Berlin - Die Länder wehren sich gegen eine Auszahlung der Mittel im Rahmen der Milchsonderprogramme in ihrer Regie.
Dabei handelt es sich um die Grünlandprämie für Milcherzeuger, die zusätzliche Grünlandprämie sowie die Kuhprämie. Nach einem Beschluss der Agrarministerkonferenz vergangene Woche in Plön soll der Bund die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Mittelauszahlung nicht wie bislang vorgesehen über die Länder erfolgt, sondern insgesamt über die Bundeskasse in Trier abgewickelt wird. Die Länder begründen dies mit verwaltungstechnischen Problemen. So seien Massenzahlungsverfahren nicht durchgängig über die Bundeskassen der Länder realisierbar.
Eine Abwicklung von Prämien, die aus unterschiedlichen Finanzierungsquellen bereitgestellt würden, über mehrere Bundeskassen sei aus technischer Sicht derzeit nicht möglich. Sollten die Länder die Prämien dennoch auszahlen müssen, wären sie eigenen Angaben zufolge gezwungen, die Auszahlung in einem nicht automatisierten Verfahren vorzunehmen. Dies wäre mit einem erheblichen Verwaltungs- und Finanzaufwand verbunden, der aus ihrer Sicht unverhältnismäßig und kaum tragbar wäre. (AgE)
