Bleser verteidigt Gesetzespaket zur Grünen Gentechnik

Peter Bleser (CDU)
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Die Koalition habe im Rahmen der Gesetzgebung alles Menschenmögliche zur Vorsorge getan, um die Wahlfreiheit für die Verbraucher und die Koexistenz der unterschiedlichen Anbauverfahren zu ermöglichen, betont der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer Pressemeldung. Erfreulich am Kompromiss sei, dass die Landwirte zur neuen Aussaat endlich klare Regeln zum Umgang mit gentechnisch veränderten Pflanzen haben. Für genehmigte Forschungsanlagen sehe das Gesetz Erleichterungen vor, die vor allem unnötige Bürokratie vermeiden, die aber keine Auswirkungen auf die Sicherheit solcher Anlagen haben.

Das Gesetz sieht für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen vor, dass sich Landwirte im Rahmen einer nachbarschaftlichen Vereinbarung auch auf einen geringeren Abstand als die vorgesehenen 150 beziehungsweise 300 Meter bei Mais einigen können. Für den Fall dieser zulässigen Abweichung von den Vorgaben der guten fachlichen Praxis (GFP) werde die Absprache auch im Standortregister eingetragen. Des Weiteren ist klar vorgeschrieben, wie betroffene Nachbarn über eine Anbauplanung von GV-Pflanzen zu informieren sind. Die Regeln stellen klar, dass es sich bei diesem Instrument nicht um ein Umgehen gesetzlicher Regelungen handelt, sondern um ein gesetzlich vorgesehenes Mittel der nachbarschaftlichen Absprache.

Bei den Vorschriften zur Kennzeichnung "Ohne Gentechnik" hätte sich die Unionsfraktion eine konsequentere Regelung in Anlehnung an die Kennzeichnung von Öko-Lebensmitteln gewünscht. Danach wäre der Einsatz gentechnisch veränderter Zusatzstoffe in Futtermitteln und in der Lebensmittelherstellung nur dann erlaubt gewesen, wenn die Stoffe nicht durch ein GVO-freies Produkt ersetzt werden könnten und sie entsprechend zugelassen wären. Dies hätte die Ausnahmen klar begrenzt. Der Verbraucher habe jetzt die Entscheidung in der Hand, ob er diese Auslegung der Kennzeichnung "Ohne Gentechnik" akzeptiert. Die Unionsfraktion stehe zu diesem Kompromiss, denn er führe im Ergebnis zu klaren Regeln für den Anbau von Gentechnik in Deutschland, ohne die Koexistenz zwischen Landwirten mit oder ohne Gentechnik zu gefährden. (pd)