Landgericht: Kaufpreisermittlung der BVVG 'rechtskonform'
Berlin - Das Landgericht Berlin hat die Klagen zweier Käufer gegen die Höhe der Preise für BVVG-Flächen zurückgewiesen. Die Methode zur Marktpreisermittlung sei korrekt, die Flächen damit nicht zu teuer.
Seit ihrer Gründung im Jahr 1992 hat die BVVG fast 1,3 Millionen Hektar privatisiert.
© Mühlhausen/landpixel
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Landgericht: BVVG handelt gesetzeskonform
Ausdrücklich bezieht sich die Kammer für Handelssachen des Landgerichts
dabei auf die sogenannte "Seydaland-Entscheidung" des EuGH. Die BVVG habe gesetzteskonform gehandelt, "wenn sie auf Preise abstellte, die im Umkreis von 20 km erzielbar
waren", stellte die Kammer fest. Ihren Ausführungen zufolge ist der
Begriff des "Marktwertes" europarechtskonform auszulegen, "nämlich als
der Preis, der erzielbar ist". Der Marktwert sei "derjenige Preis, den
ein unter Marktbedingungen handelnder privater Investor hätte festsetzen
können".
Kein Gutachten zur Preisermittlung nötig
Das Gericht kam daher zu der Überzeugung, dass der dem
jeweiligen Kaufvertrag zugrunde liegende Ausgangsverkehrswert durch die
Verkaufsfälle der BVVG bestätigt und belegt worden sei, so dass auch die
Einholung eines Gutachtens durch das Gericht nicht mehr erforderlich
gewesen sei. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Viel investiert - doch sind jetzt bald die Flächen weg? (22. März 2011)
AgE
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