Christel Happach-Kasan (FDP) antwortet

Christel Happach-Kasan
© FDP

Wir haben die Fragen unserer User gesammelt und an die energiepolitischen Sprecher der Parteien weitergeleitet. So erhalten Sie - rechtzeitig vor der Bundestagswahl - einen Überblick, wofür die einzelnen Parteien stehen.

Im dritten Teil unserer Reihe antwortet die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für nachwachsende Rohstoffe und ländliche Räume, Christel Happach-Kasan, auf Ihre Fragen.

1. Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass Genehmigungshürden für Anlagen der Erneuerbaren Energien (Windkraft, Photovoltaik, Biogas, etc.) künftig verringert werden?

"Die FDP unterstützt aus Gründen des Klima- und Ressourcenschutzes und der Versorgungssicherheit das Ziel der Europäischen Union, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 auf 20 Prozent am Primärenergieverbrauch zu erhöhen. Der derzeitige Anteil von knapp 7,5 Prozent erneuerbare Energien am Primärenergieverbrauch ist ein erster Ansatz, auf den aufgebaut werden muss. Die FDP setzt sich auf allen Ebenen für den Abbau überflüssiger Bürokratie ein. Genehmigungshürden für Anlagen von erneuerbaren Energien bestehen zumeist auf Landes- und Kommunalebene, daher muss dort angesetzt werden."

2. Was werden Sie dafür tun, um das Image Erneuerbarer Energien in der kritischen Bevölkerung zu verbessern? (z.B. Schattenwurf Windkraftanlagen, Geruch Biogasanlagen, Flächenverbrauch Freiflächen-Photovoltaikanlagen)

"Nach unserer Einschätzung ist das Image erneuerbarer Energien in der Bevölkerung weitgehend positiv. In einigen Regionen gibt es aus der lokalen Situation heraus einzelne Vorbehalte. Diese auszuräumen ist Sache des Betreibers einer Anlage und nicht der Politik."

3. Welche konkreten Schritte werden Sie einleiten, um den Wachstumsmotor Erneuerbare Energien langfristig am Laufen zu halten, auch im Bereich der Ausbildung?

"Der deutliche Ausbau erneuerbarer Energien und die Förderung von Energiespeichertechniken leisten einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Versorgungssicherheit Deutschlands. Er bietet zugleich die Grundlage für die weitere technologische Entwicklung und die Technologieführerschaft deutscher Unternehmen in diesem Sektor. Dabei müssen alle Nutzungspfade erneuerbarer Energien (Strom, Wärme, Mobilität) einbezogen werden. Die Ziele zum Ausbau erneuerbarer Energien müssen so kostengünstig wie möglich umgesetzt werden. Dies dient auch der Akzeptanz erneuerbarer Energien in der Bevölkerung. Im Stromsektor will die FDP mehr Wettbewerb zwischen den erneuerbaren Energien ermöglichen. Auch im System des Emissionshandels ist vor allem aus Versorgungssicherheitsgründen ein gesondertes Förderinstrument für erneuerbare Energien erforderlich. Denn ansonsten würden die Klimaschutzziele vor allem durch den Brennstoffwechsel hin zu Gas umgesetzt. Von zentraler Bedeutung für den Markteintritt neuer Akteure und für den kostengünstigen Ausbau der erneuerbaren Energien ist dabei die Verlässlichkeit und Kalkulierbarkeit der Förderung. Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) baut auf dem unter maßgeblicher Beteiligung des damaligen Vizekanzlers Hans-Dietrich Genscher eingeführten Stromeinspeisegesetz auf."

4. Wie wollen Sie mehr Verlässlichkeit für Investoren und Anlagenbauer garantieren? (siehe Biodiesel-Förderung)

"Die schwarz-rote Bundesregierung hatte 2005 in ihrem Koalitionsvertrag den Ausstieg aus der Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe beschlossen und in der Folge eine schrittweise Besteuerung eingeführt. Von den mit öffentlichen und privaten Mitteln aufgebauten Kapazitäten zur Produktion von Biokraftstoffen sind jetzt nur noch etwa 50 Prozent ausgelastet. Die Politik der schwarz-roten Koalition hat zu einer gigantischen Vernichtung von Kapital geführt, das Vertrauen in die Verlässlichkeit politischer Entscheidungen ist verloren gegangen. Dies darf sich nicht wiederholen. Die FDP will im Bereich der Biokraftstoffe eine proportionale Besteuerung, die die Wettbewerbsfähigkeit der Biokraftstoffe erhält und gleichzeitig die von der EU kritisierte Überkompensation vermeidet. Änderungen für die politisch festgelegte Vergütung von Strom aus erneuerbaren Energien können allenfalls langfristig erfolgen."

5. Derzeit gibt es für Strom vom Dach ca. fünf Mal soviel Geld wie für Strom aus Wind. Warum und behalten Sie das bei?

"Solange die Kosten für Strom aus Photovoltaikanlagen deutlich teurer sind als für Strom erzeugt von Windkraftanlagen, muss sich dies auch in den politisch festgelegten Vergütungssätzen widerspiegeln. Die Vergütungen für Strom aus erneuerbaren Energien müssen anhand des technologischen Fortschritts und den dadurch gesunkenen Entstehungskosten überprüft werden. Kostensenkungspotentiale müssen genutzt werden, um schnellstmöglich die Wettbewerbsfähigkeit mit konventionell erzeugtem Strom zu erreichen. Dazu sind insbesondere die ökonomisch und ökologisch sinnvolle Nutzung von Gülle, organischen Reststoffen aus der Land- und Ernährungswirtschaft sowie von Restholz und Holz aus Kurzumtriebsplantagen voranzutreiben."

6. Wie wollen Sie Konkurrenz mit der Lebensmittelproduktion vermeiden?

"Liberale werden die Voraussetzungen für die energetische Nutzung von Biomasse so gestalten, dass sie den Anforderungen an eine nachhaltige Ressourcenwirtschaft entsprechen. Zusätzliche ökologische Belastungen und die Konkurrenz zum Nahrungsmittelanbau müssen vermieden werden. Im Vergleich mit Mais und anderen Pflanzen bietet der Anbau von Pappeln, Weiden und Robinien hinsichtlich geringer CO2-Vermeidungskosten und hoher Flächeneffizienz besondere Vorteile. Deswegen soll die Biomasseproduktion in Kurzumtriebsplantagen ermöglicht werden. Dazu muss das Bundeswaldgesetz geändert werden."

7. Deutschland ist momentan Spitzenreiter im Bereich der EE-Technologie. Was werden Sie tun, damit das so bleibt?

"Deutschland ist Spitzenreiter bei den Erneuerbaren Energien. Diese Marktführerschaft gilt es zu erhalten. Nach Einschätzung der FDP haben wir gleichwohl Defizite bei der Entwicklung der Speichertechnologie. Deswegen wollen wir insbesondere die Verbesserung der Speichertechnologie fördern, um fluktuierende Stromquellen wie Wind oder Sonne effektiver nutzen zu können. Wir sehen weiterhin Möglichkeiten, durch Nutzung der Elektromobilität auch die Nutzung fluktuierender Stromquellen zu verbessern."

• Podcast: Christel Happach-Kasan zum Anhören
  "Photovoltaikanlagen sollten nicht auf gute Ackerböden gestellt werden", sagt Christel Happach-Kasan im Telefoninterview. mehr ...