Biokraftstoffsteuer behindert Wettbewerb im Dieselmarkt

Berlin - Die gestiegenen Steuern auf reinen Biodiesel (B100) und Pflanzenöl behindern den Wettbewerb im Dieselmarkt. Dies betont der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie in einer aktuellen Presseerklärung.  Die Besteuerung hab dazu geführt, dass der Absatz der reinen Biokraftstoffe zusammengebrochen sei und kleinere Biodieselanbieter in die Insolvenz gingen. Damit gebe es kein Konkurrenzprodukt mehr, dessen Preisgestaltung Wettbewerb in den Dieselmarkt bringe. „Diese Steuerpolitik stärkt das Oligopol der großen Mineralölkonzerne. Für die deutschen Verbraucher bedeutet das wahrscheinlich Mehrausgaben von mehreren Hundertmillionen Euro jährlich. Denn weniger Wettbewerb heißt, dass die Dieselpreise ausschließlich von den großen Mineralölkonzernen bestimmt werden", sagte Elmar Baumann, Geschäftsführer des Verbandes der deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB).

 

Biodiesel hatte im Jahr 2007 einen Marktanteil von rund 12 Prozent am Dieselmarkt, dieser Anteil ist durch die Besteuerung von B100 auf unter sieben Prozent gesunken. Das deutschlandweit bestehende Netz von Tankstellen mit reinem Biodiesel im Angebot ist von 1.900 auf weniger als 200 zurückgegangen. Etwa die Hälfte der Biodieselhersteller produziert nicht mehr, die etwa 600 deutschen dezentralen Pflanzenölproduzenten sind vom Markt verschwunden. „Wir fordern ein Umdenken in der Kraftstoffbesteuerung, damit auch nachhaltig produzierte, reine Biokraftstoffe wieder eine Chance bekommen“, sagte Baumann. Er reagierte damit auf eine neue Studie zur Wettbewerbssituation auf dem Tankstellenmarkt.

 

Darin kommt das Bundeskartellamt zu dem Ergebnis, dass die Kraftstoffpreise in Deutschland höher als nötig sind, weil es nur wenige Anbieter im Markt gibt. Reiner Biodiesel wird insbesondere von Lastwagen und Bussen getankt, deren Motoren für den Einsatz von B100 oder Pflanzenöl freigegeben sind. In Deutschland verbrauchter Biodiesel muss nach einer gesetzlichen Vorgabe mindestens 35 Prozent weniger Treibhausgase emittieren als fossiler Diesel - gemessen wird der gesamte Produktionsweg vom Ackerbau inklusive der Düngung, Ernte und Transport bis zur Verbrennung im Motor. Dabei dürfen die Rohstoffe nicht von besonders schützenswerten Flächen wie Regenwäldern oder Torfmooren stammen.