Ciolos: EU-Agrarhaushalt wird nicht gekürzt

Gegenüber dem Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments wies er am Montag vergangener Woche darauf hin, dass der Agrarhaushalt für diese sieben Jahre in nominalen Preisen mit insgesamt 418,4 Mrd Euro auf dem Stand von 2013 - der Jahreshaushalt beläuft sich dann auf 59,8 Mrd Euro - belassen werde. Die Verringerung auf 371,7 Mrd Euro sei der Inflation geschuldet; sie ergebe sich, wenn man die Summe der Ersten und Zweiten Säule in Preisen von 2011 ausweise. "Die Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik werden der wichtigste einzelne Haushaltsposten sein", betonte der Kommissar.

 

Er widersprach Vorwürfen, die Kommission habe aktiv gekürzt und damit den Willen des Hohen Hauses ignoriert. "Das Parlament hat eine Beibehaltung des Budgets verlangt", so Cioloş. Genau das habe man erreicht. Die Vorschläge drückten also alles andere als ein Resignieren aus. Die Europäische Kommission verschickte auf Anfrage eine Tabelle mit dem zugrundeliegenden Kalkül. Cioloş’ Sprecher betonte, Direktzahlungen seien niemals an die Inflation angepasst worden. Ein Landwirt in den alten Mitgliedstaaten, der seine Bewirtschaftung über die Jahre nicht ändere und dessen Betriebsprämie sich aktuell auf 5000 Euro belaufe, habe die gleiche Summe in den vorangegangenen Jahren bekommen und werde diesen Betrag auch nächstes Jahr erhalten.

Vor dem Landwirtschaftsausschuss bekräftigte Sawicki ebenfalls am Dienstag seine Forderung nach einer ausgewogeneren Verteilung der Mittel zwischen den Mitgliedstaaten. Hinsichtlich der Verteilungsgerechtigkeit gebe es einige Probleme. Denn obwohl am Binnenmarkt einheitliche Preise herrschten, seien die Beihilfen pro Hektar in Deutschland dreimal so hoch wie in Lettland. Die Gemeinsame Agrarpolitik heiße leider nur so, in Wirklichkeit gebe es 27 unterschiedliche Ansätze. Daneben pochte der Minister darauf, dass der Agrarsektor eine Quelle des Wirtschaftswachstums sein könne. Die zusätzliche Nachfrage, die durch das Wachstum der Weltbevölkerung ausgelöst werde, müsse zumindest teilweise auch von europäischen Bauern gedeckt werden. Besonders am Herzen liegt Sawicki ferner die Förderung von erneuerbaren Energien aus Neben- und Abfallprodukten der Agrar- und Ernährungswirtschaft. Das könne zur Diversifizierung der Einkommen im ländlichen Raum betragen.