Ciolos drängt auf Bewahrung des Agrarhaushalts

Brüssel - Wenige Tage bevor die Europäische Kommission Empfehlungen über die Höhe des EU-Agrarhaushalts von 2014 bis 2020 vorstellen will, wird hinter den Kulissen offenbar noch heftig um die letzten Anpassungen gerungen. EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Ciolos setzt offenbar alles daran, das Niveau von 2013 zumindest ohne Inflationsausgleich zu verteidigen. In der Generaldirektion Landwirtschaft wird für die sieben Jahre nach 2013 mit einem Finanzbedarf von 380,5 Mrd Euro gerechnet, ausgedrückt in Preisen von 2011; davon wären 8,8 Mrd Euro für die verbleibende Eingliederung der neuen Mitgliedstaaten vorgesehen.

 

Ferner verlangt Ciolos vier Mrd Euro für die Agrarforschung, 2,5 Mrd Euro für einen „globalen Anpassungsfonds“, um Einkommensverluste beispielsweise durch bilaterale Handelsabkommen zu entschädigen, 3,85 Mrd Euro im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt Kroatiens sowie 3,5 Mrd Euro für einen Krisenfonds. Abzüglich dieses Krisenfonds, der offenbar außerhalb des eigentlichen Agrarbudgets angesiedelt werden soll, werden für Marktmaßnahmen 24,1 Mrd Euro angesetzt. Ciolos' Sprecher bezeichnete die Zahlen auf Anfrage als nach wie vor vorläufig. Die Vorbereitungen und Verhandlungen gingen sowohl auf technischer als auch auf politischer Ebene weiter, um in dieser Woche eine Einigung zu finden.