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Montag, 21.05.2012
Politik national | 12.02.2010

Liberale Überraschung

München - Die guten Betriebe zu stärken, den schwachen Höfen einen sozialverträglichen Ausstieg ermöglichen. So lautet das agrarpolitische Konzept der Liberalen. Diese Woche verkündet von Christel Happach-Kasan, agrarpolitische Sprecherin der FDP.

Liberale Überraschung
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Liberale Überraschung
Wäre das Thema nicht so ernst, könnte man wieder einmal witzeln, die FDP wähne sich wohl noch im Wahlkampf. Es war der Dienstag, als Christel Happach-Kasan, agrarpolitische Sprecherin der FDP, mal wieder eine Attacke gegen Ilse Aigner ritt.

Diesmal von der grundsätzlichen Sorte: Die Bundeslandwirtschaftsministerin müsse den Landwirten endlich reinen Wein einschenken und sie auf Einschnitte nach 2013 vorbereiten. Es sei höchste Zeit für einen ehrlichen Diskurs mit den Landwirten.

"Aigner tut immer noch so, als sei jeder Betrieb zu erhalten", kritisierte Happach-Kasan. Bis 2013 werde die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland aber von derzeit 350.000 auf rund 320.000 sinken. Notwendig sei, die guten Betriebe zu stärken und den schwachen Höfen einen sozialverträglichen Ausstieg zu ermöglichen. Bedeutet: Weg mit den Schwachen, Platz für die Starken.

Gefragt sei eine unternehmerische Landwirtschaft, so Happach-Kasan. Aigner gaukle überdies den Bauern etwas vor, zum Beispiel mit dem nationalen Sonderprogramm in Höhe von 750 Millionen Euro. Mit Maßnahmen wie der Kuhprämie, die eine Zahlung von rund 20 Euro pro Tier vorsieht, verhalte sich Aigner dagegen strukturkonservativ und nutze nicht die Möglichkeiten der politischen Gestaltung. Man fragt sich, was die Liberalen darunter verstehen.

Schon jetzt sei klar, so Happach-Kasan,  dass die EU-Direktzahlungen an die Bauern in der neuen Haushaltsperiode ab 2013 zurückgehen würden. Damit mag die Politikerin recht haben. Doch das ist noch lange kein Grund, die Abschaffung sämtlicher Förderungen und Unterstützungen zu fordern. Wozu auch?

Und eigentlich kann man mittlerweile ganz froh sein, dass kein Liberaler das  Bundeslandwirtschaftsministerium übernommen hat.

 

 

 

 

 

 

 


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Keywords FDP | Strukturwandel | Subventionen
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