Brokkoli-Patent: EPA sagt Anhörung ab
München - Am 26. Oktober hätte die Entscheidung fallen sollen, ob das umstrittene Patent auf Brokkoli rechtens ist. Völlig überrauschend wurde die Anhörung jetzt abgesagt.
Völlig überraschend wurde die Anhörung zum Brokkoli-Patent abgesagt. Die Demonstration findet trotzdem statt.
© NN/aboutpixel
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Das Patent EP1069819, dessen Rechte zur Zeit der US Konzern Monsanto nutzt, umfasst eine neue Brokkoli-Sorte, die durch konventionelle Methoden gezüchtet wurde. Die Konkurrenzfirma Syngenta hatte gegen das Patent erst Einspruch und dann Beschwerde eingelegt. Jetzt hat Syngenta kurz vor dem entscheidenden Termin beantragt, die Anhörung abzusagen und nach Aktenlagen zu entscheiden. Das EPA folgt dieser Bitte der Industrie.
Monsanto vertreibt Brokkoli-Sorte exklusiv
Der Brokkoli soll besonders viele gesundheitsfördernde Stoffe enthalten. Monsanto
vertreibt das Gemüse seit Oktober 2011 exklusiv unter dem Slogan
"naturally better" über die britische Supermarktkette Marks &
Spencer - zu deutlich erhöhten Preisen. Das Patent verhindert, dass
andere Gemüsezüchter mit diesem Brokkoli weiter züchten dürfen.
Patent bleibt aufrechterhalten
Das Patent werde jetzt mit geringen Änderungen aufrecht erhalten
bleiben, auch wenn die formale Bestätigung noch nicht ergangen ist, meint die Initiative "Kein Patent auf Leben". Laut
einer Vorentscheidung vom letzten Jahr werde lediglich das Verfahren zur
Züchtung aus den Patentansprüchen gestrichen, der Brokkoli selbst bleibt
patentiert.
Vorwürfe von Interessengruppen
"Das Patentamt und die Industrie scheuen das Licht der Öffentlichkeit.
Man wollte die angekündigte Demonstration, zu der auch Bundesministerin
Ilse Aigner eingeladen ist, verhindern. Anders lässt sich die
kurzfristige Absage nicht erklären. Die öffentlichen Proteste werden
aber jetzt erst Recht fortgesetzt, auch die Demonstration wird
stattfinden", kündigt Ruth Tippe von "Kein Patent auf
Leben!" an, die zusammen mit Organisationen wie der Arbeitsgemeinschaft
bäuerliche Landwirtschaft, dem Bund für Umwelt und Naturschutz,
Greenpeace, Misereor, der Zivilcourage Bayern und vielen weiteren
Organisationen gegen Patente auf Saatgut protestiert.
"In Zeiten, in denen etwa eine Milliarde Menschen hungern, ist es
unmoralisch, Lebensmittel durch Patentmonopole künstlich zu verknappen
und zu verteuern", kritisiert Kerstin Lanje
von Misereor.
Auch der Deutsche Bauernverband übt regelmäßig Kritik an Biopatenten. Allein der Sortenschutz sei das adäquate und rechtlich zulässige Instrument
des Schutzes des geistigen Eigentums der Züchter. Dies habe sich in
der Vergangenheit bewährt und sei Züchtung sowie Landwirtschaft zum
Vorteil gewesen. In jüngster Vergangenheit hätten Unternehmen immer wieder versucht, durch Biopatente den Sortenschutz zu unterlaufen.
Für den 8. November ist
eine weitere öffentliche Anhörung zu einem Patent auf traditionell
gezüchtete Tomaten am Europäischen Patentamt angekündigt.
Die Demonstration findet am 26. Oktober um 11 Uhr vor dem Europäischen Patentamt in München statt.
Podcast mit Christel Happach-Kasan (FDP): 'Ich fürchte, dass das Sortenrecht ausgehebelt wird' (22.7.2010)
Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts verhandelt derzeit über das so genannte "Brokkoli-Patent". Christel Happach-Kasan plädiert für eine Änderung der EU-Biopatentrichtlinie. anhören ...
pd
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