deutlichen Gewinner der Landtagswahl aus. Danach legte die CDU
bei den Landwirten um vier Prozentpunkte zu und kam auf 57 Prozent. Einen Zuwachs
um zwei Prozentpunkte verzeichnet aber auch die SPD, bei der immerhin 22 Prozent
der rheinland-pfälzischen Landwirte ihr Kreuzchen machten. Eindeutiger
Verlierer der Landtagswahl bei den Landwirten ist die FDP. Die Liberalen
büßten zehn Prozentpunkte ein, landeten nach dem sehr guten Ergebnis von
2006 mit neun Prozent aber noch auf Rang drei. Die Grünen legten in
Rheinland-Pfalz um sechs Prozentpunkte zu und erzielten nach dem desaströsen
Ergebnis von 2006 nunmehr einen Stimmenanteil bei den Landwirten von
immerhin sieben Prozent.
Sachsen-Anhalt: Koalitionsvertrag steht
Während damit im
Südwesten der Republik in den Landesagrarpolitiken die Zeichen auf
Neuausrichtung stehen, ist in Sachsen-Anhalt Kontinuität angesagt. Dort
haben sich CDU und SPD am gestrigen Dienstag auf einen Koalitionsvertrag
geeinigt. Personalfragen und die Zustimmung der Parteitage sind noch
offen. Verhandlungsführer für den Agrar- und Umweltbereich war der
bisherige und wohl auch künftige Landwirtschaftsminister Dr. Hermann
Onko Aeikens (CDU).
Agrarminister der Länder akzeptieren Greening der GAP (4. April 2011)
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AgE/pd/ez
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