Aigner: Mit aller Kraft für GAP einsetzen

Die Bundesregierung wird sich in den bevorstehenden Verhandlungen über die Zukunft der gemeinsamen EU-Agrarpolitik mit Nachdruck für den Erhalt einer starken und zukunftsfähigen Landwirtschaft in Deutschland einsetzen. Dies erklärte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner am Freitag auf dem Deutschen Bauerntag in Koblenz. „Alle Staaten der Europäischen Union eint das Interesse an einer starken Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Unsere Landwirte schaffen Arbeitsplätze, sie erhalten die Wertschöpfung in den ländlichen Räumen, produzieren Erzeugnisse von höchster Qualität und pflegen unsere unverwechselbare Landschaft. Aufgabe der Politik ist es, für Verlässlichkeit und Planungssicherheit zu sorgen und auch künftig eine solide Finanzierung der EU-Agrarpolitik sicherzustellen.“

 

Richtschnur für die EU-Agrarpolitik in der Periode nach 2013 sei, dass die GAP – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – weiterhin über eine starke erste Säule und eine finanziell gut ausgestattete zweite Säule verfügt. Diese Zielsetzung unterstützen neben Deutschland auch die meisten EU-Staaten und das Europäische Parlament. „Die Vorschläge zum EU-Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 liegen auf dem Tisch. Jetzt werden die Staats- und Regierungschefs und das Europäische Parlament darüber beraten. Uns stehen lange und harte Verhandlungen bevor. Ich werde mich dabei intensiv einbringen“, sagte Aigner.

 

Die Ministerin begrüßte, die Kommission habe ihre Pläne für eine EU-weite Einheitsprämie für alle landwirtschaftlichen Betriebe („flat rate“) aufgegeben. Fest stehe, dass es zwischen den alten und den neuen EU-Mitgliedstaaten einen gewissen finanziellen Ausgleich geben werde. „Wir sind solidarisch innerhalb der EU und gehen hier aufeinander zu. Aber dies kann nur schrittweise geschehen“, sagte die Ministerin. Die Funde von Dioxin in Futtermitteln zu Beginn des Jahres und die EHEC-Epidemie habe viele Landwirte wirtschaftlich hart getroffen. „Dies war sehr schmerzlich für die Landwirte. Viele Betriebe sind völlig unverschuldet in eine schwierige wirtschaftliche Lage gekommen. Mit dem Dioxin-Aktionsplan für mehr Sicherheit in der Futtermittelkette haben wir die gesamte Kette von den Futtermitteln bis zum Stall auf den Prüfstand gestellt und umfangreiche Verbesserungen eingeleitet. Wir werden damit unsere Futter- und Lebensmittel in Deutschland noch sicherer machen“, sagte Aigner.

 

Die Ministerin betonte, dass die Verbraucher nach dem Abebben der EHEC-Epidemie das Vertrauen in die hochwertigen landwirtschaftlichen Produkte derzeit wieder zurückgewinnen. Vor allem der Verbrauch von Gurken, Tomaten und Salat habe sich zu normalisieren begonnen. Gleichzeitig wollen immer mehr Verbraucher wissen, woher ihre Produkte kommen und wie diese erzeugt werden. Auch bei der Frage der Tierhaltung gebe es ein deutlich höheres Verbraucherinteresse und auch eine höhere Erwartung als früher. Dies sollten Landwirte als Vermarktungschance für ihre Produkte nutzen, sagte Aigner. „Die Einführung eines einheitlichen europäischen Tierschutzlabels für Produkte mit noch höheren Tierschutzstandards gibt den Verbraucher die Möglichkeit diese gezielt zu kaufen und Landwirten diese gezielt zu vermarkten. Daher setze ich mich auf europäischer Ebene für die Einführung einer freiwilligen Kennzeichnung ein.“