Bund soll in Breitbandausbau investieren
Bremen - Die Wirtschaftsminister der Länder fordern vom Bund mehr Geld für den Breitbandausbau. Thema bei einer Fachkonferenz in Bremen war auch die umstrittene Hygiene-Ampel.
Nach dem Willen der Länder soll sich der Bund stärker am Ausbau des schnellen Internets beteiligen.
© Jens Ochlich/fotolia.de
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Hygiene-Ampel sorgt weiter für Kritik
Auf Kritik stößt weiterhin die von den Verbraucherschutzministern geplante Hygiene-Ampel für Restaurants und Lebensmittelbetriebe.
Diese soll auf einer Farbskala anzeigen, ob ein Restaurant, Imbiss oder Händler ordentlich arbeitet. Grün steht dabei für keine Bedenken, Gelb für mittlere und Rot für schwerwiegende Beanstandungen.
Die Wirtschaftsminister sprachen sich mehrheitlich gegen diese Pläne aus. Das Kontrollbarometer stigmatisiere Betriebe und bedeute mehr Bürokratie, sagte de Jager, der zurzeit Vorsitzender der Konferenz ist. "Wir haben den Eindruck, dass die Hygiene-Kontrollen jetzt ausreichend sind." In einer Arbeitsgruppe wollen sie nun mit den Verbraucherschutzministern ausloten, ob es eine gemeinsame Grundlage für die Hygiene-Ampel geben kann.
Sorgen um Energiewende und Fachkräftemangel
Auch die Energiewende spielte nach de Jagers Angaben eine wichtige Rolle. Er und seine Kollegen befürchten, dass sich deren Umsetzung verzögern werde, wenn die Bundesregierung die geplanten Schritte nicht klar definiere. Deshalb soll das Bundeswirtschaftsministerium künftig zweimal im Jahr den Ländern über die Fortschritte berichten.
Ein weiterer Schwerpunkt war der drohende Fachkräftemangel. Bis
2025 werden der Bundesagentur für Arbeit zufolge 6,5 Millionen Arbeitskräfte fehlen. "Das zeigt, welche Dramatik in diesem Prozess steckt", sagte der saarländische Wirtschaftsminister Christoph Hartmann (FDP). Deshalb müssten verstärkt Fachkräfte aus dem Ausland angeworben werden. Bis zur nächsten Ministerkonferenz im Frühjahr soll eine Arbeitsgruppe Vorschläge machen, wie deren Zuwanderung erleichtert werden kann und welche weiteren Schritte zur Bekämpfung des Fachkräftemangels nötig sind.
dpa
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