Dioxin: Landwirtschaftsministerium im Visier der Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwaltschaft Oldenburg prüft, ob bei der Aufklärung des Dioxin-Skandals im Januar 2011 auch im Bundeslandwirtschaftsministerium das Dienstgeheimnis verletzt wurde.
Gegen Staatssekretär Ripke wurde bereits Anklage erhoben. Jetzt ist das Landwirtschaftsministerium im Visier der Staatsanwaltschaft.
© Mühlhausen/landpixel
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Anklage eher unwahrscheinlich
Da auch das Bundeslandwirtschaftsministerium am selben Tag in einer Presseinformation auf den Mischfutterhersteller in Damme Bezug nahm, prüft die Staatsanwaltschaft Oldenburg, ob aus der Veröffentlichung ein Anfangsverdacht der Verletzung des Dienstgeheimnisses beziehungsweise der Anstiftung hierzu abzuleiten ist. Allerdings räumte die Staatsanwaltschaft ein, der Informationsfluss zwischen Hannover und Berlin sei nicht so eng gewesen wie zwischen der Landesregierung und dem Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES). Eine Anklageerhebung erscheint daher eher unwahrscheinlich.
Ob die Klage gegen Ripke und Hahne angenommen wird, prüft derzeit das Landgericht Oldenburg. Eine Verletzung des Dienstgeheimnisses mit Gefährdung der Öffentlichkeit kann mit bis zu fünf Jahren Haft oder einer Geldstrafe geahndet werden.
Norbert Lehmann, freier Agrarjournalist.
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