Wahlen in Rheinland-Pfalz: die Parteien und ihre Agrarpolitik
Mainz - Für Landwirte zählt beim Wahlgang auch die Agrarpolitik. Wir haben für Sie zusammengefasst, welche Standpunkte die einzelnen Parteien zum Thema vertreten.
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Am Sonntag wird es auch um agrarpolitische Argumente gehen.
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Die CDU steht außerdem für:
- den Erhalt des Höchstbetrages der Förderung von 120 Euro pro Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche bei Dauergrünland als Ausgleichszulage,
- eine intensivere Verbindung des Weinanbaus in Steillagen mit dem Tourismus durch konstruktive Projektarbeit zur Unterstützung der Steillagenbewirtschaftung,
- Sicherung und Erhalt der Pflanzrechte im Rahmen der EU-Weinmarktreform,
- die Überprüfung des deutschen Weinbezeichnungsrechts,
- die Absicherung der Ausgleichszulage gerade auch für Milchviehhaltende Betriebe und Verhinderung der Neuabgrenzung benachteiligter Gebiete,
- die Unterstützung von Investitionen der Milchviehbetriebe in eine bessere Wettbewerbsfähigkeit durch ein Landesprogramm,
- eine verstärkte ökonomische Beratung der Milchviehbetrieb,
- gezielte Investitions- und Junglandwirteförderung, Bodenordnungsmaßnahmen und Förderung der betrieblichen Diversifizierung,
- die Förderung der Schweinehalter und Schaffung einer entsprechenden Infrastruktur,
- eine Modernisierung der Agrarberatung und -verwaltung,
- die Förderung von Forstbetriebsgemeinschaften und überbetrieblicher Waldbewirtschaftung,
- den Ausbau des Anteils erneuerbarer Energien auf mindestens 20 Prozent am Bruttoendenergieverbrauch bis 2020, auf mindestens 60 Prozent bis 2050,
- die Bioenergienutzung als weiteres Standbein für die Land- und Forstwirtschaft. Um eine Konkurrenz zwischen Nahrungs- und Energieerzeugung zu vermeiden, soll die Entwicklung der Biokraftstoffe der zweiten Generation aus Reststoffen vorangetrieben werden. Die Vergütungen der Biogaserzeugung sollen korrigiert werden,
- Pilotprojekte in Kooperation mit der Bundesregierung, um Gemeinden dem Ziel eines emissionsarmen Dorfes z.B. bezogen auf die Bereitstellung von Wärmeenergie unter Nutzung von Wirtschafts- und Nährstoffkreisläufen näher zu bringen.
Die SPD tritt ein für:
- Direktzahlungen zur Sicherung des Basis-Einkommens und zur Abfederung der Risiken auf den Agrarmärkten,
- eine besondere Unterstützung für die Landwirtschaft in den Mittelgebirgsregionen und für den Weinbau in den Steillagen,
- die Fortsetzung der Strukturförderung für Landwirtschaft und ländliche Räume,
- den Abbau bürokratischer Belastungen,
- eine Förderung von Steil- und Steilstlagen im Weinbau,
- die Stärkung der zielgenauen und regional orientierten Förder- und Beratungsstrategie. Dabei gilt es besonders, die aktive Beteiligung der Milchviehbetrieb am Marktgeschehen zu sichern,
- Erhalt des Höchstbetrages der Förderung von 120 Euro pro Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche bei Dauergrünland als Ausgleichszulage,
- eine besondere Tierschutzkennzeichnung für den Verbraucher, bessere Haltungs- und Transportbedingungen von Nutztieren,
- die Ablehnung der tierschutzwidrigen Käfighaltung von Legehennen in Kleingruppen,
- verstärkte Profilierung der Weine durch die Herausstellung von Orts- und Lageweinen. Dabei sollen zunächst für Weine aus Einzellagen Maßnahmen bei Mindestmostgewichten, zulässigem Hektarhöchstertrag, Rebsortenliste beziehungsweise Qualitätszahl möglich sein,
- die Stärkung des ökologischen Landbaus,
- die Nutzung der Grünen Gentechnik bei ausreichender Akzeptanz, strenge Zulassungskriterien in der EU und klare Haftungsregelungen, jede Verunreinigung von Ernte- und Saatgut muss vermieden werden,
- das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine,
- die Etablierung von touristischen Angeboten und Regionalmarken zur Stärkung der Landwirtschaft,
- bis 2020 soll ein Drittel des Stromverbrauches durch erneuerbare Energien gedeckt werden, langfristig gilt das für den gesamten Stromverbrauch,
- die Stärkung der dezentralen Energieversorgung mit erneuerbaren Energien vor Ort, kostendeckende, degressive Einspeisevergütungen nach dem EEG,
- die Erschließung heimischer Ressourcen durch Unterstützung von Initiativen mit dem Ziel einer vollständigen Energieversorgung aus erneuerbaren Energien,
- Die Bündelung der Vergabe von Konzessionen für Gas und Strom zur Stärkung der kommunalen Energiepolitik und der Versorgung mit erneuerbaren Energien.
