Ciolos will starke Zweite Säule bewahren
Brüssel - EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hat Spekulationen zu den Kürzungen der Mittel der Zweiten Säule zurückgewiesen.
EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos geht auf die Mitgliedsstaaten zu. Nationale Agrarumweltmaßnahmen könnten jetzt für das Greening angerechnet werden.
© EbS
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Starke Zweite Säule bewahren
Entsprechende
Gerüchte hatten Anfang vergangener Woche für
große Aufregung unter Agrarpolitikern, Branchenvertretern
und Naturschützern gesorgt. Cioloş betonte, er
wolle eine starke Zweite Säule bewahren. Die Kommission
habe sogar einen großen Ehrgeiz für diesen Politikbereich.
Er nannte als Beispiele Umweltfragen, die Förderung
von Jung- und Kleinlandwirten, lokalen Märkten
sowie von ländlichen Räumen insgesamt. Der Sprecher
von EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski
ergänzte auf Anfrage, unter den Kommissaren sehe es
danach aus, "dass jeder das Interesse an der Unterstützung
der Zweiten Säule erkennt". Im Europaparlament
lehnten unter anderem der agrarpolitische Sprecher der
Christdemokraten, Albert Deß , die CDU-Politikerin
Elisabeth Jeggle , die SPD-Abgeordnete Ulrike
Rodust , der Agrarsprecher der Grünen, Martin
Häusling , sowie die österreichische ÖVP-Politikerin
Elisabeth Köstinger Kürzungen für die ländliche
Entwicklung klipp und klar ab.
Agrarbudget unter starkem Druck
Die Empfehlungen der Kommission für den EU-Haushaltsrahmen
2014 bis 2020 werden voraussichtlich an diesem
Mittwoch verabschiedet. Sie bilden die Grundlage, auf der
Rat und Europaparlament in den kommenden Monaten darüber
verhandeln werden, wie viele Mittel der EU bis zum
Ende des Jahrzehnts maximal zur Verfügung stehen. Die
Pläne gehören zu den am besten gehüteten Geheimnissen in
Brüssel. Dem Vernehmen nach wurde der Entwurf hauptsächlich
im kleinen Kreis zwischen den Leitern der Generaldirektionen
und den Kommissaren selbst ausgehandelt.
Beobachter gehen von einer leichten Erhöhung des EU-Gesamtbudgets
verglichen mit der aktuellen Finanzperiode
aus. Auch wenn keine Zahlen nach außen drangen, ist klar,
dass das Agrarbudget und die Regionalentwicklung als die
beiden größten Haushaltsblöcke unter starkem Druck stehen.
Andere Bereiche wie Forschung, Transport, Infrastruktur
oder Energie verlangen ein größeres Stück vom Kuchen.
Barroso selbst stellt sich offenbar auf harte Schlussverhandlungen
ein, denn in seinem Umfeld wird mittlerweile
nicht mehr ausgeschlossen, dass es erst am Donnerstag eine
Entscheidung geben könnte.
AgE/pd
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