BVA: Steuererhöhung für Biokraftstoffe umgehend aussetzen

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"Wir fordern den Bundestag auf, den Bundesratsbeschluss vom 19. Dezember 2008 endlich umzusetzen und die Steuererhöhung auf Biokraftstoffe sofort auszusetzen. Wir begrüßen den Vorschlag von UFOP und BDOEL, einen Sockelbetrag von 10.000 m³ der Produktion steuerfrei zu stellen um dezentrale Anlagen zu schützen. Hier darf keine Zeit verloren werden, für viele Unternehmen geht es um die Existenz." Die Politik müsse stabile und verlässliche Rahmenbedingungen für die betroffenen Unternehmen schaffen.

Durch Milliardeninvestitionen sei Deutschland zum Technologieführer für erneuerbare Energien geworden. Im Jahre 2007 lagen nach Angaben der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) die Endenergieanteile bei Strom bei 14 Prozent, in der Wärmebereitsstellung und im Kraftstoffbereich bei jeweils 7 Prozent. 214.000 Arbeitsplätze wurden geschaffen und 25 Milliarden Euro Umsatz generiert. Im Jahr 2007 sparte man durch alternative Energie 115 Mio. Tonnen CO².

Nach dem Höhenflug der Getreidepreise und der emotionalen Diskussion "Teller-oder-Tank" sieht Kleeschulte die Zukunft der innovativen Branche gefährdet. "Heute ist jedem unvoreingenommenen Betrachter völlig klar, dass der globale Rohstoffeinsatz von unter 2 Prozent Agrarrohstoffen praktisch keinen Einfluss auf die Preise hatte. Nach einer ertragreichen Ernte 2008 und dem Platzen der Spekulationsblase sind die Preise wieder auf jahrelang bekanntem Niveau angekommen." Die Politiker forderte er auf, das Regelwerk der Nachhaltigkeitsverordnung zu harmonisieren. Es sei völlig unklar, warum es jeweils eine Verordnung für Biomasse und eine für Biokraftstoffe gebe. Im Gegensatz dazu werde für die Hauptverwendung – also die Nahrungsmittelproduktion - keine gefordert. (pd)