Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere verboten
Berlin - Tiere und Pflanzen, die konventioneller Züchtung entstammen, dürfen nicht patentiert werden. Jetzt soll sich die Bundesregierung für eine geänderte Biopatentrichtlinie auf EU-Ebene stark machen.
Greenpeace findet, dass der Beschluss nicht weit genug geht. Auch Patente auf Gene von Menschen, Tieren und Pflanzen sollten verboten werden.
© Mühlhausen/landpixel
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Ziele auf einen Blick
Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung jetzt dazu auf, sich auf
EU-Ebene für eine Konkretisierung und Änderung der Biopatentrichtlinie
einzusetzen. Mit dem Ziel, dass keine Patente auf
- konventionelle Züchtungsverfahren,
- mit diesen gezüchtete landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen sowie
- deren Nachkommen und Produkte erteilt werden
Geprüft werden soll, ob das Patentgesetz
schon jetzt abweichend von den europäischen Vorgaben dahingehend
verändert werden kann. Außerdem sollen die geforderten Änderungen auch in das Europäische Patentübereinkommen aufgenommen werden. Im Beschluss wird auch der Aufbau eines staatlichen Biopatent-Monitorings
gefordert.
Greenpeace: Beschluss geht nicht weit genug
Aus
Sicht des Greenpeace-Patentberaters Christoph Then geht der Beschluss
des Bundestages indes nicht weit genug. Die europäischen Patentgesetze
sollten auch Patente auf die Gene von Menschen, Tieren und Pflanzen
verbieten. Erst dann werde es keine Skandalpatente mehr geben, so Then.
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