Biokraftstoffe auch nach 2012 steuerlich begünstigen
Berlin - Branchenverbände fordern eine Anschlussregelung die Ende 2012 auslaufende Steuerbegünstigung für biogene Reinkraftstoffe.
EU-Energiekommissar Günther Oettinger schickt andere Branchen als die Biokraftstoffbranche vor. Sie sollen den Vorreiter in der Klimapolitik machen.
© Mühlhausen/landpixel
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Vorwurf: IFPRI-Studie mit methodischen Fehlern und falschen Zahlen
Dem pflichtete Dr. Klaus Kliem, Vorsitzender der UFOP bei, der insbesondere die Datenqualität der IFPRI-Studie kritisiert, die von der EU-Kommission zur Evaluierung des ILUC-Effektes herangezogen wird. Schließlich wiesen die Autoren der Studie selbst darauf hin, dass diese 25 Unsicherheiten beinhalte.
Hinzu kämen laut Kliem zahlreiche methodische Fehler wie zu niedrig angesetzte Anbauflächen, die deutlich von den von der FAO veröffentlichten Zahlen abwichen, unterschätzte Erträge und Ertragsentwicklungen, Annahmen geringerer Ölgehalte bei Raps als tatsächlich gegeben und nicht zuletzt völlig unzureichend bewertet und berücksichtigte Substitutionseffekte der mengenmäßig erheblich anfallenden Nebenkomponenten Rapsschrot oder auch getrocknete Schlempe für die Tierernährung. "Wir hinterfragen deshalb nachdrücklich, ob eine Studie dieser 'Qualität' die Basis eines Legislativvorschlags der Kommission sein kann", so Kliem und fordert die Bundesregierung auf, die Ergebnisse dieser Studie ebenso in Frage zu stellen und sie als Grundlage für die gesetzliche Einführung von ILUC-Faktoren abzulehnen.
Wiederbelebung des Reinkraftstoffmarktes bislang nicht gelungen
Bezüglich der nationalen Förderung von Biodiesel und
Pflanzenölkraftstoff bleibe die Frage der strategisch richtigen
Förderung im Wege einer Steuerbegünstigung auf der politischen Agenda.
Ende 2012 laufe die Steuerbegünstigung nach dem Energiesteuergesetz aus.
Nach Ansicht der Branche müsse dringend eine Alternative gefunden
werden.
Mit Blick auf die Problematik der dann jedoch zu erwartenden
Steuerausfälle plädiert die UFOP für den Quotenhandel auf Basis
vermarkteter Reinkraftstoffe oder höheren Beimischungsanteile wie beispielsweise B30, indem unter Berücksichtigung der zu erwartenden Quotenlücke,
zumindest in dieser Höhe Biodiesel, hydriertes Pflanzenöl (HVO) und
Pflanzenölkraftstoff von der Steuer befreit würden.
Die Wiederbelebung des Reinkraftstoffmarktes, wie in den
Koalitionsaussagen von 2009 festgehalten, sei aber bisher weder
gelungen, noch wären überhaupt Initiativen zu erkennen, die dies
bewirken könnten - auch nicht im Zuge der Energiewende, welche den
Verkehrssektor jedoch auszublenden scheine.
Nach Ansicht des BBE-Vorsitzenden Helmut Lamp seien Biokraftstoffe ein
wichtiger Pfeiler einer nachhaltigen Energieversorgung. Gerade das durch
die Besteuerung aus dem Markt gedrängte Pflanzenöl weise vielseitige
Verwendungsmöglichkeiten auf: Stationäre Energieerzeugung, Transport und
Landwirtschaft böten regionale Absatzwege, in denen Pflanzenöl fossile
Kraftstoffe ersetzen und Treibhausgase einsparen könnten.
pd
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| Sojaschrot | 387,00 €/t | zur dlz-Prognose |
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