Aus den Regionen
| 10.11.2010
Aigner sieht sich bei Agrarbeihilfen bestätigt
Berlin (dpa) - Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU)
verlangt schnelle Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen
Gerichtshofs in Sachen EU-Agrarbeihilfen. «Ich sehe mich durch das
Urteil in meiner Kritik bestätigt», sagte Aigner in der «Passauer
Neuen Presse» («PNP», Mittwoch). Der Europäische Gerichtshof hat die
Veröffentlichung der an die Bauern gezahlten EU-Agrarbeihilfen im
Internet vorerst gestoppt. Die Veröffentlichung ist nach seiner
Auffassung ein Eingriff in die Rechte der Betroffenen. Aigner ließ
daraufhin die Auflistung der Zahlungen an die deutschen Bauern
im Internet umgehend sperren.
Die Ministerin sagte der «PNP», sie habe in Brüssel mehrfach
darauf hingewiesen, dass die Veröffentlichung personenbezogener
Angaben aus Gründen des Datenschutzes höchst problematisch sei.
«Leider hat sich die damalige Kommission über unsere Bedenken
hinweggesetzt.» Die CSU-Politikerin forderte die EU-Kommission auf,
schnell Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen. «Natürlich hat die
Öffentlichkeit einen Anspruch auf Transparenz. Die Steuerzahler
sollen wissen, wofür ihr Geld ausgegeben wird», so Aigner.
Die Grünen im Bundestag forderten von der EU-Kommission, so
schnell wie möglich eine gerichtsfeste Lösung zu präsentieren. «Die
Offenlegung der Agrarsubventionen hat sich in der Vergangenheit
bewährt», sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn der «PNP». Durch die
Veröffentlichung sei bekanntgeworden, «dass vor allem große
Wirtschaftsunternehmen profitieren und die bäuerlichen Betriebe
unterdurchschnittlich gefördert werden».
Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) warf der EU-
Kommission vor, bei der Internet-Veröffentlichung von Bauern-
Beihilfen «viel zu voreilig» vorgegangen zu sein. «Dass der
Europäische Gerichtshof nun die Nennung von Empfängernamen, Ort und
Höhe der EU-Agrarsubventionen für ungültig erklärt hat, ist eine
gewisse Genugtuung für mich», sagte er der «Neuen Osnabrücker
Zeitung» (Mittwoch). Bayern hatte sich im vergangenen Jahr als
letztes Bundesland in Deutschland gegen die EU-Vorgabe zur Internet-
Veröffentlichung gewehrt.
Brunner verlangte von Brüssel eine Neuausrichtung der
Subventionspolitik: «Es ist zu überlegen, ob große
Verarbeitungsbetriebe und Konzerne künftig überhaupt noch in den
Genuss von EU-Beihilfen kommen sollten.» Denn dieses Geld fehle den
Landwirten, die überdies nach der EU-Erweiterung auf 27 Staaten mit
weiteren Kürzungen rechnen müssten.
verlangt schnelle Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen
Gerichtshofs in Sachen EU-Agrarbeihilfen. «Ich sehe mich durch das
Urteil in meiner Kritik bestätigt», sagte Aigner in der «Passauer
Neuen Presse» («PNP», Mittwoch). Der Europäische Gerichtshof hat die
Veröffentlichung der an die Bauern gezahlten EU-Agrarbeihilfen im
Internet vorerst gestoppt. Die Veröffentlichung ist nach seiner
Auffassung ein Eingriff in die Rechte der Betroffenen. Aigner ließ
daraufhin die Auflistung der Zahlungen an die deutschen Bauern
im Internet umgehend sperren.
Die Ministerin sagte der «PNP», sie habe in Brüssel mehrfach
darauf hingewiesen, dass die Veröffentlichung personenbezogener
Angaben aus Gründen des Datenschutzes höchst problematisch sei.
«Leider hat sich die damalige Kommission über unsere Bedenken
hinweggesetzt.» Die CSU-Politikerin forderte die EU-Kommission auf,
schnell Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen. «Natürlich hat die
Öffentlichkeit einen Anspruch auf Transparenz. Die Steuerzahler
sollen wissen, wofür ihr Geld ausgegeben wird», so Aigner.
Die Grünen im Bundestag forderten von der EU-Kommission, so
schnell wie möglich eine gerichtsfeste Lösung zu präsentieren. «Die
Offenlegung der Agrarsubventionen hat sich in der Vergangenheit
bewährt», sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn der «PNP». Durch die
Veröffentlichung sei bekanntgeworden, «dass vor allem große
Wirtschaftsunternehmen profitieren und die bäuerlichen Betriebe
unterdurchschnittlich gefördert werden».
Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) warf der EU-
Kommission vor, bei der Internet-Veröffentlichung von Bauern-
Beihilfen «viel zu voreilig» vorgegangen zu sein. «Dass der
Europäische Gerichtshof nun die Nennung von Empfängernamen, Ort und
Höhe der EU-Agrarsubventionen für ungültig erklärt hat, ist eine
gewisse Genugtuung für mich», sagte er der «Neuen Osnabrücker
Zeitung» (Mittwoch). Bayern hatte sich im vergangenen Jahr als
letztes Bundesland in Deutschland gegen die EU-Vorgabe zur Internet-
Veröffentlichung gewehrt.
Brunner verlangte von Brüssel eine Neuausrichtung der
Subventionspolitik: «Es ist zu überlegen, ob große
Verarbeitungsbetriebe und Konzerne künftig überhaupt noch in den
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