Dänemark übernimmt den EU-Ratsvorsitz

Eine der Hauptaufgaben der Ministerin dürfte die Fokussierung der Diskussion um die EU-Agrarreform auf die problematischen Punkte werden. Das mehr als 600 Seiten starke Paket, das EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Cioloş im Oktober vorgelegt hat, besteht natürlich nicht nur aus Sprengstoff wie Greening, Kappung oder auch der Neuabgrenzung benachteiligter Gebiete. Vielmehr befinden sich darin zahlreiche Punkte, die unstrittig oder rein technischer Natur sind. Genau diese Details gilt es zu finden und auszublenden.

 

Nach Einschätzung von Beobachtern wird es maßgeblich von der Vorarbeit der Dänen abhängen, wie schnell in den Monaten, die ihrem Vorsitz folgen, ein Kompromiss geschnürt werden kann - auch wenn davon ausgegangen wird, dass dies nicht mehr unter der anschließenden Präsidentschaft Zyperns, sondern frühestens den Iren in der ersten Hälfte von 2013 gelingen wird. Gjerskov will im Juni einen Fortschrittsbericht zu den Schlüsselthemen vorlegen.

Bis dahin steht die Agrarreform regelmäßig auf der vorläufigen Tagesordnung der monatlichen Ratssitzungen. Den Auftakt macht das Treffen im Januar mit einer Aussprache über die Vorschläge zur einheitlichen Gemeinsamen Marktordnung. Bekanntlich will Cioloş insbesondere die Kriseninstrumente überarbeiten und schlagkräftiger machen. Im Februar soll einmal mehr das Thema Vereinfachung zur Sprache kommen. Im April dürfte ein Bericht der Europäischen Kommission über die Umsetzung der EU-Ökoverordnung zur Debatte stehen. Zum traditionellen informellen Austausch der Minister lädt Gjerskov vom 3. bis 5. Juni nach Horsens in Jütland ein, eine Hafenstadt südlich von Aarhus.

Im Veterinärbereich will die Ministerin unter anderem die Effizienz der Fleischkontrollen voranbringen, beispielsweise im Schlachthaus. Ein Hauptziel ist die Verringerung der Kosten für Erzeuger. Schweinefleisch ist ein Exportschlager Dänemarks und ein wichtiges Standbein der dortigen Landwirtschaft. Nach Branchenangaben entfällt fast die Hälfte des Werts der dänischen Agrarausfuhren auf Schweinefleisch. Gjerskov will effiziente Kontrollen zum Gegenstand einer Konferenz machen.

 

Eine weitere Tagung im März soll sich ganz dem aktuellen Thema Antibiotikaresistenz widmen. Auch der Tierschutz steht hoch oben auf der Liste der Ministerin. Deshalb kommt es ihr gelegen, dass die Europäische Kommission unter ihrem Vorsitz einen Aktionsplan zu diesem Thema für den Zeitraum 2011 bis 2015 herausgeben will.

Umweltministerin Ika Auken wird einen Schwerpunkt ihrer Arbeit darauf legen, die unlängst vorgestellten Kommissionsvorschläge zum EU-Programm LIFE voranzubringen. Erklärtes Ziel der erst 33-jährigen Ministerin ist es, eine politische Teileinigung zu erreichen. Daneben will sie die Vorschläge zur Reform der Anbauregeln für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) wieder aufgreifen. Bekanntlich will die Kommission den Mitgliedstaaten politische Gründe für einen Verzicht auf den GVOAnbau einräumen. Von dem seit Sommer 2010 diskutierten Dossier war zuletzt allerdings wenig zu hören. Die Kommission konnte die vielen rechtlichen Fragen bislang nicht zerstreuen.

Darüber hinaus wird Dänemark versuchen, dem 7. EU-Umweltaktionsprogramm seinen Stempel aufzudrücken. Das aktuelle 6. Programm läuft im kommenden Juli aus und soll durch eine neue zehnjährige Rahmenregelung ersetzt werden. Darin werden die grundlegenden Ziele und langfristigen Strategien für die EU-Umweltpolitik festgelegt. Im eigenen Teilbereich Klimaschutz, für den Dänemark bekanntlich die zuständige EU-Kommissarin Connie Hedegaard stellt, geht es um die Fortführung der internationalen Verhandlungen für ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll sowie um die Wiederaufnahme der Gespräche über die EU-eigenen Ziele bis 2050. Der Umweltrat konnte sich 2011 nicht auf eine gemeinsame Position zum entsprechenden Kommissionsfahrplan einigen.