Berlin - Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) hat mehr Verlässlichkeit in der Ökoförderung gefordert. Die unstete Politik trage mit Schuld an unzureichenden Umstellungsraten.
Wer auf Biolandbau umsattelt muss seinen Betrieb meist komplett umstellen. Dafür braucht es verlässliche Rahmenbedingungen, fordert der BÖLW.
© BLE/ Dominic Menzler
Eine spezifische und effiziente Förderpolitik sei eine wesentliche Voraussetzung zur Steigerung des heimischen Angebots, sagte BÖLW-Vorsitzender Dr. Felix Prinz zu Löwenstein im Vorfeld der Grünen Woche in Berlin. Er warf dem Bund und einer Reihe von Ländern fehlenden politischen Willen vor, die Chancen des wachsenden Biomarkts für die deutschen Landwirte nutzbar zu machen. Zwar formulierten Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse
Aigner und ihre Länderkollegen hochgesteckte Ziele, wenn es um Boden-, Gewässer, Klima-, Tierschutz oder die Ausweitung des Ökolandbaus gehe. Diesen Worten ließen sie jedoch keine zielgerichtete Politik folgen, kritisierte Prinz zu Löwenstein.
Der Bundesregierung hielt er zudem vor, sie setze sich in den laufenden
Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nicht dafür
ein, die Direktzahlungen konsequent an die gewünschten Umweltleistungen
der Landwirtschaft zu binden.
Bioland-Präsident Jan Plagge
appellierte an die Bundesländer, in der Ökoförderung Kontinuität zu
gewährleisten: "Werden die Zahlung von Flächenprämien für den
ökologischen Landbau ausgesetzt, ist das ein fatales politisches Signal
und bedeutet einen Rückschritt", betonte Plagge. Die Entscheidung für
den Wechsel zum Ökolandbau habe weitreichende betriebliche Konsequenzen.
Dafür brauchten die Landwirte verlässliche Rahmenbedingungen.
Kritik am Ranking zur Ökoförderung
Für Unmut sorgte unterdessen ein Ranking des BÖLW zur Ökoförderung in
Deutschland, das Verbandsgeschäftsführer Dr. Alexander Gerber
vorstellte. Das Ranking bedient sich in Teilen Daten aus einer Studie
des Johann-Heinrich-von-Thünen-Instituts (vTI) in Braunschweig. Das vTI reagierte inzwischen
verstimmt auf die BÖLW-Veröffentlichung und teilte mit, seine Daten
ließen die gemachten Aussagen nicht zu.
Scharfe Kritik an der
Veröffentlichung des BÖLW und der Methodik des Rankings übte das
Agrarministerium von Mecklenburg-Vorpommern. Wesentliche
Rahmenbedingungen für die Landwirtschaftsbetriebe wie etwa die
Agrarinvestitionsförderung (AFP) seien bei den Bewertungskriterien
unberücksichtigt geblieben, so das Ministerium in Schwerin. Seinen
Angaben zufolge hat der BÖLW die Defizite inzwischen eingeräumt. Als
Spitzenreiter seines Rankings hatte der BÖLW Bayern eingestuft, gefolgt
von Baden-Württemberg und Sachsen. Auf die hinteren Plätze hatte der
Verband Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Schleswig-Holstein
gesetzt.