Obstbrenner können auf verlängertes Branntweinmonopol hoffen

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Wie der stellvertretende Generaldirektor Lars Hoelgaard gegenüber dem Presse- und Informationsdienst AGRA-EUROPE erklärte, unterstützt die Agrarabteilung der Brüsseler Behörde eine siebenjährige Verlängerung des Monopols für die kleinen Obstbrenner. Diese Abfindungsbrenner liefern derzeit eine Menge von 60.000 hl an das Monopol. Dabei soll es Hoelgaard zufolge bis 2017 bleiben können.

Für die Verschlussbrenner mit ihren jährlich dem Staat angedienten 540.000 hl Alkohol aus Getreide und Kartoffeln sollen die Marktrealitäten hingegen schneller kommen. Hier unterstützt die Generaldirektion Landwirtschaft lediglich eine dreijährige Übergangsfrist, während der zudem nur 2011 die volle Menge von 540.000 hl erlaubt sein soll. Dagegen soll 2012 und 2013 zur Vorbereitung auf den Ausstieg aus dem Monopol im Sinne einer degressiven Regelung ein Abbau erfolgen. Hier laufen Hoelgaard zufolge derzeit noch die Verhandlungen. Er machte darauf aufmerksam, dass ein Kompromiss noch durch das komplette Kommissionskollegium gehen muss.

Auf kritische Anmerkungen kann man sich dabei von der Generaldirektion Wettbewerb gefasst machen. Hoelgaard ist aber zuversichtlich, eine befristete Verlängerung des Monopols durch die Kommission zu kriegen. Danach ist noch eine qualifizierte Mehrheit im Ministerrat sowie die Zustimmung des Europaparlaments erforderlich. Das Branntweinmonopol kostet den deutschen Steuerzahler derzeit rund 92 Millionen Euro pro Jahr, vor allem durch den Unterschied zwischen dem von der Monopolverwaltung an die Brenner in Deutschland gezahlten Preis und den Weltmarktnotierungen für Alkohol. So erhalten die in der Regel recht kleinen Abfindungsbrenner mit einer Jahresproduktion von durchschnittlich 3 hl etwa 300 Euro pro Hektoliter Alkohol, bei den Verschlussbrennern mit einer Durchschnittsproduktion von 1.000 bis 1.200 hl Alkohol sind es gut 100 Euro. (AgE)