Die FDP vertritt:
- die Anhebung der Direktzahlungen auf Bundesniveau,
- die Betriebsprämie als Einheitsprämie pro Hektar,
- den Erhalt der des Höchstbetrages der Förderung von 120 Euro pro Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche bei Dauergrünland als Ausgleichszulage,
- die Angleichung der über das EU-Recht hinausgehenden hohen Anforderungen im Umweltschutz, in der Tierhaltung und in der Produktionstechnik einschließlich der Vorleistungsprodukte auf ein in der EU vergleichbares und einheitliches Niveau,
- den Erhalt der Gebietskulisse im Hinblick auf die von der EU-Kommission vorangetriebene Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete,
- ein Stop der von der EU-Kommission angestrebten Aufhebung der Pflanzrechte im Weinanbau,
- eine vernünftige Kombination von konventioneller und biologischer Landwirtschaft ohne einseitige Bevorzugung der Biolandwirtschaft,
- die Nutzung der Gentechnik.
Die Grünen stehen für:
- eine zweite Säule der gemeinsamen Agrarpolitik mit höheren EU-Kofinanzierungsraten in bestimmten Bereichen wie z.B. bei Investitionen in den Tierschutz,
- die Evaluierung und Optimierung von Agrarumweltmaßnahmen: Wenig effektive Gießkannenmaßnahmen herunterfahren und hocheffiziente Programmteile stärker fördern,
- ein „Greening“ der Direktzahlungen ebenso wie für eine Kappung der Direktzahlung bei Großbetrieben, Arbeitskräftebezug als Maßstab wird befürwortet,
- eine Anhebung der Direktzahlungen auf Bundesniveau,
- einen bundesweiten Maßstab für Betriebsprämien,
- ein Stop der von der EU-Kommission angestrebten Aufhebung der Pflanzrechte im Weinanbau,
- eine gentechnikfreie Landwirtschaft, Rheinland-Pfalz soll "zur gentechnikfreien Zone entwickelt" werden,
- die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Betriebe „auf den Qualitäts- und Innovationsmärkten“.
Die Partei "Die Linke" tritt ein für:
- die Anhebung der Direktzahlungen auf Bundesniveau, Betriebsprämie als Einheitsprämie pro Hektar in Deutschland,
- ein Stop der von der EU-Kommission angestrebten Aufhebung der Pflanzrechte im Weinanbau,
- eine gentechnikfreie Landwirtschaft,
- Förderschwerpunkte, die bei kleinen Familienbetrieben und der Biolandwirtschaft liegen sollten,
- zusätzliche Umweltverpflichtungen für die Bauern sollten stets im Zusammenhang mit deren Einkommensmöglichkeiten gesehen werden,
- ein zusätzliches Gütesiegel in der Weinwirtschaft.
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| Rapsschrot | 256,00 €/t | zur dlz-Prognose |
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