Benachteiligung bei Agrardieselbesteuerung bekämpfen

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"Die Bemühungen der Bundesregierung um eine Harmonisierung der Agrardieselbesteuerung in der EU waren erfolglos", stellte Dietzel, fest. "Ich fordere daher die Zurücknahme der mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2005 eingeführten Verteuerung von Agrardiesel, um so die Wettbewerbsbedingungen der deutschen Landwirtschaft zu verbessern. Insbesondere die eingeführte Obergrenze von 10.000 Euro/Jahr halte ich nicht für sachgerecht, da gerade die leistungsfähigen Betriebe, die im direkten Wettbewerb zu den Betrieben in den anderen EU-Mitgliedstaaten stehen, hierdurch benachteiligt werden. Wir werden deshalb einen entsprechenden Antrag in die nächste Agrarministerkonferenz vom 24. bis 26.09.2008 in Meißen einbringen", so der Minister weiter.

"Bereits im Januar 2008 haben die Amtschefs der Agrarressorts über die Europäische Harmonisierung der Agrardiesel-Besteuerung diskutiert und die Wettbewerbsverzerrungen durch unterschiedlich hohe Energiesteuern auf Gasöl innerhalb der EU beklagt“, erinnert Minister Dietzel an damals gefasste Beschlüsse. Die Agrardiesel-Besteuerung werde nach wie vor sehr unterschiedlich in der EU geregelt.

Für die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland sei die steuerliche Belastung in den letzten Jahren gestiegen. Auch die Einführung einer Obergrenze für rückerstattungsfähige Verbrauchsmengen von 10.000 Liter trage zu einer deutlichen Verschlechterung bei. Die Steuerbelastung liege je nach Verbrauchsmenge bei zwischen 0,26 und 0,40 Euro je Liter; in einigen EU-Nachbarländern hingegen sei die Besteuerung für Agrardiesel komplett ausgesetzt. An der allgemeinen Verteuerung der Betriebsmittel in der Landwirtschaft haben die Treib- und Schmierstoffe einen wachsenden Anteil. Der Aufwand für Treib- und Schmierstoffe ist in den hessischen Haupterwerbsbetrieben in den letzten 10 Jahren um 130 Prozent gestiegen. (pd)