Sie ist besser als ihr Ruf

Am 16. November hätten die Bauern eine Vorschusszahlung von 75 Prozent der Gelder für das Umweltprogramm (Öpul), den "Bergbauernzuschuss" sowie der Förderungen für benachteiligte Gebiete für das Antragsjahr 2011 erhalten, sagte Griesmayr in einem Interview mit dem Presse- und Informationsdienst Agra-Europe. Die restlichen 25 % folgten voraussichtlich am 28. März 2012. Diese Hauptauszahlung habe Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich in Brüssel durchgefochten, nachdem im Vorjahr rund 4500 Betriebe, deren Antragsprüfung noch nicht abgeschlossen gewesen sei, über Monate hinweg überhaupt keine EU-Gelder bekommen hätten.

Nach Angaben des AMA-Chefs wurden im Rahmen des Öpul in diesem Jahr etwa 413 Mio. ? für freiwillig erbrachte Umweltleistungen an mehr als 116 100 Betriebe ausbezahlt. Die erschwerten Arbeitsbedingungen von rund 95 700 Betrieben in benachteiligten Gebieten seien mit etwa 200 Mio. ? an Ausgleichszulage abgegolten worden. Weitere 307 Mio. ? hätten 52 700 Antragsteller für Ländliche Entwicklungsmaßnahmen erhalten. Im Rahmen der Weinmarktordnung seien über 12,7 Mio. ? an rund 1850 Winzer gegangen, und noch im Dezember bekämen auch "nahezu 100 Prozent" der 120 500 Antragsteller ihre einheitlichen Betriebsprämie. Als Auszahlungstermin für die insgesamt 619 Mio. ? sei der 21. Dezember 2011 vorgesehen. Die Zahl der noch nicht abgeschlossenen Betriebskontrollen konnte Griesmayr zufolge in diesem Jahr gegenüber 2010 um rund 75 Prozent auf 1230 Betriebe gedrückt werden; dies sei vor allem auf das über Wochen hinweg schöne Herbstwetter ohne frühzeitigen Wintereinbruch zurückzuführen. Im Vorjahr sei es dagegen durch den Schnee auf den Almen zu Prüfungsverzögerungen vor allem bei viehhaltenden Betrieben gekommen. Die Auszahlung aller Betriebe, die einen Antrag auf die einheitliche Betriebsprämie gestellt hätten, sei jedoch aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben im selben Jahr nicht möglich, so der AMA-Chef. Die Zahlungsanweisung dürfe hier erst nach Abschluss sämtlicher Kontrollen zur Beihilfefähigkeit im Rahmen des "Mehrfachantrages Flächen 2011" erfolgen. Diese wenigen Betriebe erhielten ihr Geld für das Antragsjahr 2011 voraussichtlich beim nächsten Berechnungstermin, Ende April 2012. Anders als in den vergangenen Jahren seien die betroffenen Landwirte von der AMA frühzeitig darüber in Kenntnis gesetzt worden. Kritik an der agrarbürokratischen Abwicklung der Fördergeldabwicklung samt penibler Kontrolle begegnet Griesmayr betont gelassen: "Durch den Einsatz des elektronischen Prüfberichts im Flächenbereich konnten die Vor-Ort-Kontrollen bei den betroffenen Antragstellern noch schneller abgewickelt werden; die Anzahl der nicht berücksichtigten Betriebe bei der Berechnung im Dezember wurde auf ein Viertel reduziert". Im Vergleich zu anderen EU-Ländern habe Österreich viel gemacht, um den behördlichen Aufwand nicht nur für die Landwirte in einem erträglichen Ausmaß zu halten. Österreich sei das einzige EU-Land mit automatischer Antragstellung bei den Tierprämien und Cross Compliance, betonte Griesmayr. Die daraus resultierenden Vorteile für alle Beteiligten seien 2011 auch für die Kontrolle des Mehrfachantrag-Flächen (MFA) umgesetzt worden. Für die Bauern sei auch von Vorteil, dass es in Österreich nur eine einzige Zahlstelle für alle Agrargelder aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gebe. Weniger Bürokratie bringe zudem die Integration der Agrardieselpauschale in den Mehrfachantrag, aber auch die in der AMA angesiedelte Rinderdatenbank, die eigentlich eine Angelegenheit der Veterinärverwaltung sei, aber in der Summe den Abgleich vieler wichtiger Daten enorm erleichtere. Wenig Sorgen bereiten Griesmayr die GAP-Reformvorschläge der EU-Kommission, die von einigen Agrarpolitikern als "heranwachsendes Bürokratiemonster" gesehen werden. Er geht davon aus, dass das von EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Ciolos im Oktober vorgelegte GAP-Papier "nicht so umgesetzt wird wie derzeit diskutiert". Die genauen Eckpunkte für die nächste Periode würden erst eingeschlagen. Allerdings erwarte die AMA auch künftig keine deutliche Reduktion des Verwaltungs- und Kontrollaufwandes durch neue Regelungen aus Brüssel. Konfrontiert mit der jüngst von Ciolos geäußerten Meinung, die überbordende Agrarbürokratie sei "oft hausgemacht", bemerkte Griesmayr, dass er diesbezüglich "Diskussionsbedarf um Toleranzen auf EU-Ebene" sehe, so etwa bei der digitalen Vermessung von Flächenangaben der Antrag stellenden Betriebe. "Aber nicht alles, was technisch machbar ist, macht auch Sinn", so Griesmayrs kritischer Kommentar zu immer strengeren Auflagen. Diese Diskussion führe er gemeinsam mit anderen Zahlstellenvertretern immer wieder auch mit Vertretern der Kommission in Brüssel. Dass Österreich schon bisher wegen der Fördermaßnahmen in der Zweiten Säule mehr Prüfbedarf hat als andere EU-Mitgliedstaaten, etwa wegen der kontrollaufwendigen Viehweiden, sieht der AMA-Chef nicht als Misere: "Wir bekommen dafür ja auch mehr Mittel als anderswo." Eher reduziert werden dürfte indes die Finanzausstattung der AMA. Griesmayr wies darauf hin, dass sein Haus ständig Druck erhalte, noch effizienter zu arbeiten. Die Verwaltungsvereinfachung werde in der AMA jedoch bereits konkret gelebt, denn Einsparungspotenziale würden analysiert und umgesetzt.