Dioxin: Anklage gegen Staatssekretär

Im Skandal um Dioxin in Futtermitteln hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg Anklage gegen den Staatssekretär im niedersächsischen Landwirtschaftsministerium, Friedrich-Otto Ripke, erhoben.

 

Im Kern geht es um die Frage, ob ein Futtermittelhersteller im vergangenen Jahr durch eine Pressemitteilung des Ministeriums vor einer Durchsuchung seines Betriebes gewarnt wurde. Staatssekretär Ripke und einem ehemaligen Pressesprecher werden die Verletzung des Dienstgeheimnisses beziehungsweise Anstiftung dazu vorgeworfen, teilte Staatsanwältin Kathrin Schmelzer mit.

Die beiden Ministeriumsmitarbeiter sollen gewusst haben, dass sie mit der Veröffentlichung den Durchsuchungserfolg bei dem Unternehmen gefährden könnten. Die Ermittler fanden dort dann später auch keine Proben aus dem fraglichen Zeitraum mehr, obwohl diese hätten aufbewahrt werden müssen.

 

Staatssekretär Ripke sagte in Hannover, er hoffe, dass das Landgericht das Verfahren einstellen werde. Er betonte, er habe sich nichts vorzuwerfen. Er habe am Abend des 14. Januar 2011 die Staatsanwaltschaft per E-Mail über den fraglichen Betrieb in Kenntnis gesetzt. Am Folgetag um 12.30 Uhr habe er dann die Öffentlichkeit informiert, weil von dem Betrieb auch Direktvermarkter von Eiern beliefert wurden. "Ich war davon ausgegangen, dass die Durchsuchung da schon stattgefunden hatte", sagte der 58-Jährige.

 

 

Ministeriumssprecherin Natascha Manski sagte, der genaue Inhalt der Anklage liege noch nicht vor. Nach dem bisherigen Wissensstand teile der Minister die Auffassung, dass sein Ministerium rechtskonform gehandelt habe. In Zuge des Dioxinskandals waren mehrere tausend Betriebe gesperrt worden, weil ein Futtermittelbetrieb in Schleswig-Holstein gepanschte und mit Dioxin verseuchte technische Fette verarbeitet hatte.

Der Dioxinskandal hat sich auf den Eier- und Fleischkonsum ausgewirkt. agrarheute.com sprach im Januar dazu mit Margit Beck von der Marktinformationa Eier & Geflügel (MEG). Hier geht's zum Podcast ...

 

Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner kündigte Anfang des vergangenen Jahres an, dass der Dioxin-Skandal Konsequenzen haben müsse: