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[ » ah nachrichten für die Landwirschaft » Archiv » Betriebsführung » Agrardiesel ]
Montag, 21.05.2012
Betriebsführung | 28.11.2008

Bayern will Agrardiesel-Selbstbehalt kippen

München - Bayern will den Selbstbehalt bei der Agrardieselsteuer über den Bundesrat kippen.

© agrarfoto.com
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© agrarfoto.com

Das kündigte der neue bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner gestern auf der BBV-Landesversammlung in Herrsching an. Nach dem geltenden Energiesteuergesetz wird seit 2005 von der Steuerrückerstattung für Agrardiesel ein Selbstbehalt von 350 Euro abgezogen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt auf dem Deutschen Bauerntag im Juli eine Entlastung bei der Agrardieselsteuer abgelehnt. Brunner sagte, Bayern werde im Bundesrat einen Antrag auf Rücknahme des Selbstbehalts einbringen. Darüber hinaus werde das Land auf EU-Ebene weiter für eine Angleichung der Agrardieselsteuer kämpfen, um die bestehenden Wettbewerbsnachteile für die deutschen Landwirte zu beseitigen.

Im Hinblick auf die angespannte Lage am Milchmarkt forderte Brunner die Einführung von Exporterstattungen für 50.000 t Butter, Hilfen für den verbilligten Absatz von Butter in der Backwaren- und Speiseeisindustrie sowie ein Vorziehen der Intervention für Magermilchpulver auf den 01. Januar oder 02. Februar. Zum Health-Check-Kompromiss bemerkte Brunner, ein besseres Ergebnis sei nicht möglich gewesen. Positiv bewertete er die Durchsetzung des Milchfonds gegen erbitterte Widerstände von Mitgliedstaaten und der EU-Kommission sowie den Einstieg in die progressive Modulation. Schmerzlich sei, dass die Aufstockung der Milchquote nicht habe verhindert werden können. (leh/dlz)

Lesen Sie hierzu auch
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Keywords 1 | 2 | 3 | Agrardiesel | Besteuerung | Brunner
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