Bauernverband gegen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen

© Swetlana Wall/fotolia

Laut einer Meldung des DBV hätten auch die Bundes­länder letztendlich ihre früheren durchaus sachgerechten Vorstellungen zur Haftungs­regelung aufgegeben. Da weiterhin auch nach der Novellierung zum Beispiel die verschuldens­unabhängige Haftung gelten werde, bleibe der DBV bei seiner ablehnenden Haltung, denn Landwirte seien danach trotz gesetzeskonformen Verhaltens einem unkalkulierbaren Risiko ausgesetzt.

Der DBV kritisiert, dass mit der Novelle versäumt wurde, auch die Saatgutindustrie in die Verantwortung zu nehmen. Der DBV anerkennt, dass jetzt die Grundsätze zur guten fachlichen Praxis beim Anbau gen­technisch veränderter Pflanzen verankert wurden. Damit liege nunmehr eine Grundlage für die geforderte Koexistenz der verschiedenen Anbauformen und verbindlicher Informationspflichten einschließlich der verpflichtenden Aufklärung über die Rechtsfolgen zwischen benachbarten Landwirten vor. Unverständlich bleibe hingegen, dass unterschiedliche Abstände zwischen Anbauflächen mit gentechnisch veränderten Pflanzen und Flächen ohne Gentechnik, je nach­dem ob letztere konventionell oder ökologisch bewirtschaftet wurden, ohne wissenschaftliche Begründung beibehalten wurden.

Als Mogelpackung und untaugliches Instrument zur Verbraucheraufklärung werte der DBV die Verwässerung der bisherigen strengen Regelung zur Kennzeichnung "Ohne Gentechnik". Nach bisherigem Recht könnten sich die Verbraucher darauf verlassen, dass bei der Herstellung damit beworbener Produkte keine Gentechnik im gesamten Produktionsprozess zur Anwendung kam. In Zukunft müsse der Verbraucher damit rechnen, dass Lebensmittel, die mit dem Siegel "Ohne Gentechnik" beworben werden, dennoch unter Verwendung von Gentechnik in einzelnen Produktionsstufen hergestellt werden. (pd)