Dacian Ciolos in Berlin

Dacian Ciolos in Berlin

Von großen Herausforderungen bei der Festlegung der neuen Agrar-Finanzen in den EU-Haushalten nach 2013 sprach auch Aigner. Der Agrarkommissar will an diesem Dienstag im Rahmen einer zweitägigen Deutschlandreise unter anderem mit den Agrarpolitikern des Bundestages in einer Ausschuss-Sondersitzung zusammenkommen.

Erste Gespräche sind bereits gelaufen. Unter anderem Bauernpräsidenten Gerd Sonnleitner, mit dem wir im Lauf des Tages ein Telefoninterview zu dem Gespräch veröffentlichen, sowie mit Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV).

• Fazit Manfred Nüssel (DRV): Ungleichbehandlung bei den Direktzahlungen beenden!
  
  Direktzahlungen: "Bei der Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 muss die durch die Health Check-Beschlüsse eingeleitete Ungleichbehandlung bei den Direktzahlungen beendet werden," forderte Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) heute bei einem Treffen mit dem neuen EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş.
  
  Modulation: Durch den im Health Check beschlossenen Ansatz einer progressiven Modulation ist eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung der in Ostdeutschland als Mehrfamilienbetriebe geführten Agrargenossenschaften entstanden. Zukünftig muss nach Ansicht des DRV die Modulation komplett abgeschafft werden.
  
  Erste und zweite Säule: "Vielmehr brauchen wir eine klare politische Entscheidung über die finanzielle Ausstattung der ersten und zweiten Säule, wobei die erste Säule weiterhin eindeutige Priorität haben muss. Insbesondere deshalb, weil die Gewährung von Direktzahlungen zukünftig noch stärker mit den durch die europäische Landwirtschaft einzuhaltenden hohen Produktionsstandards zu begründen sein wird. Eine Differenzierung der Höhe der Direktzahlungen nach Betriebsgröße ist deshalb weniger denn je gerechtfertigt", erklärte Nüssel nach dem Gespräch.
  
  Sicherheitsnetze: Die auf dem Agrarsektor tätigen Unternehmen benötigen auf den globalen, volatilen Märkten zudem Wettbewerb stärkende Rahmenbedingungen. Die Marktordnungen als Sicherheitsnetze sind in diesem Zusammenhang weiterhin erforderlich.
  
  
• Fazit Christel Happach-Kasan (FDP): GAP nach 2013 muss marktorientiert, effizient und ressourcenschonend organisiert werden
  
  Erste Säule: Die FDP-Bundestagsfraktion sieht sich durch die Expertenanhörung in wesentlichen Teilen ihrer Vorstellungen zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU bestätigt. Landwirtschaftliche Arbeitsplätze sind sehr kapitalintensiv. Die Landwirtschaft braucht daher Vertrauensschutz. Dafür sei eine starke erste Säule wichtig.
  
  Exportsubventionen und Intervention: Alte Instrumente der Agrarpolitik müssen zurückgeführt werden. Dazu gehören: die Beendigung der Exportsubventionen, mit denen die Märkte in Entwicklungsländern zerstört werden, der weitere Abbau der Intervention, die vielfach negative Auswirkungen auf die Entwicklung von Vermarktungsstrukturen gehabt hat.
  
  Förderniveau: Auch wenn das bisherige Förderniveau nicht aufrecht erhalten werden könne, bietet das weltweite Wachstum der Agrarmärkte für eine effizient wirtschaftende, innovationsbereite Landwirtschaft in Deutschland bedeutende Zukunftschancen.
  

Vorsichtige Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik der EU

In seinem Eingangsreferat der Expertenanhörung der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz zur Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Unionzeichnete der Kabinettschef der ehemaligen Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel, Prof. Dr. Klaus-Dieter Borchardt, die Linien der gegenwärtigen Agrarpolitik der EU nach. Er stellte den Erhalt der multifunktionalen, flächendeckenden Landwirtschaft in den Mittelpunkt und forderte dafür eine vorsichtige Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik der EU.

Landwirtschaft komme mit Liberalisierung gut zurecht

Prof. Dr. Peter Michael Schmitz, Leiter des Instituts für Agrarpolitik und Marktforschung der Uni Gießen, entwarf ein Gegenmodell, in dem er den Landwirten attestierte, mit einer schrittweisen Liberalisierung gut zurecht zu kommen, für mehr Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit und den Abbau von Quoten, für eine verstärkte Hinwendung zu innovativen Ansätzen warb und sich für Exportunterstützung und Gemeinschaftsmarketing und die verbesserte Zusammenarbeit in der Nahrungskette einsetzte.

EU-Landwirtschaftspolitik sei keine Sozialpolitik für den ländlichen Raum

Die finanzielle Honorierung der Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft stand im Mittelpunkt des Beitrags von Prof. Dr. Peter Weingarten vom Institut für ländliche Räume des Johann Heinrich von Thünen-Instituts in Braunschweig. Die EU-Landwirtschaftspolitik sei keine Sozialpolitik für den ländlichen Raum. Willi Kampmann vom Deutschen Bauernverband wies darauf hin, dass im vergangenen Jahr die landwirtschaftlichen Einkommen um 25% gesunken seien, die Agrarpolitik besser kommuniziert werden müsse.

Überlegungen zum "ökologischen Fußabdruck"

Im zweiten Block der Expertenanhörung stellte Prof. Dr. Friedhelm Taube von der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel Überlegungen für die Formulierung eines "ökologischen Fußabdrucks" vor. Dieser sollte je Produktionseinheit bestimmt werden. Ziel der Landwirtschaft sei die Produktion, ihre Beeinflussung von Natur und Umwelt müsse daher je Produktionseinheit gemessen werden. Er forderte die Förderung abiotischer Ressourceneffizienz und eine verstärkte Agrarforschung, ohne die die Forderung der FAO nach erhöhter Nahrungsmittelproduktion zur Sicherung der Welternährung nicht zu gewährleisten sei.

Einheitliche Prämie in der EU sei nicht leistungsgerecht

Guido Seedler aus der Abteilung, Markt, Umwelt und Agrargenossenschaften des Deutschen Raiffeisenverbands wies darauf hin, dass eine einheitliche Prämie in der EU nicht leistungsgerecht sei, eine Obergrenze für die Förderung auf Grund der speziellen Situation der Agrargenossenschaften in den neuen Bundesländern diese massiv benachteilige.

Artenschwund durch Umstellung der Agrarförderung beenden

Matthias Meißner, Agrarreferent der Umweltstiftung WWF, stellte den fortgesetzten Artenschwund heraus, der nur durch eine Umstellung der Agrarförderung beendet werden könne. Er warb für eine Internalisierung externer Kosten der Landbewirtschaftung. Der Agrarexperte des NABU, Florian Schöne, setzte sich dafür ein, grundlegende Mindeststandards für die landwirtschaftliche Produktion zu definieren. Ein flächendeckender Naturschutz sei nicht finanzierbar. Er fand Zustimmung zu seiner These, dass die Landbewirtschaftung keine ökologischen Wüsten produzieren dürfe.

• Podcast: 'Ciolos kommt nicht mit Konzepten aus dem Handgelenk'
  Ein EU-Kommissar, der für das Budget kämpft, ist ein positives Signal: Gerd Sonnleitner, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, zieht ein Fazit seines ersten Gesprächs mit dem neuen EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos. mehr...