Berlin - Der Deutsche Bundestag hat in 1. Lesung den Entwurf des Bundeshaushalts 2012 debattiert. Die darin enthaltenen Agrarausgaben werden faktisch eingefroren.
Mehr Geld für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung: Die Erhöhung ist an einen LSV-Bundesträger gebunden, der noch geschaffen werden muss.
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Die ausgewiesene Reduzierung um 212 Millionen Euro oder 3,9 Prozent auf 5,28 Milliarden Euro ergebe sich vor allem aus dem plangemäßen Fortfall des Grünlandmilchprogramms (minus 200 Millionen Euro), informiert der Deutsche Bauernverband mit.
Die Bundesmittel zur
Landwirtschaftlichen Unfallversicherung sollen um 150 Millionen Euro für die
nächsten drei Jahre erhöht werden, davon 75 Millionen Euro in 2012. Diese Erhöhung sei
jedoch gebunden an die Schaffung eines LSV-Bundesträgers, reiche dafür
aber bei weitem nicht aus, meint der Deutsche Bauernverband.
Der Verband fordert, die Bundesmittel um jährlich 100 Millionen Euro aufzustocken - mindestens
bis zum Jahr 2015. Damit würde der jetzige Bundeszuschuss unverändert
fortgeschrieben werden können.
Gleichbleibende Mittel für die GAK
Der Mittelansatz für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung
der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) bleibt mit 600 Millionen Euro
gegenüber 2011 unverändert. In 2010 standen dafür noch 700 Millionen Euro
zur Verfügung. Umso wichtiger sei, dass bei der künftigen
Ausgestaltung der GAK darauf geachtet werde, die Präferenzen auf Investitionen in
Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu setzen, fordert der DBV.
Der Regierungsentwurf über den gesamten Bundeshaushalt sieht einen
Mittelumfang von 306,0 Milliarden Euro vor. Das sind 0,2 Milliarden Euro mehr als
in 2011. Die Nettokreditaufnahme soll in 2012 auf 27,2 Milliarden Euro und in
den Folgejahren bis 2015 auf 14,7 Milliarden Euro abgesenkt werden. Ziel der
Bundesregierung dabei ist die konsequente Umsetzung der neuen
Schuldenregelung.