Biokraftstoffgesetz in der Warteschleife

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Entgegen ursprünglichen Planungen wurde das "Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen" vergangene Woche nicht vom Bundestag verabschiedet, nachdem es im Dezember 2008 in Erster Lesung schon beraten worden war. Damit sind die Zweite und Dritte Lesung frühestens Anfang März möglich, der zweite Durchgang im Bundesrat dürfte nicht vor April stattfinden. Weniger wahrscheinlich ist damit das ursprünglich geplante rückwirkende Inkrafttreten der Gesetzesänderung zum 01. Januar 2009. Sollten die Änderungen erst zur Jahresmitte wirksam werden, würde dies für die Biokraftstoffhersteller eine Abmilderung der im Gesetz vorgesehenen Quotenkürzung bedeuten. Geplant ist momentan eine Absenkung der Biokraftstoff-Gesamtquote von 6,25 Prozent auf 5,25 Prozent.

SPD für 5,75 Prozent Beimischung

Würde das Gesetz erst zum 01. Juli in Kraft treten, ergebe dies über das Gesamtjahr gerechnet eine Quote von 5,75 Prozent. Für eine solche Lösung hat sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, ausgesprochen. Neben der Quotenregelung sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung eine Erhöhung der Steuer auf reinen Biodiesel um drei Cent/l vor. Für Pflanzenölkraftstoff soll es bei der für 2009 festgeschriebenen Erhöhung um zehn Cent/l bleiben. Den Regierungsplan, Palm- und Sojaöl von der Anrechnung auf Steuerermäßigung und Biospritquoten auszuschließen, hat die EU-Kommission gekippt.

Happach-Kasan: Politik hat Biokraftstoffbranche nahezu völlig zugrunde gerichtet

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Christel Happach-Kasan erklärte vergangene Woche in einer Presseinformation, die Bundesregierung habe mit ihrer Politik die ehemals blühende Biokraftstoffbranche in Deutschland nahezu völlig zugrunde gerichtet. Die Branche habe sich, ausgelöst durch den ursprünglich vom Bundestag beschlossenen Verzicht auf die Besteuerung, einen technologischen Vorsprung erarbeitet. Dessen Nutzung werde nun durch die Entscheidungen der Bundesregierung zur stufenweisen Besteuerung verhindert. Vorläufiger Schlusspunkt sei ein handwerklich schlecht gearbeitetes Gesetz, das nun folgerichtig von der EU gestoppt worden sei. Der Technikstandort Deutschland habe schweren Schaden genommen. (AgE)