EU-Kommission soll ostdeutsche Bodenpreise prüfen

Berlin - Die Europäische Kommission soll die Preise für land- und forstwirtschaftliche Flächen beim Verkauf durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) in Ostdeutschland überprüfen. Einen entsprechenden Antrag hat die Bundesregierung in Brüssel gestellt.

Nach Auffassung der Regierung in Berlin setzen einige Sachverständige den Verkehrswert der Flächen bei der vorgeschriebenen Begutachtung zu niedrig an. Eine Mitteilung der EU-Kommission zur Marktwertbestimmung beim Direktverkauf von der BVVG an interessierte Landwirte werde von diesen Sachverständigen nicht richtig angewandt, vermutet die Bundesregierung. Sie befürchtet, dass die Europäische Union in den Preisen eine unerlaubte Beihilfe erkennt. Dann wäre die Verkaufspraxis der BVVG wettbewerbsrechtlich angreifbar. Die Rechtsunsicherheit soll durch das sogenannte Pränotifizierungs-Verfahren ausgeschlossen werden.

Bis zur Klärung der Bewertungsfrage durch Brüssel wird die BVVG bei Flächenverkäufen keine Wertgutachten mehr in Auftrag geben, sondern ihr Angebot selbst festlegen. Lehnt der zum Direkterwerb berechtigte Pächter den Kaufpreis ab, erhält er übergangsweise einen vierjährigen Pachtvertrag. In dieser Zeit hofft der Bund, die offenen Fragen klären zu können, sodass der Pächter die Flächen anschließend ohne öffentliche Ausschreibung zum angemessenen Preis erwerben kann.

Die BVVG ist mit der Privatisierung ehemals "volkseigener " Agrar- und Forstflächen in den neuen Bundesländern beauftragt. Derzeit verfügt sie über einen Bestand von 347.000 ha landwirtschaftlicher und 69.000 ha forstwirtschaftlicher Fläche. Der rapide Anstieg der Bodenpreise beim Verkauf durch die BVVG ist in Ostdeutschland ein seit Jahren heftig umstrittenes Thema. Allein 2010 kletterte der durchschnittliche Preis beim Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen zum Verkehrswert im Vergleich zum Vorjahr um 27% auf EUR 10.418,- je ha. (aiz)

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(amtl. Preisfeststellung von 07.05.2012 bis 14.05.2012)
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Sojaschrot LP	418.00 €/t
Sojaschrot HP	437.00 €/t
Kartoffeln, vorw. festkochend	8.70 €/dt