Öko-Ranking: Bayern ist Spitze, Schleswig-Holstein das Schlusslicht
Berlin - Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) hat die Rahmenbedingungen für den Ökologischen Landbau in den Bundesländern einer umfassenden Bewertung unterzogen.
In den Niederlanden liegen die Hektarerträge im Ökolandbau um rund 25 Prozent niedriger als in der konventionellen Landwirtschaft.
© Rosel Eckstein/pixelio
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"Zwar formulieren Bundesministerin Aigner und ihre Kollegen in den Ländern hochgesteckte Ziele, wenn es um Boden-, Gewässer, Klima-, Tierschutz oder die Ausweitung des Öko-Landbaus gehe, lassen sie diesen Worten aber keine zielgerichtete Politik folgen", kritisiert Löwenstein.
"Unspezifische und wenig effiziente Förderpolitik"
Eine unspezifische und wenig effiziente Förderpolitik sei
die Folge. "Wir kritisieren deshalb, dass sich die Bundesregierung in
den laufenden Verhandlungen zur Reform der europäischen Agrarpolitik
nicht dafür einsetzt, die Agrarzahlungen konsequent an die gewünschten
Umweltleistungen der Landwirtschaft zu binden", so Alexander Gerber,
Geschäftsführer des BÖLW.
Der BÖLW hat die
aktuelle Debatte um die Agrarpolitik zum Anlass genommen, die Politik
der Bundesländer für den Ökologischen Landbau unter die Lupe zu nehmen.
Denn es sei Aufgabe der Bundesländer, die sogenannte zweite Säule der
europäischen Agrarpolitik umzusetzen, innerhalb derer die Öko-Förderung
verankert ist.
Die Spitzenreiter bieten verlässliche Flächenprämien
Spitzenreiter des Rankings ist Bayern gefolgt von
Baden-Württemberg und Sachsen. Die hohe Punktzahl dieser Bundesländer
ergab sich aus guten Werten in fast allen Kriterien, die der BÖLW für
eine sinnvolle Förderung des Öko-Landbaus identifiziert hat. Dazu
zählen u.a. die verlässliche Bereitstellung ausreichender
Flächenprämien für die Umstellung und Beibehaltung von Öko-Landbau, den
Stellenwert des Öko-Landbaus im Fördergefüge oder die Angebote zu
Ausbildung, Beratung, Information und Vermarktung. Die Schlusslichter
Brandenburg und Schleswig-Holstein fallen mit dem Aussetzen der
Umstellungs- (Brandenburg) bzw. Umstellungs- und Beibehaltungsförderung
(Schleswig-Holstein) in der Punktewertung weit zurück.
"Werden
die Zahlung von Flächenprämien für den Ökologischen Landbau ausgesetzt,
ist das ein fatales politisches Signal und bedeutet einen Rückschritt",
betont Bioland-Präsident Jan Plagge die Wichtigkeit von zuverlässig
gezahlten und wirksamen Ökoprämien. "Die Entscheidung für den Wechsel
zum Öko-Landbau hat weitreichende betriebliche Konsequenzen, dafür
brauchen die Landwirte verlässliche Rahmenbedingungen."
Bundesländer werden nur durch geringe Eigenanteile belastet
Der Eigenanteil der Bundesländer an den Flächenprämien für
die Umstellung oder Fortführung des Ökologischen Landbaus beträgt in
den alten Bundesländern 18 und in den neuen Bundesländern 8 %. Den Rest
übernehmen Bund und EU. Der Ausstieg eines Bundeslandes aus der
Umstellungsförderung sei daher völlig unverständlich, so Gerber, denn
"es spart dadurch jährlich nur einen minimalen Betrag in der
Größenordnung von 150.000 Euro, verzichtet aber auf den sehr viel
höheren Kofinanzierungsanteil von Bund und EU."
In nahezu allen Bundesländern sind die Ausgaben je Hektar
Öko-Landbau-Fläche seit 2003 gesunken, nur in Sachsen und
Sachsen-Anhalt sind sie gestiegen. "Bei allen Detailfragen zur
Honorierung des Öko-Landbaus darf nicht vergessen werden, dass für die
Landwirte nicht der letzte Euro entscheidend für die
Umstellungsentscheidung ist, sondern es sind die politischen Signale,
die insgesamt von der Politik ausgehen", weiß Gerber. "Die Umwelt
braucht Öko-Landbau, die Verarbeiter suchen händeringend heimische Ware
und der Bio-Markt wächst und wächst. Es wird Zeit, dass die Politik auf
diese Entwicklungen endlich angemessen reagiert und ihre Öko-Bremsen
löst", fordert Gerber. "Sonst importieren wir weiter Bio-Produkte und
exportieren die Umweltleistungen des Öko-Landbaus."
Backhaus kritisiert BÖLW-Studie
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Till Backhaus bemängelt an der Studie, dass "wesentliche Rahmenbedingungen für die Landwirtschaftsbetriebe wie z.B. die Agrarinvestitionsförderung (AFP) bei den Bewertungskriterien nicht erfasst werden". Der Prämiensatz im Rahmen des AFP für Investitionen in der ökologischen Tierproduktion in Mecklenburg-Vorpommern sei in 2009 auf 35 Prozent angehoben worden. (konventionell wirtschaftende Betriebe erhalten 25%). In Mecklenburg-Vorpommern liege der Mindestbetrag des förderfähigen Investitionsvolumens bei landwirtschaftlichen Investitionen bei 20.000 Euro und bei Einrichtung z.B. eines Hofladens bei 10.000 Euro. Damit unterstütze das Landwirtschafts- und Umweltministerium im Gegensatz zu anderen Ländern gezielt ökologisch wirtschaftende Betriebe, auch Landwirtschaftsbetriebe mit kleinen Strukturen.
"Diese Rahmenbedingungen haben erfolgreiche Investitionen in Betrieben unterstützt.
Ein weiteres wichtiges Ziel ist, dass die Verarbeitung im Land stattfindet und komplizierte Stoffströme vermieden werden." Insbesondere im Bereich der Futterherstellung seien geschlossene Kreisläufe von hoher Bedeutung. Für den ökologischen Landbau unterstütze das Landwirtschaftsministerium in M-V getrennte Anlagen zwischen konventioneller und ökologischer Futtererzeugung. Und so habe natürlich der Neubau eines Futterwerkes mit einer ökologischen Mischfutterproduktion in 2011 einen besonders hohen Stellenwert. Dafür stelle das Landwirtschafts- und Umweltministerium ca. 2,3 Mio. € aus EU-, Bundes- und Landesmitteln zur Verfügung. Das sei ein Zuschuss von 25%. Des Weiteren werde auch der Neubau einer Bio-Molkerei in M-V im Rahmen der Förderung unterstützt. Die Bewertung des BÖLW lasse darauf schließen, dass die ausgewerteten Zahlen nicht das Jahr 2011 erfassen und damit veraltet seien.
pd
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