GAP-Zukunft: Gedeckelte Direktzahlungen, Umweltprämien in 1. Säule
Der EP-Agrarausschuss hat den so genannten Deß-Bericht abgestimmt. Großbetriebe erhielten demnach künftig weniger Direktzahlungen, ein Greening findet auch in der 1. Säule statt.
Agrarexperten verlangen nach teilweiser Sichtung der Simulationen mehr Zeit.
© Mühlhausen/landpixel
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Allerdings sollen nach Ansicht der Europaparlamentarier Lohnkosten und
Umweltprämien vor der Kürzung von Direktzahlungen ab einer bestimmten
Höhe berücksichtigt werden. Sozialdemokraten und Grüne brachten einen
Antrag für eine derartige Obergrenze ein, mit der Argumentation einer
"schwindenden öffentlichen Akzeptanz für Agrarsubventionen in
Millionenhöhe an nur wenige Empfänger"
Neue Umweltprämien in der 1. Säule
Im Agrarausschuss konnten die Abgeordneten einen Verhandlungsmarathon mit mehr als tausend Änderungsanträgen vermeiden, indem sie sich im Vorfeld auf rund 60 Kompromissänderungsanträge einigten.
Auch in der Umweltpolitik nähert sich der Agrarausschuss der Kommissionslinie. Das Parlament fordert neue Umweltprämien in der 1. Säule der GAP. Allerdings sollen diese nicht zu neuem Kontroll- und Verwaltungsaufwand führen. Der Berichterstatter wollte zunächst eine "Begrünung" der GAP auf die Förderprogramme in der 2. Säule beschränken, konnte sich aber damit noch nicht einmal innerhalb der eigenen Fraktion durchsetzen.
Sachsen fürchtet Verluste von 75 Millionen Euro
Groß war die Enttäuschung bei den deutschen Konservativen. Peter Jahr
(CDU), Mitglied des EU-Parlaments, befürchtet durch die Deckelung
Verluste von bis zu 75 Millionen Euro allein in Sachsen. Deß, der sich in
seinem Bericht gegen Obergrenzen ausgesprochen hatte, setzt auf die
weiteren Verhandlungen zwischen der Kommission, den EU-Mitgliedstaaten
und dem Parlament. "Allein schon wegen der Möglichkeit, mit
Betriebsteilungen eine Kürzung der Direktzahlungen zu vermeiden, sind
bisherige Initiativen zur Einführung einer Obergrenze gescheitert",
erklärte der CSU-Abgeordnete nach der Abstimmung.
Keine Einschnitte, aber Agrarhaushalt soll auf Niveau von 2013 bleiben
Auch der "Sonderausschuss zu den politischen Herausforderungen" des
EU-Parlaments sprach sich für die Beibehaltung der
EU-Agrarhaushalts-Ausgaben 2013 im selben Ausmaß bis 2020 aus. Anträge
auf Einschnitte der Ausgaben für die Landwirtschaft verfehlten in der
Abstimmung am Mittwoch in Brüssel die Mehrheit. Aber auch der
Agrarausschuss des EU-Parlaments, der einen Inflationsausgleich
gefordert hatte, konnte sich nicht durchsetzen.
Der Sonderausschuss
knüpft die Gelder für die Landwirtschaft allerdings an eine Reform der
GAP, in der für einen besseren Ausgleich der Subventionen zwischen den
EU-Mitgliedstaaten gesorgt wird.
Zudem sollen zusätzliche Anreize für umweltschonende Produktionsweisen
geschaffen werden.
Fünf Prozent mehr für Gesamthaushalt
Für den Gesamthaushalt fordert der Sonderausschuss
einen Anstieg um fünf Prozent in der kommenden Finanzierungsperiode. Für Energie,
Infrastruktur und Außenpolitik möchten die Abgeordneten mehr Mittel
bereitstellen. In der zweiten Juniwoche folgt eine Abstimmung im Plenum
des Parlaments über die Zukunft des EU-Budgets. Ende Juni wird die
EU-Kommission ihren Vorschlag zu den EU-Finanzen für die Jahre 2014 bis
2020 vorlegen.
pd/aiz
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