Montag, 21.05.2012
Parlament stimmt zu, Bedürftigenhilfe kommt
Brüssel - 500 Millionen Euro fließen bis 2013 jährlich aus dem EU-Agrarhaushalt in die Bedürftigenhilfe. Der EP-Agrarausschuss hat den umstrittenen Lebensmittelhilfen zugestimmt.
Ein gut gefüllter Kühlschrank ist nicht überall eine Selbstverständlichkeit.
© Alfred Heiler/pixelio
Trotz des Widerstands in einigen EU-Mitgliedstaaten wird es in den Jahren 2012 und 2013 Lebensmittelhilfen aus dem EU-Agrarhaushalt geben. Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments stimmte am Montag für die Bedürftigenhilfe. Die Abgeordneten argumentierten mit der Wirtschaftskrise, in der Zuwendungen für die Armen dringend geboten seien. Am Mittwoch kommender Woche muss noch das Plenum des Europaparlaments zustimmen, was aber als reine Formsache gilt.
Deutschland stellt Bedingungen
Deutschland und Frankreich haben den Programmen für die Jahre 2012 und
2013 nur unter der Bedingung zugestimmt, dass Lebensmittellieferungen
aus dem EU-Haushalt anschließend eingestellt werden. Die Kommission und
viele EU-Mitgliedstaaten möchten die Bedürftigenhilfe dagegen
fortsetzen, wenn auch aus Mitteln außerhalb des EU-Agrarbudgets. Sollte
das EP-Plenum zustimmen, wären für die Bedürftigenhilfe bis Ende 2013
Budgetmittel bis zu 500 Millionen Euro jährlich vorgesehen.
Deutschland sperrt sich gegen weitere Bedürftigenhilfe (September 2011)
aiz
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